Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion ab, weil er der weitestgehende ist. Falls dieser abgelehnt wird, stimmen wir anschließend über die Beschlussempfehlung ab.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/206 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde nicht gefolgt.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/26 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
- Entschuldigung. - Enthaltungen? - Die Gegenprobe! - Ich danke Ihnen. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Tagesordnungspunkt 10: Abschließende Beratung: Aufnahme syrischer Flüchtlinge - Niedersachsen lässt Syrerinnen und Syrer nicht im Stich! - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/73 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 17/185
Tagesordnungspunkt 11: Erste Beratung: Weiterführung des Bleiberechtsprogramms zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und Bleibeberechtigten - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/168
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag unter dem Tagesordnungspunkt 10 in geänderter Fassung anzunehmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor etwas mehr als einem Monat habe ich an dieser Stelle den Antrag mit dem Titel „Niedersachsen lässt Syrerinnen und Syrer nicht im Stich!“ einbringen dürfen, der heute beschlossen werden soll. Der Antrag damals kam von den Fraktionen der SPD und der Grünen. Dem heutigen vorliegenden Entschließungstext stimmen alle Fraktionen im Landtag zu. Ich darf Ihnen gestehen, dass ich mich sehr über die erzielte Einigkeit freue.
Das ist eine Geste, die weit über dieses Haus hinaus Zeichen setzt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, vielen Dank dafür!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, als ich im April hier vortragen durfte, waren gerade sieben Verletzte aus Syrien ins Bundeswehrkrankenhaus in Westerstede im Landkreis Ammerland eingeliefert worden. Ein Airbus der Bundeswehr hatte sie zusammen mit anderen syrischen Kriegsopfern nach Deutschland gebracht.
Ich habe am Montag nachfragen lassen, wie es den fünf Patientinnen und zwei Patienten heute geht. Nach Angaben des Chefarztes Dr. Knut Reuter sind ihre schweren Verletzungen erfolgreich operativ behandelt worden. Auch die Betreuung durch das Deutsch-Syrische Forum in Bremen habe sich als sehr hilfreich erwiesen.
Ich möchte den Patientinnen und Patienten von dieser Stelle aus alles Gute wünschen und allen danken, die sich in so vorbildlicher Weise für die körperliche und seelische Genesung der Verletzten engagieren. Danke ins Ammerland!
Sehr geehrte Damen und Herren, bereits in sechs bis acht Wochen - so die Auskunft des Bundeswehrkrankenhauses - ist eine Rückkehr der Patientinnen und Patienten denkbar. Aber was erwartet sie in ihrer Heimat? - Die Zahlen können das Leid nur unvollständig spiegeln.
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen rechnet damit, dass in wenigen Tagen die Zahl von 1,6 Millionen registrierten Flüchtlingen erreicht wird. Davon halten sich derzeit nach offiziellen Angaben etwa 490 000 Personen im Libanon auf, etwa 490 000 in Jordanien, 377 000 in der Türkei, 154 000 im Irak. Andere flohen nach Ägypten oder in nordafrikanische Staaten. Drei Viertel der Flüchtlinge sind Frauen und Kinder.
Ich kann Ihnen weitere Zahlen des Grauens nicht ersparen: Der Bürgerkrieg hat mindestens 80 000 Menschenleben gefordert, darunter 15 000 Kinder. Millionen Syrerinnen und Syrer sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, und die Lage wird täglich dramatischer.
Es gibt Berichte von mehreren kleinflächigen Chemiewaffeneinsätzen, die Hisbollah greift immer stärker in Syrien ein, der Bürgerkrieg droht in den Libanon überzuschwappen, Israel bereitet sich auf eine militärische Eskalation vor. Einige europäische Staaten denken über eine Bewaffnung von Oppositionsgruppen und -milizen nach, was eine erneute Eskalation der Gewalt nach sich ziehen würde.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 5 000 Flüchtlinge werden demnächst im Rahmen eines Kontingents - von der Bundesregierung angekündigt - nach Deutschland kommen. Voraussichtlich ca. 470 werden wir in Niedersachsen ein Leben in Freiheit und Sicherheit ermöglichen. Das ist gut, aber Deutschland kann mehr.
Der Landtag begrüßt ausdrücklich, dass sich die Innenminister dafür einsetzen, dass die in Deutschland lebenden syrischen Staatsangehörigen oder Deutschen mit syrischen Wurzeln die Chance erhalten, Familienmitglieder aus den Kampfgebieten oder aus dem Elend in den Flüchtlingslagern zu retten. Wir begrüßen auch ausdrücklich, dass Herr Minister Pistorius für eine Erhöhung des Kontingents geworben hat. - Lieber Boris Pistorius, vielen Dank für Ihren Einsatz bei der Innenministerkonferenz! Das waren gute Zeichen aus Hannover.
