Natürlich sind wir jetzt in einer schwierigen Situation. Die Schulen sind in einer schwierigen Situation. Jeder Schulleiter wünscht sich, dass er in fünf Tagen alles zuklappen und sagen kann: Ich weiß jetzt, wie das neue Schuljahr laufen wird.
(Christian Dürr [FDP]: Sie haben uns doch die Situation eingebrockt! - Kai Seefried [CDU]: Aber der Schulleiter weiß, wer ihm das eingebrockt hat!)
Ohne OVG-Urteil habe ich immer wieder erlebt, dass es leider nicht so war. Es sind jetzt Maßnahmen ergriffen worden, um die Problematik abzufedern. Die Problematik besteht. Das ist doch klar. Das habe ich bereits gesagt.
Es sind Maßnahmen ergriffen worden, um diese Problematik abzufedern; denn wir streben natürlich an, dass die Gymnasien eine Unterrichtsversorgung von mindestens 100 % haben werden. Das ist eine große Herausforderung. Das wissen wir.
Vielen Dank, Herr Scholing. - Es hat sich Herr Politze gemeldet. Herr Politze, Sie haben auch 2:30 Minuten. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war sehr spannend, dieser Debatte zu folgen, weil sie sehr von Populismus geprägt war, insbesondere auf dieser Seite des Hauses.
Ihnen ging es bei dieser Frage nicht um Sachlichkeit, sondern um Skandalisierung. Wenn Sie uns fehlende Empathie an dieser Stelle vorwerfen,
dann finde ich es schon spannend, dass Lehrerverbände hier als Claqueure beschimpft werden, nur weil sie Vorgänge aus Gesprächen skizzieren, die mit der Landesregierung stattgefunden haben.
Die GEW hat nun einmal an den Gesprächen teilgenommen, um aus der Situation des OVG-Urteils herauszukommen. Sie haben die Wege beschrieben und darauf hingewiesen, dass Sie mit Ihrem Antrag zu einem Zeitpunkt gekommen sind, als alle wichtigen Fragen geklärt waren.
Sie beschimpfen Lehrerverbände für den Hinweis, dass man nun bitte zuerst einmal die 740 Stellen umsetzt und dafür Sorge trägt, dass es eine ordentliche Unterrichtsversorgung gibt, bevor man über weitere Maßnahmen nachdenkt. Sie sollten sich wirklich selbst die Frage stellen, wie Ihre Empathie zu Lehrerverbänden ist
(Kai Seefried [CDU]: Das sagt der Richtige! - Christian Dürr [FDP]: Das sagt der Richtige! Steht auf und wehrt euch! - Kai Seefried [CDU]: Ich erin- nere nur an den Philologentag!)
und wie Ihre Empathie zum Lehrerberuf ist; denn Sie setzen sich nur mit einer Schulform auseinander, lieber Herr Seefried.
Sie müssen sich auch zurechnen lassen, dass Sie diesen Nachtragshaushalt und damit auch die Grundlage dafür abgelehnt haben, dass 740 Lehrerstellen finanziell ausgestattet und eingerichtet werden können.
(Christian Dürr [FDP]: Ihr habt das Ding doch gegen die Wand gefahren! Wer ist denn verantwortlich?)
- Gönnen Sie sich die Zeit, um sich die Urteilsgründe zu Gemüte zu führen. Das hat nichts mit Flucht in die Vergangenheit zu tun,
sondern mit einer Zustandsbeschreibung dessen, was am Arbeitsplatz Schule über viele Jahre hinweg stattgefunden hat, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Bei der Klage war doch ein entscheidender Punkt auch Urteilsgrund. Den zitieren Sie nicht so gerne. Für die Urteilsfindung wurde ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts herangezogen, das sich eben nicht mit Lehrerarbeitszeit auseinandersetzt, sondern mit der Besoldung von Hochschulprofessoren. Diesen Punkt lassen Sie sehr gerne weg. Es war einer der wichtigsten Gründe für das OVG, dass es eine generelle Vergleichbarkeit geben muss. Dieses Urteil ist vom Mai dieses Jahres. Man konnte also 2013 überhaupt nicht darauf abstellen.
(Christian Dürr [FDP]: Sie haben also gar keine Niederlage erlitten! Das war gar keine Niederlage! - Jörg Hillmer [CDU]: Dann haben Sie alles richtig gemacht! Wunderbar!)
Von daher ist dieser Hinweis auf Plan B an dieser Stelle völlig überflüssig. Sie sollten sich auch mit dieser Frage auseinandersetzen.
Gönnen Sie den Verbänden, dass sie in der Lage sind, ihre Interessen wahrzunehmen und mit dieser Landesregierung gemeinsam umzusetzen, damit es eine ordentliche Planung gibt! Sie wollen an dieser Stelle nur Chaos sehen.
Vielen Dank, Herr Politze. - Meine Damen und Herren, wir sind jetzt am Ende der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/3674 ablehnen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Ausschussüberweisung des Antrages der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/3829. Vorgesehen ist die Überweisung an den Kultusausschuss. Wer so abstimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 51: Erste Beratung: Diskurs über den Weg zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung in Niedersachsen ermöglichen - Ideologische Kampfrhetorik beenden - Modernen Stallbau fördern - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/3832
- Einen kleinen Moment, meine Damen und Herren. Es ist jetzt eine Wanderbewegung im Gange. Diese müssen wir abwarten.
Meine Damen und Herren, zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Hermann Grupe, FDP, gemeldet. Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Industrielle Fleischerzeugung, Hühnerfabriken, Widerstand gegen Massentierhaltungsanlagen - das sind die Schlagworte, die den Landwirten heute tagtäglich entgegengeschleudert werden. Wo finden wir diese so fachlich qualifizierte Expertise, die ich eben vorgetragen habe? - Zusammengefasst auf der Internetseite des niedersächsischen Landwirtschaftsministers, meine Damen und Herren.
„Trotz der weit verbreiteten gesellschaftlichen Skepsis glaubt Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil nicht an eine Zukunft ohne Massentierhaltung in Deutschland.“