Die Daten dürfen von den Strafverfolgungsbehörden auch heute nach bestimmten Kriterien ausgewertet werden. Die Strafverfolgungsbehörden greifen auch darauf zu. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf soll diesen Wildwuchs ordnen und ihm in Teilen Einhalt gebieten. Nun sagen viele, dass man unterscheiden muss, ob der Datenspeicherung ein privatrechtlicher Vertrag zugrunde liegt oder ob es Daten sind, die für den Staat vorgehalten werden. Ich glaube, über diesen Punkt werden wir auch im Gesetzgebungsverfahren weiter diskutieren.
Ich habe schon in den letzten Reden gesagt: Wir müssen auch darüber sprechen, ob wirklich alle, die sich heute mit einem schnellen Klick dieses Programm oder jene App herunterladen, wissen, was sie akzeptieren, und ob wir alle wirklich schon verstanden haben, was mit den Algorithmen heute möglich ist.
Kluge Menschen haben einmal ausgerechnet: Wer alle AGBs lesen würde, die er mittlerweile akzeptiert, bräuchte dafür 67 Arbeitstage pro Jahr. Es gibt auch die schöne Geschichte von den ITFachleuten, die sich auf einer großen Konferenz in London trafen, um über aktuelle Problemstellungen zu debattieren. Alle haben mit der Akkreditierung ein paar AGBs unterschrieben. Keiner der 500 Teilnehmer hat gemerkt, dass er sich mit der Unterschrift unter einem dieser Punkte verpflichtet hat, seinen erstgeborenen Sohn gegen einen kabellosen Internetanschluss einzutauschen.
Meine Damen und Herren, heute läuft etwas mit dem Datenschutz völlig schief. Wir Kunden, Bürgerinnen und Bürger, sind maßlos überfordert. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Ich bin sehr gespannt darauf, ob es mit der DatenschutzGrundverordnung auf europäischer Ebene gelingt, Klarheit und Sicherheit in diesem wichtigen Bereich zu schaffen. Ich finde, das ist dringend nötig.
Lassen Sie mich noch einmal zusammenfassen: Ich bin für den Datenschutz gegenüber dem Staat und gegenüber den Privaten. Ich bin dafür, dass auf europäischer Ebene und auf nationaler Ebene
noch mehr Überlegungen erfolgen, mit welchen Instrumenten dies erreicht werden kann. Ich bin dafür, die Kriminalitätsbekämpfung und die Terrorabwehr handlungsfähig zu gestalten und dies im Rahmen der EuGH-Rechtsprechung zu tun.
Wir alle müssen darum kämpfen, dass unsere Grundrechte in Freiheit und Privatheit in einer global vernetzten Welt Bestand haben.
(Christian Dürr [FDP]: Aber Sie kön- nen doch nicht aufhören! Sie haben doch gar nichts gesagt! - Christian Grascha [FDP]: Was ist denn eigent- lich Ihre Position?)
- Sie sollten zuhören, Herr Dürr! Herr Grascha, ich kann die Rede gerne noch einmal wiederholen und Ihnen das noch einmal im Kern erläutern. Aber ich finde das wirklich sehr wichtig.
In diese Debatte muss endlich auch der andere Aspekt einfließen, nämlich der Umgang mit Daten von uns Privatleuten und die Folgen, die das hat, wenn wir nicht aufpassen.
Der Sozialpsychologe Harald Welzer hat lange hier an der Leibniz Universität gelehrt. Er hat kürzlich gesagt:
„Aus historischer Perspektive lässt sich zeigen, dass an die Entstehung moderner, liberaler und demokratischer Gesellschaften ohne die Trennung öffentlicher und privater Sphären gar nicht zu denken ist. Die Privatsphäre ist Voraussetzung zur Herausbildung einer demokratischen Öffentlichkeit. Sie bildet jenen Lebensbereich, in dem sich Persönlichkeiten entwickeln und diese ihre Standpunkte beziehen können, die es ihnen erlauben, im öffentlichen Raum, in der politischen Arena aktiv zu werden.“
Vielen Dank, Frau Schröder-Ehlers. - Es gibt eine Wortmeldung zu einer Kurzintervention. Herr Dr. Genthe, bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Schröder-Ehlers, Sie haben eben ein paar interessante Ausführungen zu Daten gemacht, die überall erhoben werden, und zu allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sowieso keiner versteht.
