„Aus heutiger Sicht kann ich mir schwer vorstellen, dass man auf größere Tierbestände verzichten kann.“
könnte es überhaupt nicht besser ausdrücken. Aber wenn man so etwas in der heutigen Zeit sagt, wird man sofort an den Pranger gestellt und der Befürwortung der Massentierhaltung bezichtigt.
Meine Damen und Herren, ich sage immer, nicht wie vor 50 Jahren, und werde von den üblichen Verdächtigen schon der Polemik bezichtigt.
Mit dem Ministerpräsidenten sind wir uns also völlig einig, was diese Beurteilung angeht. Er sagt weiter:
Meine Damen und Herren, dazu sage ich: Es wird eine möglichst dynamische Entwicklung geben müssen, getragen von einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz. Das muss man dann aber mit den Menschen machen. Das muss man mit den Landwirten machen. Das muss man mit den vielen sehr gut ausgebildeten jungen Landwirten machen, die wir in diesem Lande haben. Das ist unser Kapital. Die darf man nicht tagtäglich an den Pranger oder ins Abseits stellen.
Was aber hat diese Landesregierung getan, meine Damen und Herren? - Der Landwirtschaftsminister hat das Agrarinvestitionsförderungsprogramm erst einmal flugs von 40 Millionen auf 10 Millionen zusammengestrichen, also zu einer Art Merkposten degradiert. Das sind - um das einmal zu verdeutlichen - 5 % dessen, was diese Regierung in diesem Jahr im Haushalt einfach mal so vergessen hat. Zum Vergleich: Am Dienstag haben wir 200 Millionen im Nachtrag nachgenehmigt.
Er hat die Agrarinvestitionsförderung auf 10 Millionen zusammengestrichen. Die 40 Millionen, die wir vorher hatten, haben ein Investitionsvolumen von etwa 250 Millionen Euro in wesentlich tierfreundlichere Ställe ausgelöst, meine Damen und Herren. Das ist bei sicherlich allen in diesem Hause unbestritten. In den vergangenen Jahren wurden hauptsächlich Boxenlaufställe gebaut.
Die Zahl der Anträge ist von 700 bis 1 000 in der schwarz-gelben Zeit im ersten Jahr auf 69 zurückgegangen. Die 10 Millionen sind wohl gerade so beantragt worden. Ob sie abgeflossen sind, weiß ich nicht. Jetzt ist die Zahl der Anträge aber nach oben gegangen, nämlich von 69 auf 70. Die 10 Millionen wollte nämlich niemand so richtig haben. 8,5 Millionen sind beantragt, meine Damen und Herren. Das ist ein blankes Desaster. Selbst diese Resterampe wird nicht mehr abgeräumt. Ich kann Ihnen versichern: Wenn wir Landwirte irgendwo Geld wittern, sind wir die reinsten Trüffelschweine.
Da bleibt aber nicht 1 Cent liegen. Wir brauchen das Geld nämlich, um in die Zukunft unserer Betriebe zu investieren. Mit diesem Programm aber ist überhaupt nicht das Geringste anzufangen.
Der Minister freut sich darüber. Er freut sich über die Resonanz, gibt er zu Protokoll, und sagt: Niedersachsen fördert nicht mehr den Ausbau der Massentierhaltung. - Das ist jetzt wieder - gut, dass er nicht da ist - ein Seitenhieb auf den Ministerpräsidenten, auf mich und andere Massentierhaltungsrechtfertiger.
Ich kann nur sagen: Wir tragen das mit Fassung. Wir kennen das schon länger. Und wir stehen nicht ganz alleine da. Die Wissenschaft kommt uns in dieser Frage nämlich zu Hilfe. Ich zitiere jetzt einmal den Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung. Der hat uns Landwirten einiges aufgeschrieben, woran wir zu knapsen haben. Keine Frage. Aber der sagt: Die Betriebsgröße hat einen gegenüber anderen Einflussfaktoren vergleichsweise geringen Einfluss auf das Tierwohl.
In größeren Ställen ist das - sage ich dazu - sogar wesentlich leichter und wirtschaftlicher zu verwirklichen als dann, wenn man nur kleine Ställe fördern will. Dass das da teurer ist, erschließt sich jedem, der bis drei zählen kann. Die Wissenschaftler sagen: Wir brauchen einen intensiven Diskurs zwischen Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik unter Einbeziehung der Wissenschaft. - Und sie sagen: Dazu gibt es einen deutlichen Kontrast zwischen der öffentlichen Forderung nach Veränderungen in der Tierhaltung und dem Marktanteil
von extensiv produziertem Fleisch, dessen Anteil in der Gesamtproduktion in Deutschland bei Schweine- und Geflügelfleisch bei unter 1 % liegt.
