Nach dem Bericht des Statistischen Landesamtes waren in Niedersachsen im Jahr 2014 insgesamt knapp über 3,9 Millionen Menschen erwerbstätig. Das waren wieder 1,1 % mehr Erwerbstätige als im Vorjahr. Damit ist diese Zahl in Niedersachsen wieder stärker gewachsen; übrigens waren es im Bundesdurchschnitt nur 0,9 %, Herr Dürr.
(Ulf Thiele [CDU]: Vergleichen Sie das mal mit den westdeutschen Flächen- ländern! Dann haben Sie einen or- dentlichen Maßstab!)
Die Erwerbstätigkeit nahm in allen Bereichen der niedersächsischen Wirtschaft zu. So meldete die NWZ Anfang Juni: „Niedersachsens Braubranche boomt“. Besonders der Tiefbau legte im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mit 17 % deutlich zu, die Baubranche insgesamt, meine Damen und Herren, mit 9,2. Das sind Zahlen, die uns allen eigentlich Freude bereiten sollten.
Beachtenswert und für uns besonders erfreulich ist, dass vor allem die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung 2014 erneut zugenommen hat. Insgesamt stieg diese Zahl um 1,7 %, und zwar durchgängig bei allen Wirtschaftsbereichen.
Das ist gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und das ist gut für unser Land, meine Damen und Herren.
Dies macht sich aber auch in der Arbeitslosenstatistik bemerkbar. Im Juni 2015 lag die Zahl gemäß der Angaben der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen mit 5,9 % - ein historischer Niedrigwert - erstmals seit Wiedervereinigung unter 6 %!
Die Zahl der Studierenden: von 177 571 im Wintersemester 2013/14 auf 192 143 im Wintersemester 2014/15 - Steigerung um 8,2 %. Wir haben die Studiengebühren abgeschafft. Das zahlt sich jetzt aus. Unsere Politik wirkt.
Zusätzlich hat Niedersachsen im Kalenderjahr 2014 in der Historie die höchste Studienanfängerzahl: 32 368 im Wintersemester 2013/14, 33 781 im Wintersemester 2014/15 - eine Steigerung um 4,4 %. Und wir stärken mit dem Fachhochschulentwicklungskonzept den Wissenstransfer zwischen Hochschule und Wirtschaft. Diese Zahlen sprechen für sich und stehen für eine echte Wirtschaftsförderung und insbesondere im ländlichen Raum.
Mit dem FEP stellt die rot-grüne Landesregierung bis 2020 480 Millionen Euro bereit und kann damit die Grundkapazität an Studienplätzen um ein Drittel erhöhen. Niedersachsen ist also auch als Wissenschaftsland so erfolgreich wie nie zuvor.
Zum Bildungsbereich. Ich beschränke mich darauf, das Beispiel der Ganztagsschulen anzuführen. Anzahl 2003 - hören Sie genau hin! -: 156 Schulen. - Anzahl 2015: 1 647 Schulen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: 1 400 davon haben wir geschaffen, Frau Modder!)
- Ach, Herr Dürr! - Unsere Zukunftsoffensive Bildung mit 1 Milliarde Euro mehr, unsere Qualitätsoffensive im Krippen- und Ganztagsbereich wird sich weiter auszahlen. Davon bin ich sehr überzeugt.
Der Anteil der Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss lag 2013 bei nur 4,8 %. Das ist immer noch zu viel. Aber auch da lassen wir nicht nach. 2012 lag der Anteil bei 5,1 %, 2011 bei 5,6. Im Bundesdurchschnitt stagnieren diese Zahlen.
Diese Zahlen zeigen, meine Damen und Herren: Es geht voran. - Wir lehnen uns nicht zurück. Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit sind für uns eben nicht leere Worthülsen, sondern wir setzen uns jetzt auch im Schwerpunkt „Übergang von Schule in Beruf“ ein. Das Bündnis „Duale Berufsausbildung“ ist ein wichtiger und richtiger Schritt in die richtige Richtung.
Ja. - Ich kann es abkürzen. Der Herr Wirtschaftsminister hat vorhin die Initiative, die er zusammen mit NiedersachsenMetall angeregt hat, noch einmal erwähnt. Die Investitionsquote zu steigern gehört zu den Sachen, die am wichtigsten sind. Unser Bundesland ist ein starkes Bundesland.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren von der Opposition: Reden Sie nicht ständig unser Land schlecht! Das haben die Menschen in Niedersachsen nicht verdient!
Vielen Dank, Frau Kollegin Modder. - Es hat jetzt für die CDU-Fraktion Herr Abgeordneter Dirk Toepffer das Wort. Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat hatten wir ein wenig Probleme, diesen Antrag zur Aktuellen Stunde zweifelsfrei einem Ressort zuzuordnen. Wir dachten zuerst, es könnte Soziales sein. Man denkt sofort an Babyboom. Schaut man in die Zeitung, findet man die letzte Eintra
gung im Hamburger Abendblatt: 10. Februar 2012, Babyboom bei Kegelrobben. - Das kann nicht gemeint sein. Das wäre auch der alten Landesregierung zuzuordnen.
(Heiterkeit bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Johanne Modder [SPD]: Dann haben Sie ja wenigstens etwas geschafft!)
