- Ja. Sie haben doch nichts getan, um wirklich Standortsicherheit, Investitionssicherheit und Produktionssicherheit oder Auftragssicherheit herzustellen.
Keinesfalls ist es sinnvoll, ein Unternehmen in der Insolvenz, das eng vom Land begleitet wird, öffentlich zu diskutieren, so wie Sie das tun. Da wird um Lösungen gerungen, auch um Zukunftslösungen - und nicht darum, wie es am schnellsten abgewickelt werden kann.
Ihnen mag die Richtung nicht gefallen. Aber diese Landesregierung handelt trotzdem erfolgreich. Sie entwickelt gemeinsam mit der Wirtschaft und den Menschen Perspektiven für Niedersachsen.
Ich kann Ihnen zum Schluss nur raten: Hören Sie auf mit der Verunglimpfung einzelner Standorte! Sie verbrennen sie damit, wenn Sie Unternehmen hier immer als Einzelbeispiel vorführen.
Darüber gab es in der Vergangenheit einen Konsens. Wir haben auch bei VW sehr gut zusammengestanden, als es um die Frage der unfreundlichen Übernahme ging, als es um Standortfragen ging, als es um einen börsennotiertes Unternehmen in Niedersachsen ging. Das haben Sie alles vergessen. Ihnen ist jedes Mittel recht, um diesen Wirtschaftsminister zu beschädigen.
- Herr Bode, dass das gerade von Ihnen als der, ich sage einmal, organisierten Unzuständigkeit kommt, ist schon dreist.
Sie haben in Niedersachsen viele Baustellen hinterlassen. Diese Landesregierung räumt damit auf, und das ist auch gut so.
Vielen Dank, Herr Kollege Will. - Das Wort hat jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Maaret Westphely.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal sollten wir doch festhalten: Zum Glück stehen Sie, die Opposition, jetzt nicht mehr dem Erfolg der Wirtschaft in Niedersachsen im Wege.
Ich nenne einmal einige Punkte aus der Vergangenheit: den Schlingerkurs bei den GRW-Fördersätzen, die nicht nachvollziehbaren Förderentscheide bis hin zu der Notwendigkeit der Rückforderung von Mitteln, konsequentes Nichthinschauen bei unerträglichen Arbeitsbedingungen in der fleischverarbeitenden Industrie
und eine Vernachlässigung der Begleitung wichtiger Infrastrukturprojekte wie der schienengebundenen Hafenhinterlandanbindung für die maritime Wirtschaft in Niedersachsen.
Im Gegensatz dazu kann ich auf die Frage, wie es eigentlich um die Wirtschaftskompetenz der Niedersächsischen Landesregierung heute steht - die Sie ja dankenswerterweise gestellt haben -, kurz und knapp antworten: Hervorragend!
Das zeigen zum einen die gefühlten Werte. Laut aktueller NDR-Umfrage sind 60 % der Niedersachsen zufrieden mit der Arbeit der rot-grünen Landesregierung. Besonders erfolgreich ist dabei in den Augen der Befragten die Wirtschaftspolitik mit 58 %.
Einen sehr hohen Zuwachs der Zufriedenheit gibt es bei der Energiepolitik - auch ein sehr wirtschaftsrelevantes Thema, wie wir alle wissen.
Die Bundesagentur für Arbeit freut sich über die robuste Konjunktur in Niedersachsen: Weniger als 250 000 Menschen sind hierzulande arbeitslos. Erstmals ist die Quote seit der Wiedervereinigung wieder auf unter 6 % gesunken.
(Christian Dürr [FDP]: Das ist sie in den anderen Bundesländern auch! - Gegenruf von Anja Piel [GRÜNE]: Das stimmt nicht!)
Auch die mit aktuell gut 56 000 steigende Anzahl offener Stellen belegt: Die Wirtschaft in Niedersachsen läuft.
Das Niedersächsische Institut für Wirtschaftsforschung vermeldet einen soliden Aufschwung der niedersächsischen Wirtschaft. Der Abwärtstrend in Niedersachsen seit 2011 konnte unter Rot-Grün im vergangenen Jahr gestoppt werden, und die Prognose sieht gut aus. Also - bei aller Bescheidenheit: Es könnte schlechter um die rot-grüne Wirtschaftskompetenz stehen.
Diese hervorragenden Ergebnisse haben wir auch erzielt, weil Rot-Grün ein verlässlicher Partner ist.
In unserem Fokus stehen solide Rahmenbedingungen, die einen fairen und transparenten Wettbewerb möglich machen, die kleine und mittlere Unternehmen stärken und die Planungssicherheit für Unternehmen schaffen. Entscheidend ist, dass die Landesregierung für verlässliche Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Unternehmen sorgt. Aber machen wir uns nichts vor: Das Land selbst ist nicht der Unternehmer und soll es auch gar nicht sein. Deswegen stelle ich mich entschieden gegen die Kritik, die hier von der CDU am Umgang mit Unternehmen in Niedersachsen geäußert wurde.
Gerade erst wurde mit dem Standortsicherungsvertrag und dem Masterplan Ems der Standort der Werft in Papenburg langfristig abgesichert. Dieser Kompromiss zwischen den Wirtschaftsinteressen, dem Umweltschutz und einer Menge von Steuermitteln, die fortlaufend für die Infrastruktur notwendig sein werden, hat uns viel abverlangt. Aber Verlässlichkeit darf keine Einbahnstraße sein.
Es ist vollkommen richtig, nun die Verantwortung des Unternehmens einzufordern für die Rechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und dafür, dass die Meyer Werft auch in Zukunft in Niedersachsen Steuern zahlt. Das ausgehandelte Moratorium ist ausdrücklich ein richtiger, ein guter erster Schritt in diese Richtung.
Darum geht es bei diesem Thema, und nicht um diesen Popanz, den die Opposition in der Presse in der Vergangenheit veranstaltet hat, wer was wann in welcher Verbindlichkeit wusste. Das hat sich alles als Luftnummer erwiesen.
Die Frage, ob und was für ein Partner die Meyer Werft künftig für das Land sein kann, muss neu gestellt und bewertet werden. Aus unserer Sicht hat dieses Spiel mit doppeltem Boden zu einem nachhaltigen Vertrauensverlust zum aktuellen Zeitpunkt geführt.
Ich sage es noch einmal: Sie haben nach der Wirtschaftskompetenz gefragt. Ich bedanke mich herzlich für die Nachfrage und kann nur antworten: Sie ist hervorragend.
Danke, Frau Kollegin Westphely. - Für die FDPFraktion erteile ich jetzt dem Abgeordneten Jörg Bode das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Westphely, Sie haben so schön gesagt: Die allgemeine Stimmung ist gut, alle fühlen sich gut, und deshalb ist auch die Wirtschaftskompetenz des Landes Niedersachsen gut.
Herr Minister Lies, jetzt mal ehrlich: In Deutschland sind die Rahmenbedingungen so gut, dass es Wachstum und tatsächlichen Zuwachs gibt. Von diesem Glanz bleibt natürlich bei jedem Bundesland etwas hängen. Es wäre schon wahnsinnig schwer, sich als Bundesland von diesem Trend komplett abzukoppeln. Und deshalb, Frau Westphely, ist es nicht entscheidend, wie die allgemeine Stimmung in Deutschland ist, sondern wie sich Niedersachsen im Verhältnis zu den anderen Bundesländern verhält.