Meine Damen und Herren, das ist unser Problem. Wir kriegen die ganzen Forderungen, aber niemand ist bereit, das Geld dafür auszugeben. Genauso klaffen Anspruch und Wirklichkeit bei dieser Regierung auseinander. Sie, Herr Landwirtschaftsminister, haben den Bau tiergerechter Ställe fast zum Erliegen gebracht. Ihr eigener Staatssekretär hat im Agrarausschuss im Rahmen der Anhörung, als es darum ging, dass bei einigen Versuchen ja mehr als 90 % der Tiere verletzt waren, wenn man die Schwänze nicht kupiert hatte, ausgeführt, das liege daran, dass man dies in alten Ställen gemacht habe, und das könne gar nicht funktionieren.
Sie haben aber die Investitionsbereitschaft in Niedersachsen regelrecht zum Erliegen gebracht. Ihre Stallbauverhinderungspolitik beruht auf zwei Säulen, nämlich einerseits auf der Diffamierung und der Anprangerung der Landwirtschaft - Sie nehmen den Betrieben wirklich die Zukunftsperspektive - und andererseits auf der Streichung der finanziellen Mittel für Investitionen. Das haben Sie absolut erfolgreich hingekriegt. Kein Mensch, der noch halbwegs Herr seiner Sinne ist und sein Geld nicht verbrennen will, investiert jetzt noch in Ställe, die er dann über 20 oder 30 Jahre abbezahlen muss, obwohl er nicht weiß, was Ihnen morgen und übermorgen wieder einfällt.
Im Fazit kann ich sagen: All das, was Sie, Herr Minister, in der Opposition angeprangert haben, konservieren Sie jetzt, weil Sie Fortschritt und Entwicklung blockieren. Sie sind der absolute Tierwohlverhinderungsminister.
Wir brauchen für die Zukunft endlich wieder eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Landwirtfamilien, wir brauchen dringend Investitionen, um die ehrgeizigen Ziele für mehr Tierwohl zu erreichen, und wir brauchen noch dringender eine insgesamt zuverlässige Agrarpolitik, um unseren Bauernfamilien eine positive Zukunftsperspektive bieten zu können.
Vielen Dank, Herr Kollege Grupe. - Nun hat das Wort für die SPD-Fraktion Herr Kollege Prange. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! FDP schränkt Meinungsfreiheit ein und fordert Erhöhung von Subventionen. - So könnte man Ihren Antrag zusammenfassen. In der Tat eine Schlagzeile, die ich einer liberalen Partei eigentlich nicht zuordnen würde. Sie sehen mich überrascht, Herr Grupe. Überrascht sehen Sie mich auch von Ihrer Brutalrhetorik, und noch mehr überrascht sehen Sie mich von dem Zitat, das Sie hier dem Ministerpräsidenten untergeschoben haben. Ich habe mich eben noch einmal bei Frau Geuter rückversichert, die bei jener Veranstaltung dabei war. Sie aber waren scheinbar nicht dabei. Dann ist das schon ein sehr interessanter Vorgang.
(Hermann Grupe [FDP]: Ich war dabei in Cloppenburg! Das war die dpa! Das ist die Deutsche Presseagentur! Die kennen Sie vielleicht!)
Aber jetzt zu Ihrem Antrag: Ihre erste Forderung, in der politischen Debatte auf den Begriff „Massentierhaltung“ ernsthaft verzichten zu wollen, halte ich für abwegig. Dies ist ein Begriff, der seit Jahrzehnten gebräuchlich ist, und den können Sie nicht sozusagen auf Knopfdruck durch einen Entschließungsantrag aus der öffentlichen Diskussion verbannen.
(Hermann Grupe [FDP]: Das ist Mey- er‘sche Kraftrhetorik! - Christian Grascha [FDP]: Nur Kampfgetöse! - Weitere Zurufe - Glocke der Präsiden- tin)
Sie müssen doch das, was in der Gesellschaft diskutiert wird, ernst nehmen. Ich gebe Ihnen recht, dass man mit Sprache sensibel umgehen muss. Da sind wir auch in der Pflicht. Aber nachdem ich Sie eben gehört habe, muss ich wirklich sagen: Sie müssen doch zugestehen, dass Zuspitzung möglich sein muss. Das macht doch auch die politische Debatte aus.