Sehr geehrte Damen und Herren, wie viele Flüchtlinge auch immer den Weg in niedersächsische Städte und Gemeinden und damit äußeren Frieden finden werden - die Menschen benötigen darüber hinaus auch eine Behandlung ihrer Traumata, damit die gewünschte Integration nicht an seelischen Verletzungen scheitert. Diese Möglichkeit vermisst übrigens Dr. Knut Reuter vom Bundeswehrkrankenhaus. Nach seinen Angaben fehlt es am Baustein Traumatisierungserstbehandlungen. Auch deshalb ist für die Regierungskoalition die Realisierung eines Traumazentrums für Flüchtlinge ein wichtiges politisches Anliegen in dieser Legislaturperiode.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann diese Rede nicht beschließen, ohne auf ein Ereignis hinzuweisen, das vor 20 Jahren in Deutschland stattfand und Deutschland veränderte. In der Nacht zum 29. Mai
1993 wurden bei einem rassistisch motivierten Brandanschlag in Solingen fünf Mitglieder der Familie Genç ermordet. Der Anschlag war der grausame Höhepunkt einer Reihe rassistischer Straftaten, an die wir uns in Verbindung mit Städtenamen wie Hoyerswerda, Rostock und Mölln erinnern.
Drei Tage vorher war im Deutschen Bundestag das Grundrecht auf Asyl eingeschränkt worden. Das gesellschaftliche und politische Gesamtklima in jener Zeit war aufgeladen und nicht selten aggressiv gegenüber den Schutzsuchenden. Heute, 20 Jahre später, setzen die Fraktionen im Niedersächsischen Landtag mit diesem Syrien-Antrag gemeinsam ein Zeichen der Unterstützung für ein leidendes Volk, ein Zeichen für eine mitmenschliche Flüchtlings- und Asylpolitik. Es hätte dafür kaum ein besseres Datum geben können.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Zu dem Tagesordnungspunkt 10 erteile ich nun Herrn Kollegen Focke von der CDU-Fraktion das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag, um Zeichen zu setzen. Der Tag hat heute hier im Plenum mit der Ansprache des Landtagspräsidenten angefangen. Auch in der Mittagspause sind wir zusammengetroffen - Regierungsmitglieder und Mitglieder aller Fraktionen -, um dessen zu gedenken, was vor 20 Jahren in Solingen passiert ist. Der gemeinsame Beschlussvorschlag des Innenausschusses an den Landtag, der uns heute vorliegt, setzt ein weiteres wichtiges Zeichen.
Die Situation in Syrien ist nicht besser geworden. Sie ist schlimmer geworden. Die Zahlen sind uns allen bekannt: weit über 80 000 Tote, 2 Millionen innerstaatliche Flüchtlinge, über 1 Million Flüchtlinge in den Anrainerstaaten. Meine Damen und Herren, am 10. Mai 2013 kam es zu einem neuen traurigen Höhepunkt mit dem Einsatz von Giftgas gegenüber dem syrischen Volk. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir heute zusammenstehen und ein gemeinsames wichtiges Zeichen setzen.
aufzunehmen - zusätzlich zu den bereits über 10 000 Flüchtlingen, die wir im letzten Jahr und in den ersten Monaten des Jahres 2013 aufgenommen haben. Hier gilt ein besonderer Dank auch Herrn Bundesinnenminister Friedrich. Zurzeit bereitet eine Delegation mit einer Reise in den Libanon und die weiteren Anrainerstaaten das Auswahlverfahren vor, um diese 5 000 zusätzlichen Flüchtlinge nach Deutschland zu holen.
Meine Damen und Herren, Deutschland ist damit auch ein Vorbild für andere EU-Staaten, die hier nachziehen sollten.
Erstens. Wir brauchen ein Resettlement-Programm; denn die Wahrscheinlichkeit, dass die syrischen Flüchtlinge in naher Zukunft in ihre Heimat zurückkehren, ist sehr gering - nahezu null. Deswegen müssen wir ihnen die Chance geben, sich hier schnell zu integrieren und ein Teil unserer Gesellschaft zu werden.
Zweitens. Die Visa-Erteilung für syrische Staatsangehörige, die hier in Deutschland Verwandte haben, die ihren Lebensunterhalt sichern, kann vielen sehr schnell und unbürokratisch helfen, aus den Krisengebieten herauszukommen und nach Deutschland zu kommen. Hier muss es eine schnellere Lösung geben.