Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Factory Outlet Center in der Diskussion, die wir gerade führen, mit Wirtschaftsförderung zu vergleichen, wenn es gleichzeitig darum geht, Arbeitsplätze bei den Einzelhändlern in den Städten und Gemeinden zu erhalten, finde ich, bei allem Respekt, merkwürdig.
die Meyer Werft. Das will ich offen sagen. Ich will noch einmal betonen: Ohne diese Landesregierung hätte es weder den Standortsicherungsvertrag noch den Masterplan gegeben.
Die Zukunftssicherheit der Arbeitsplätze verdanken die Menschen dort dieser Landesregierung, und sie verdanken sie einem starken Unternehmen Meyer Werft. Ich war immer vor Ort. Immer! Ich habe auf der Betriebsversammlung zum Thema der Ausweitung Richtung Turku im positiven Sinne gesprochen. Aber bei allem Respekt für alle Daten: Dass man zusammensitzt, den Masterplan verhandelt und den Standortsicherungsvertrag verhandelt und es zu dem Zeitpunkt kein Signal, keinen Hinweis gibt, das ist nicht meine Vorstellung davon, wie man miteinander umgeht. Das habe ich zum Ausdruck gebracht, und das ist, glaube ich, auch richtig so.
Herr Minister, ich muss Sie leider noch einmal unterbrechen, weil die Kolleginnen und Kollegen das Recht haben, Zwischenfragen anzumelden. Frau Pieper und Herr Thiele haben eine solche Wortmeldung abgegeben.
Deswegen werden wir das auch sehr genau ansehen, weil wir natürlich auch wollen, dass die Standortsicherheit am Standort in Papenburg, am Standort in Deutschland sichergestellt ist. Ich denke, daran sollten wir ein gemeinsames Interesse haben. Deswegen bin ich ein bisschen verwundert über Ihre Kritik. Dass die Steuern in Deutschland gezahlt werden, muss - bei allem Respekt - unsere gemeinsame Forderung sein. Dies sollten wir, so denke ich, an keiner Stelle infrage stellen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Sie können doch Unternehmen kei- nen Vorwurf machen, wenn sie legale Möglichkeiten nutzen!)
Ich will aber auch gerne etwas zu den Nordseewerken sagen, weil die Nordseewerke eine sehr intensive Debatte - auch bei uns allen hier - ausgelöst haben.
Drei Tage vor der Wahl haben Sie uns eine Lösung präsentiert, bei der in der einen Gesellschaft alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind und in der anderen Gesellschaft das gesamte Vermögen, nämlich das, was dort Betriebsstelle ist. Auch Sie wissen, dass das eine der ganz großen Schwierigkeiten dabei ist, eine weitere Lösung zu finden. Das haben Sie uns hinterlassen. Wenn Sie hier schon Reden schwingen, gehört es zur Wahrheit, das wenigstens mit zu erwähnen.
Deswegen sind wir dort im engen Dialog. Deswegen haben wir entschieden, dass wir einen zusätzlichen Berater nehmen, weil wir genau wollen, dass diese Zukunftsbranche, die wir dort haben und eigentlich eine Perspektive haben müsste, weiter gefördert wird.
Also wir tun sowohl in Gesprächen als auch in Unternehmenskontakten als auch in dem, was wir ansonsten unterstützen können, wie z. B. auch gemeinsam mit Ernst & Young, alles, was uns möglich ist, um nicht zuzuschauen, was passiert, sondern selbst aktiv einzugreifen und dafür zu sorgen, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben. Das ist unser Ziel, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das machen wir bei der Hafenwirtschaft. Jetzt mag man darüber lächeln, dass ich sage: Ich bin Hafenminister. Nein, wir geben der Hafenwirtschaft, der maritimen Wirtschaft in Deutschland, in Niedersachsen eine neue Bedeutung. Wir stehen auf Augenhöhe mit unseren Nachbarn in Bremen und Hamburg, und das ist gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren.
kümmern, sondern im Außenwirtschaftsrat, der bei mir am Tisch tagt, mit den Unternehmen zusammen. Das macht nicht irgendein Aufsichtsrat, sondern gemeinsam sorgen wir dafür, dass wir die wesentlichen Eckpunkte der Außenwirtschaftspolitik in Niedersachsen gestalten.
