Vielen Dank, Herr Kollege Becker. - Es folgt jetzt für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Ansgar-Bernhard Focke. Herr Focke, bitte sehr! Ich erteile Ihnen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei Jahre haben wir im Umweltausschuss des Landtags breit über die Themen Klimaschutz, effizienter Ressourceneinsatz
und Emissionshandel diskutiert. Wir hatten Unterrichtungen, wir hatten Anhörungen, und wir hatten leidenschaftliche Debatten im Ausschuss.
Gerade durch die Unterrichtung ist klar geworden, dass das klimatische System unseres Planeten hoch komplex ist. Obwohl sich seit Jahrzehnten Wissenschaftler, Forscher, Regierungen und Institute mit dem Klimawandel auseinandersetzen, ist zwar vieles schon bekannt, aber vieles auch noch unbekannt. Gerade in dieser Woche ist eine neue Studie der Northumbria University vom Lehrstuhl für Astrophysik herausgekommen. Danach könnte es aufgrund des veränderten inneren und äußeren Sonnenzyklus ab dem Jahr 2030 auf der Erde wahrscheinlich zu einer Minieiszeit kommen. Ich will damit nur sagen: Es gibt viele Meinungen, und wir wissen noch gar nicht, wohin die Reise geht.
Aber: Wir haben uns international auf den Konsens geeinigt, dass die globale Erderwärmung nicht mehr als 2° C betragen darf. Dieses 2°-C-Ziel sollten wir gemeinsam zu erreichen versuchen.
Damit wir dieses Ziel erreichen, ist es aber notwendig, insbesondere den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Wir brauchen also nicht nur ein niedersächsisches, deutsches oder europäisches Bewusstsein, sondern wir brauchen ein weltweites Bewusstsein, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, um einen schlimmeren und schnelleren Klimawandel abzuwenden.
Was können wir aber in Niedersachsen tun? - Auch das Umweltministerium bestätigte in der Unterrichtung, dass die niedersächsischen Emissionen - Herr Dr. Hocker hat es ja auch gefragt - weniger als 1 ‰ an den globalen Treibhausgasemissionen ausmachen und landesweite Regelungen nochmals deutlich darunter wirken würden. Deshalb darf man schon die Frage stellen, was ein Klimaschutzgesetz in Niedersachsen überhaupt bringen würde.
Zu den Anträgen: Den Ursprungsantrag der FDP können wir nur zur Hälfte nachvollziehen. Für uns beschäftigt sich dieser Antrag nämlich zu wenig mit dem Kernproblem und mit Vorschlägen dafür, wie wir das 2°-C-Ziel erreichen können. Der Ände
Leider bleiben Sie unkonkret. Sie fordern zwar ein Bundes- und Landes-Klimaschutzgesetz, aber Sie machen keine Angaben dazu, was da genau drinstehen soll, ganz zu schweigen, was am Ende der Nutzen davon sein könnte. Ich habe auf das eine Promille und den Nutzen hingewiesen, den solche Regelungen haben könnten, was selbst das MU bestätigt.
Im Übrigen müssen wir auch hier festhalten - an dieser Stelle appelliere ich auch an Ihre Verantwortung -: Wir können nicht auf der einen Seite „Der Klimawandel findet statt“ und auf der anderen Seite als Land beim weiteren Ausbau des Küstenschutzes und des Binnenhochwasserschutzes zögern. Wir müssen hier eine Menge tun und unsere Deiche erhalten und erhöhen. Das wird notwendig sein, so sehr wir uns auch anstrengen. Da müssen alle ihrer Verantwortung gerecht werden und die Mittel dafür bereitstellen, meine Damen und Herren.
Unser Änderungsantrag betr. „Treibhausgasemissionen reduzieren - Energieeffizienz verbessern - Erneuerbare Energien sinnvoll nutzen“ führt zehn Punkte auf, wie wir in Niedersachsen unseren konkreten Beitrag zur Abmilderung des Klimawandels leisten können. Er ergänzt zudem die Klimapolitische Umsetzungsstrategie Niedersachsen. Ich möchte Ihnen diese zehn Punkte noch einmal kurz nennen:
Zweitens: die ambitionierte Etablierung von Energiespeichersystemen und die verlässliche Fortführung der Landesinitiative Energiespeicher- und -systeme Niedersachsen.
Drittens: der weitere sinnvolle Ausbau der erneuerbaren Energien. - Ich frage mich, wie dazu der Windenergieerlass passt.
Achtens: der intelligente Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs - vor allem auf dem Land - und seine Verknüpfung mit dem Individualverkehr.
Neuntens - vielleicht beantwortet das ja die Frage von Herrn Winkelmann -: die Förderung des Holzbaus in Niedersachsen
und die weitere Etablierung stabiler, standortgerechter und leistungsstarker Waldbestände als Kohlenstoffspeicher.
Meine Damen und Herren, auch wir sehen die Steuerungswirkung des europäischen CO2-Emissionshandelssystems als nicht mehr gegeben an. Bei 7 Euro für ein Zertifikat für 1 t CO2-Äquivalent ist der Anreiz zur Einsparung von Kohlendioxid gleich null. Auch wir begrüßen daher die Einrichtung einer Marktstabilitätsreserve ab dem Jahr 2019.
Besonders hervorheben möchte ich aber - was Herr Bajus und Herr Becker ja bezweifeln - das Engagement der Bundesregierung in dieser Frage.
Sie haben es angesprochen: das Klimaschutzabkommen, aber auch der Aktionsplan Klimaschutz 2020. - Ich möchte darauf hinweisen: Angela Merkel war es, die auf dem G-7-Gipfel die Staats- und Regierungschefs dazu gebracht hat - gegen alle Erwartungen -, schriftlich zu fixieren, dass der CO2-Ausstoß reduziert werden muss. Das ist der Erfolg der deutschen Kanzlerin, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich fasse zusammen: Wir werden die globale Erwärmung nicht durch ein Klimaschutzgesetz in Niedersachsen abmildern. Wir brauchen ein weltweites Bewusstsein. Vor allem brauchen wir technischen Fortschritt, Effizienzsteigerungen und eine Reduzierung des Energieverbrauchs nachhaltig, erneuerbar und technologisch. Deswegen dürfen wir nicht technologiefeindlich sein, sondern, ich glaube, wir werden den Klimawandel nur dann abwenden, wenn wir technologiefreundlich sind, wenn wir Technologien entwickeln, wenn wir effizienter werden und weniger verbrauchen. Solche Technologien, wie man Energie vernünftig nutzt und wenig CO2 ausstößt, können auch ein weltweiter Exportschlager werden.
Vielen Dank, Herr Kollege Focke. - Es hat sich jetzt für die Landesregierung Herr Umweltminister Wenzel gemeldet. Herr Minister, bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Wenn man sich das Wetter der letzten Monate anguckt, ist es schon bemerkenswert, meine Damen und Herren. Wir hatten in den letzten sieben Jahren sechsmal einen Frühling, einen Frühsommer, der im langjährigen Mittel eindeutig zu trocken war. Wir erleben auch in Deutschland erste Hinweise darauf, dass Extremwetterereignisse zunehmen. Das ist das, was uns die großen Rückversicherer schon seit Längerem sagen. Das kann gerade für die Bereiche, die bei uns besonders sensibel sind - z. B. die Landwirtschaft, die zum richtigen Zeitpunkt auf die