(Hermann Grupe [FDP]: Aber nicht die Diffamierung der Betroffenen! Uns können Sie meinetwegen alles an den Kopf werfen! - Weitere Zurufe - Unru- he)
Wenn man einmal auf die Entwicklung dieses Begriffs zurückblickt, der ja schon seit den 70erJahren existiert - ich habe es einmal bei Bernhard Grzimek, dem damaligen Frankfurter Zoodirektor, nachgelesen - - -
Einen Moment, bitte, Herr Prange! - Herr Kollege Grupe, Sie hatten Ihre Redezeit. Herr Oesterhelweg, Sie haben noch Redezeit. Von daher können Sie alle jetzt dem Kollegen Prange lauschen. Ich bitte um Ruhe!
Um auf das Problem zurückzukommen: Mit Ihrem Vorschlag, einen solchen Begriff nicht mehr zu verwenden, kommen wir nicht weiter. Wir haben Probleme in der Landwirtschaft, die wir zur Kenntnis nehmen müssen. Wir haben Nährstoffüberschüsse und in der Folge Nitrat- und Phosphatprobleme; wir haben die Antibiotikaproblematik; wir haben die Problematik der Immissionen von Großanlagen, und wir müssen Tierwohlaspekte berücksichtigen. Das ist doch etwas, was die Menschen in unserem Land, die näher hinschauen und Veränderungen in der Landwirtschaft fordern, beschäftigt.
Was müssen wir denn machen, wenn die Produktionsmethoden auf Akzeptanzprobleme stoßen? Wir können doch diese Kritik nicht ausblenden, sondern wir müssen die Menschen ernst nehmen. Das gilt auch für das Thema Stallbauten; ich erinnere an viele Bürgerinitiativen vor Ort, die sich dagegen wenden.
Die Politik dieser Landesregierung, die sich auf den Weg der sanften Agrarwende gemacht hat, macht doch genau dies. Auf der einen Seite stehen die Belange der Landwirte und auf der anderen Seite die sich verändernden gesellschaftlichen Anforderungen. Das müssen wir zusammenführen. Laut der vor Kurzem erschienenen NDR-Umfrage wertschätzen das die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land auch; dafür gibt es Zustimmung.
Wir dürfen diese Verantwortung aber nicht allein bei den Landwirten abladen; das ist uns als SPD ganz wichtig. In diesem Zusammenhang muss man auch über Verbraucherverhalten reden; man muss über Konzentration im Einzelhandel reden, und man muss darüber reden, dass die Mentalität „Geiz ist geil!“ zu den beschriebenen Folgen bei den Erlösen in der Landwirtschaft führt. Die Folgen werden mit „Wachsen oder Weichen“ beschrieben.
Deswegen werbe ich dafür, statt eines Verbots der Verwendung des Begriffs Massentierhaltung dazu übergehen, zu fragen, wie der Begriff definiert wird bzw. was eine gesellschaftlich akzeptierte Größe von landwirtschaftlichen Betrieben ist. Darüber gibt es unterschiedliche Vorstellungen - nicht nur in der Politik, sondern auch in der Bevölkerung. Wenn wir an der Stelle übereinkommen, dann können wir, glaube ich, im Interesse der Gesellschaft, der Landwirtschaft und aller betroffenen Akteure einen guten Weg gehen.
Wenn Sie anführen, dass der Anteil der extensiven Haltung nur bei 1 % liegt bzw. die Produkte aus extensiver Haltung kaum nachgefragt werden, dann muss man auch darüber nachdenken, warum das so ist. Dabei geht es auch um Transparenz für die Verbraucher, um bessere Kennzeichnung, damit die Verbraucher diese Produkte überhaupt erkennen können. Die Verbraucher können z. B. zwischen Eiern aus ökologischer Haltung, Bodenhaltung und Freilandhaltung wählen. Da sieht man ja, dass es funktioniert. Wenn man das auch beim Fleisch hinbekommt, haben wir durchaus Möglichkeiten.
Abschließend kurz zu Ihrer ersten Forderung: So kann man es eben nicht machen; man kann nicht einfach diesen Begriff negieren und völlig ausblenden.