Es geht um das Thema Fachkräftesicherung. Das ist das Thema, das die Menschen angeht. Wir sorgen mit einem Fachkräftesicherungskonzept und 13 Handlungsfeldern, auf denen wir intensiv mit allen daran arbeiten, dafür, einen Weg zu finden.
Es geht um das Thema Breitbandausbau, es geht um das Thema Infrastruktur. Wer war es denn, der im Land gesagt hat: Wir wollen den Dialog „Schiene Nord“ führen? Sie haben jahrelang weggesehen, und nichts ist passiert. Wir packen die Aufgabe an, weil wir sagen: Es muss etwas passieren. Wir können nicht wie Sie nur über Infrastruktur reden; wir wollen sie umsetzen. Deswegen stellen wir uns auch der Diskussion, die vor Ort geführt wird, obwohl wir im Prinzip gar nicht zuständig wären.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jörg Bode [FDP]: Bei der Abgeordnete-Trasse hatten wir immer die gleiche Position!)
Und meine Damen und Herren, es geht um gute Arbeit. Ja, für uns ist Wirtschaftspolitik mehr als nur die Frage der Unternehmen und der Umsätze. Für uns ist Wirtschaftspolitik gute Arbeit für die Menschen, die dort arbeiten. Darauf legen wir Wert. Das werden wir an jeder Stelle betonen.
Es geht auch um das Selbstbewusstsein. Warum kommen die Unternehmen im Moment vielleicht nicht hierher? Weil das Selbstbewusstsein von uns Niedersachsen noch stärker werden kann.
Deswegen sage ich: Wir sind das Land mit Energie, und wenn denn die Bayern Interesse daran haben, dann bieten wir uns auch an, für viele zu investieren. Wir sind das Land mit Energie, und seien Sie sicher: Ich bin auch ein Wirtschaftsminister mit genügend Energie.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Antrag zur Aktuellen Stunde vor. Da es die Nachfrage gab: Die Landesregierung ist unter der vorgesehenen Redezeit geblieben. Deswegen kann es auch keine zusätzliche Redezeit geben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, Niedersachsen boomt. Auch wenn es Ihnen nicht gefällt und Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, es nicht so gern hören wollen: Niedersachsen kommt voran.
Wir machen Niedersachsen fit und stellen unser Land zukunftsfest auf. Unser Land ist vielfältig. Wir stärken die Regionen durch eine passgenaue Förderpolitik, und wir sorgen für faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt. Gute Arbeit, meine Damen und Herren, ist für uns Programm, und das merken auch die Menschen. Wir bieten unseren jungen Leuten eine gute Zukunft in unserem Land.
Jetzt komme ich zu den Fakten, um es zu unterlegen. Nach den aktuellen Zahlen des NiedersachsenTREND - - -
Sechs von zehn Niedersachsen, also 63 %, meine Damen und Herren, sind sehr zuversichtlich, was die Verhältnisse in unserem Land angeht. Die
Menschen in unserem Land lassen sich eben nicht von Ihrer Skandalisierung und dem Schlechtreden des Landes beeindrucken.
Ebenso viele Menschen sind zufrieden mit der Arbeit der Landesregierung. Auch das sind die besten Werte, die eine Landesregierung in den letzten zwölf Jahren in der Umfrage erzielen konnte, meine Damen und Herren. Die gemessene Stimmung lässt sich jedoch auch mit Zahlen belegen. Daran kommen auch Sie von der Opposition nicht vorbei. Die Zahl der Erwerbstätigen ist in Niedersachsen weiter angestiegen. Der Rekord von 2013 wurde auch im vergangenen Jahr nochmals überboten.