Ich will drittens auch zu den Wachstumszahlen etwas sagen. In den Jahren 2008 bis 2011 hat sich Niedersachsen phantastisch entwickelt, gerade in der Zeit der Krise. Auch insbesondere dank der Agrar- und Ernährungswirtschaft haben wir zwischen 2008 und 2011 ein Wachstum von 4,1 % gehabt, während sich Deutschland beim Wachstum im Durchschnitt um 1,3 % verbessert hat.
Mittlerweile - 2014 -, Herr Minister, laufen wir hinterher. Niedersachsen hat ein Wirtschaftswachstum von 1,3 %, während der Bund um 1,6 % wächst. Das Niedersächsische Institut für Wirtschaftsforschung hat Ihnen das doch ins Stammbuch geschrieben, auch für das Jahr 2015 als Prognose. Das NIW schreibt:
„Da Niedersachsen im Wesentlichen der bundesdeutschen Entwicklung folgt, ist auch 2015 von einem entsprechenden Zuwachs beim realen BIP des Landes auszugehen. Allerdings wird sich Deutschland insgesamt besser entwickeln als Niedersachsen, da sich der Außenhandel in Niedersachsen nach wie vor etwas schwächer präsentiert als im bundesdeutschen Durchschnitt.“
Viertens will ich etwas zu den Investitionen sagen, weil sie am Ende die Garanten für die Arbeitsplätze von morgen sind. Auch hierbei entwickelt sich Niedersachsen schlechter als die anderen Bundesländer. Ich will das nur an einem Beispiel deutlich machen, weil Frau Piel vorhin den Landwirtschaftsminister angesprochen hat.
Die Investitionen in die Land- und Ernährungswirtschaft in Niedersachsen - das zentrale zweite Standbein der niedersächsischen Wirtschaft, das
uns durch die Krise 2009 und 2010 gebracht hat - über das Agrarinvestitionsförderprogramm sind um 75 % eingebrochen, meine Damen und Herren. Das hängt mit dem Investitionsklima zusammen, das der Landwirtschaftsminister in diesem Land geschaffen hat. Die Zahl der Arbeitsplätze im ländlichen Raum geht zurück. Dass Sie das kalt lässt - das will ich Ihnen deutlich sagen -, regt mich auf.
(Lebhafter Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zuruf von den GRÜNEN: Abenteuerliche Argumentation!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will zum Schluss sagen: Dieses Bundesland mit seinen erfolgreichen Unternehmern hat jedes Potenzial, um in Deutschland in der Champions League zu spielen. Dank Ihnen spielt Niedersachsen zurzeit aber in der Regionalliga.
Vielen Dank auch Ihnen, Herr Kollege Dürr. - Jetzt hat für die Landesregierung Herr Ministerpräsident Weil das Wort. Bitte, Herr Ministerpräsident!
(Zurufe von der CDU und von der FDP: Oh! - Jetzt kommt die Entschul- digung! - Ulf Thiele [CDU]: Das ist aber mutig! - Jens Nacke [CDU]: Zeus steigt vom Olymp herab! Das wir das noch einmal erleben dürfen! - Gegen- ruf von Johanne Modder [SPD]: Herr Nacke! - Jörg Bode [FDP]: Jetzt hört der DGB genau zu!)
- Wir waren uns mal hier im Landtag einig, dass vor Beginn eines Redebeitrags, wenn der Redner nach vorne kommt, Kommentare überflüssig sind, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte dem Kollegen Nacke eben noch stundenlang zuhören können. Ich fand das als Begrüßung sehr nett.
darauf hingewiesen haben: Niedersachsen, meine sehr verehrten Damen und Herren, befindet sich auf einem richtig guten Weg!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Meinen Sie damit Ihre Bildungspolitik, Herr Weil? Meinen Sie die Schuldensituati- on?)
Was mich wirklich besonders freut, ist, dass wir - übrigens unter allen denkbaren Gesichtspunkten - einen besonders dynamischen Arbeitsmarkt haben. Wir haben einen Allzeitbeschäftigungsrekord in Niedersachsen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch in diesem Jahr erwarten wir wieder mehr als 50 000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Das sind doch richtig gute Nachrichten! Darüber können auch Sie sich freuen!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: We- niger als in anderen Bundesländern! - Jörg Bode [FDP]: Das ist Rückschritt! - Christian Dürr [FDP]: Sie sind schlechter als die anderen! Schlechter als Frau Kraft!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Entscheidende in einer solchen Situation ist allerdings nicht, sich entspannt zurückzulehnen und sich auszuruhen.
Selbstzufriedenheit ist der Feind des Fortschritts. Deswegen können Sie bei uns davon ausgehen, dass wir eine fortschrittliche Politik fortsetzen werden. Das heißt insbesondere, dass wir heute die Weichen dafür stellen müssen, dass die niedersächsische Wirtschaft in 10, in 15, in 20 Jahren immer noch so erfolgreich ist. Deswegen müssen wir heute in Bildung und Qualifizierung investieren, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das sind die entscheidenden Themen des Landes.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jörg Bode [FDP]: Warum tun Sie dann nichts? - Zurufe von der FDP: Dann machen Sie es endlich!)
Was sagt dazu die Halbzeitbilanz aus? - Die Studiengebühren sind abgeschafft - endlich, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Herr Ministerpräsident, ich muss Sie pflichtgemäß fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hilbers zulassen.
Ganz wichtig: Die frühkindliche Förderung mit der dritten Kraft in den Krippengruppen wird eingeführt - endlich, meine sehr verehrten Damen und Herren!
(Ulf Thiele [CDU]: Wie frustrierend muss das sein, dass Sie so beschis- sen schlechte - - - - Gegenrufe von der SPD: Herr Thiele! Mein Gott!)
Wir sind auf dem Weg, die Ganztagsschule wird flächendeckend in Niedersachsen kommen, und zwar anders als unter Schwarz-Gelb auf einem guten Niveau. - Das ist rot-grüne Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Richtig rund wird die Angelegenheit aus meiner Sicht dadurch, wenn wir jetzt noch einen kurzen Blick auf den Haushalt werfen. Wissen Sie es noch? - Wir haben von Ihnen im Jahre 2013 ein Strukturdefizit geerbt. Das ist für die Schulden
bremse das maßgebliche Kriterium. Das Strukturdefizit betrug 1,3 Milliarden Euro. 1,3 Milliarden Euro, meine sehr verehrten Damen und Herren!
(Christian Dürr [FDP]: Das ist falsch! - Christian Grascha [FDP]: Sie haben nichts dazu beigetragen!)
liegt unter 100 Millionen Euro. Das heißt, wir investieren in die Zukunft, wir stärken die Wirtschaft, und wir sanieren den Haushalt, meine sehr verehrten Damen und Herren.