Dann denkt man, vielleicht wollten Sie etwas für Herrn Meyer tun, und guckt in die HAZ vom 5. Dezember 2014: „Bio boomt nicht“. Dann überlegt man, was aktuell ist. Weser-Kurier, 6. April 2015: „Glücksspielbranche in Niedersachsen boomt“. - Darüber werden Sie sich wahrscheinlich auch nicht freuen. Daher rede ich nun. Und ich rede bekanntlich über Wirtschaftspolitik.
(Grant Hendrik Tonne [SPD]: Sie ha- ben den kürzesten Streichholzhalm gezogen! Deshalb reden Sie hier jetzt! Geben Sie es doch zu!)
Wir fanden es in der Tat sehr mutig, dass die Wirtschaftspolitik hier vielleicht doch noch einmal zum Thema gemacht wird; und das nicht nur, weil der Wirtschaftsminister, wie eben dargestellt, hilflos über die Baustellen der Wirtschaftspolitik irrt und wichtige Unternehmer verprellt wie Varoufakis den EU-Ministerrat. Der hatte wenigstens noch die Arbeitnehmer seines Heimatlandes auf seiner Seite. Der mit Sandkastenspielen beschäftigte Olaf Lies verprellt sogar den DGB. Da muss man gucken, wie Ihre Politik trotz allen Booms draußen ankommt. Meine Damen und Herren, die SPDgeführte Landespolitik fördert die Tarifflucht und entwertet gute Arbeit - eben wieder als Marke herausgestellt. Wenn zuzeiten dieses Wirtschaftsministers in der Zeitung gestanden hätte, dass der DGB so etwas in der Öffentlichkeit erklärt, hätten wir uns zu Tode geschämt. Aber Sie wagen es, sich hier hinzustellen und stolz zu sagen, Sie machten eine gute Arbeitspolitik und Wirtschaftspolitik. Das ist beschämend.
Den gestrigen Aufschlag des DGB konnte man nicht ahnen. Aber eine andere Peinlichkeit ist seit Wochen bekannt. Die Verlagsgesellschaft Madsack schließt ihre Druckerei in Kirchrode. 180 Arbeitsplätze werden vernichtet - etwa so viele wie bei den Nordseewerken. Ich nehme den Namen dieses Unternehmen ganz bewusst in den Mund, obwohl mir Herr Will geraten hat, das nicht mehr
zu tun. Die Nordseewerke machen keine Gewinne. Bei Madsack ist das ein bisschen anders. Die machen Gewinne in Millionenhöhe.
Jedes Unternehmen darf natürlich seinen Gewinn maximieren und sich betriebswirtschaftlich selbst organisieren - keine Frage. Wir als Politik gucken aber immer sehr genau darauf, wie man mit den Arbeitnehmern umgeht. Es gibt das Thema Informationspolitik. Die Beschäftigten in der Druckerei bei Madsack haben aus der Bild-Zeitung erfahren, dass ihre Arbeitsplätze vernichtet werden sollen. Das war kaum zu vermeiden, weil sie die Zeitung selber drucken mussten.
Wie wird die Arbeit künftig erledigt? Von einem Unternehmen ohne Tarifbindung. Was geschieht mit den Mitarbeitern? Keinem einzigen Mitarbeiter ist ein Arbeitsplatz in dem Unternehmen angeboten worden oder wird angeboten, von dem diese Aufträge künftig durchgeführt werden. Und das, meine Damen und Herren, bei einem Unternehmen, das sich zu 23 % im Eigentum dieser Sozialdemokratischen Partei Deutschlands befindet, und das bei einem Unternehmen, in dem die SPD über ihre Mediengesellschaft, die DDVG, so großen Einfluss ausübt.
(Christian Dürr [FDP] - zu Johanne Modder [SPD]: Sie profitieren davon wirtschaftlich! Ich finde das unanstän- dig!)
Unter TOP 56 werden wir eine gemeinsame Resolution zur Conti verabschieden. Auch da ist, Herr Will, wieder ein Unternehmen genannt. Auch dort sind etwa 200 Arbeitsplätze betroffen. Aber während die Conti versucht, den Abbau sozialverträglich zu gestalten, war Ihnen dazu der Resolutionstext nicht scharf genug. Zu Madsack gibt es keine Resolution. Dazu wird geschwiegen.
Man muss ehrlicherweise sagen, dass es eine Ausnahme gegeben hat. Dieser Ministerpräsident hat öffentlich erklärt, dass das, was bei Madsack - bei Ihrem Unternehmen - passiert, Tarifflucht sei und er die Glaubwürdigkeit der SPD beschädigt sehe. Da fragt man sich: Warum macht er das? - Ganz einfach: Um die eigene Glaubwürdigkeit nicht zu beschädigen. Herr Ministerpräsident, entweder ist Ihre ganze Empörung nur gespielt - dann ist es scheinheilig -,
Herr Ministerpräsident, wie wollen Sie eigentlich künftig gegenüber tarifflüchtigen Unternehmen auftreten, wenn Sie es nicht einmal in einem Unternehmen, das Ihnen zu 23 Prozent gehört - da spreche ich Sie auch als Landesvorsitzender der SPD an -, gelingt, die Dinge in den Griff zu bekommen. Das ist eine peinliche Nummer.