Ich hätte mich gefreut, wenn Sie auch zur Vorratsdatenspeicherung und zu dem etwas gesagt hätten, was sie tatsächlich für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet.
Die Frage ist so entscheidend, als hätten wir vor wenigen Jahrzehnten diskutiert, dass der Staat berechtigt sein soll, jeden Brief und jede Postkarte zu kopieren und zu archivieren, um gegebenenfalls alles lesen zu können. Zu dieser Problematik haben Sie überhaupt nichts gesagt.
Ich würde von Ihnen ganz gerne wissen, wie es nun mit dem Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Maas ist. Stimmen Sie dem jetzt zu, ja oder nein? - Das ist eine ganz einfache Frage.
dass wir eine Regelung auf europäischer Ebene brauchen, die im Prinzip für ganz Europa einen entsprechenden Rahmen schafft. Das haben wir in den früheren Debatten im Rechtsausschuss schon mehrfach sehr deutlich diskutiert, Frau Kollegin Ross-Luttmann. Wir bräuchten eine europäische Regelung.
Wir wissen aber, dass das, was wir uns auf europäischer Ebene gewünscht hätten, im Moment nicht zu erwarten ist und dass allenfalls über die Datenschutz-Grundverordnung eine Regelung zum
Nachdem Europa sich dieser Aufgabe nicht widmet, ist es richtig, auf nationaler Ebene zu schauen, inwieweit solche Spielräume genutzt werden. Sie kennen den Entwurf, der von CDU und SPD vorgelegt worden ist. Sie kennen auch die kritischen Stellungnahmen von Frau Voßhoff dazu, der Datenschutzbeauftragten der CDU. Sie hat gesagt, dass es noch Veränderungsbedarf bei diesem Gesetzesentwurf gibt. Wir haben übrigens im letzten Plenum auch schon hierzu diskutiert, Herr Oetjen, dass kein Gesetz, auch dieses Gesetz nicht, den Bundestag so verlassen wird, wie es hineingekommen ist.
- Ich habe Ihnen gesagt, dass es ausgefüllt werden muss. Es gibt einen Entwurf dazu. Ich habe Ihnen gesagt, dass es kritische Stimmen zu diesem Entwurf gibt.
(Christian Dürr [FDP]: Haben Sie auch eine Haltung dazu? Ihre Meinung! - Weitere Zurufe von der FDP)
- Meine Haltung dazu ist, dass wir einen guten Ausgleich zwischen den Freiheitsrechten auf der einen Seite und der Sicherheit auf der anderen Seite brauchen.
- Das ist meine Meinung dazu, Frau Kollegin. Wir haben einen Entwurf, den wir ebenso diskutieren, wie Sie ihn diskutieren.
- Ich glaube, wir kommen in der Tat an dieser Stelle nicht weiter. Wir sollten diesen Entwurf jetzt in Ruhe auf Bundesebene diskutieren.
Wir sollten die kritischen Einwürfe diskutieren, die von Frau Voßhoff und anderen dazu gemacht worden sind. Dann sollten wir diese Debatte wirklich auf Bundesebene begleiten. Da gehört sie hin.
(Beifall bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Also ich bin nicht der Auffas- sung der Union, aber die hat eine kla- re Meinung! Im Gegensatz zu Ihnen!)
Vielen Dank, Frau Schröder-Ehlers. - Manchmal ist es so, dass andere Leute eine andere Meinung haben, Herr Oesterhelweg.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich stelle fest, dass die Besprechung der Großen Anfrage damit abgeschlossen ist.