Abschließend kurz zu Ihrer ersten Forderung: So kann man es eben nicht machen; man kann nicht einfach diesen Begriff negieren und völlig ausblenden.
Ihre zweite Forderung ist, das Agrarinvestitionsförderungsprogramm - AFP - auf mindestens 40 Millionen Euro aufzustocken. Sie haben es selber gesagt: Nach den aktuellen Zahlen wurde im Antragsverfahren 2014/2015 das Fördervolumen von 10 Millionen Euro gar nicht ausgeschöpft. Das muss man erst einmal festhalten.
Antrag kommen Sie eigentlich zu spät -, dass zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Sie sagen auch nicht, woher die kommen sollen. Es passt für mich auch ins Bild, dass Sie keinen Gegenfinanzierungsvorschlag machen.
Wir haben die Agrarinvestitionsförderung neu ausgerichtet und setzen damit gesellschaftlich und politisch gewollte Forderungen um. Es geht ja nicht nur um den reinen Tierschutz - auch wenn Sie zu Recht ansprechen, dass neue Ställe immer ein gewisses Plus unter Tierwohlaspekten bedeuten -, sondern auch darum - und das ist der Grund, warum Viehbesatz und Tierbestand eine stärkere Rolle spielen -, die negativen Auswirkungen zu steuern, eine Steuerungswirkung über das AFP zu erreichen. Das haben wir mit den höheren Standards, an die wir die Förderung koppeln, umgesetzt. Dabei geht es um die anfallenden Nährstoffe, um den Schutz von Boden und Grundwasser; und es geht auch darum, dass wir z. B. bei den Bestandsgrößen die Vorgaben des BundesImmissionsschutzrechts beachtet.
Wir haben diese Maßnahmen, die man natürlich immer einer Evaluierung unterziehen kann, umgesetzt. Ich denke, wir werden dazu im Ausschuss auch eine Unterrichtung bekommen. Ich bin gespannt auf die Beratung im Ausschuss.
Vielen Dank, Herr Kollege Prange. - Auf Ihren Beitrag liegt eine Wortmeldung zu einer Kurzintervention des Kollegen Grupe, FDP-Fraktion, vor. Bitte, Herr Grupe!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Lieber Kollege Prange, wir wollen den Begriff Massentierhaltung nicht verbieten; wir sind generell gegen Verbote. Wir wollen vielmehr überzeugen. Ich werbe in diesem Zusammenhang dafür, eine möglichst sachliche und fachliche Diskussion darüber zu führen, wie Tierhaltung in der Zukunft aussehen soll.
Ich habe dazu einen Satz zitiert, den ich für eine sehr gute Grundlage halte. Wenn jemand sagt, dass er sich aus heutiger Sicht schwer vorstellen könne, dass man auf größere Tierbestände verzichten könne, und wenn er auch sagt, in der Tierhaltung werde es deutliche Veränderungen geben
müssen, so wie der Ministerpräsident es in Cloppenburg getan hat - ich war dabei -, dann kann ich dazu nur sagen: Das ist eine sehr vernünftige Stellungnahme, die ich nur unterstreichen kann. Da wollen wir hin. Wenn wir etwas verändern, dann müssen wir es vernünftig, konstruktiv und mit den Menschen machen.
Beim Thema AFP muss ich Sie leider enttäuschen: Sie haben das AFP regelrecht ruiniert. Sie haben es auf einen Restposten zusammengestrichen und Bedingungen definiert, die es völlig unattraktiv machen. Wenn Ihnen der eigene Staatssekretär erklärt, dass wir als einen Faktor von vielen etwas anders gestaltete Ställe brauchen - und „etwas anders gestaltet“ kann riesige Investitionen bedeuten -, dann müssen Sie doch ein Interesse daran haben, ein entsprechendes Programm dazu aufzulegen, damit die Ställe anders gestaltet werden können. Sie dürfen aber nicht jeden Tag die Landwirte an den Pranger stellen und ihnen gleichzeitig die Grundlagen entziehen. Darauf müssten Sie mal eine Antwort geben; dann kämen wir weiter. Dann könnten die Landwirte wieder eine Perspektive sehen, wie sie auch unter dieser Landesregierung irgendwie die Zukunft gestalten können.
Unter der Nr. 1 Ihres Antrags formulieren Sie, dass Sie den Begriff der Massentierhaltung aus der politischen Debatte herausnehmen wollen - so habe ich es zumindest verstanden. Ich habe nur gesagt, dass ich es für schwierig halte, so einen Begriff auszublenden. Ich glaube, alle Akteure - dazu gehören Landwirte, Verbraucher, aber auch die Medien und wir, die Politik - müssen verantwortlich mit Sprache umgehen. Das ist keine Frage; das hatte ich auch schon gesagt.
Wir müssen aber auch gemeinsam ein Akzeptanzproblem lösen. Dieses Akzeptanzproblem haben wir im Land - im städtischen Raum vielleicht stärker als im ländlichen Raum. Aber auch im ländlichen Raum hört man das zunehmend. Darum geht es.
Ich finde es schwierig, mit solchen Denkverboten zu arbeiten. Deswegen war ich auch sehr irritiert über den Inhalt Ihres Antrages.
Natürlich gibt es Veränderungen in der Landwirtschaft - das nehmen auch wir zur Kenntnis. Es gibt nicht den Idealbetrieb; es gibt gute konventionelle Landwirtschaft in diesem Land; es gibt gute Biobetriebe; es gibt große und kleine Betriebe. Nichtsdestotrotz müsste doch einmal eine Größe definiert werden; dann hätten wir nämlich diese Debatte über die Massentierhaltung gar nicht in der Form. Das wäre ein konstruktiver Ansatz, den ich mir von Ihnen gewünscht hätte - und nicht diese Brutalrhetorik, mit der Sie eben fast versucht hätten, uns zu erschlagen.
Zum AFP: Ich habe gesagt, dass wir umgesteuert haben, weil wir eine gesellschaftlich-politische Veränderung zur Kenntnis genommen haben. Das ist eingeflossen. Es gibt Parameter, an denen wir uns orientieren.
Davon profitieren kleinere Betriebe eher als größere, die wiederum eine stärkere Kapitalausstattung haben und vielleicht nicht in dem Maße Unterstützung brauchen.
(Das Licht im Plenarsaal geht aus - Beifall - Zurufe: Oh! - Jens Nacke [CDU]: Hitzefrei! - Das Licht geht wie- der an - Zurufe: Ah!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die Beratungen fort. Nun hat für die CDU-Fraktion Herr Kollege Oesterhelweg das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das hatte eben schon Symbolcharakter: Bei rot-grüner Agrarpolitik gehen für uns Bauern die Lichter aus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Antrag der FDP-Fraktion kann ich unterschreiben. Das ist alles richtig. Allerdings ist er natürlich auch sehr breit gefächert, lieber Kollege Grupe - ein bisschen liberales Allerlei und nicht so richtig etwas Neues. Das Ganze ist der Anfang einer ganz interessanten Materialsammlung. Es gibt aber wenig konkrete Forderungen. Daran müssen wir noch etwas arbeiten, meine Damen und Herren. Zu den beiden Themenkomplexen ist der Antrag tatsächlich etwas unvollständig und vielleicht auch nicht zu Ende gedacht. Aber wir können gemeinsam daran arbeiten. Das kriegen wir nach der Sommerpause mit Sicherheit hin.
Die Landesregierung soll auf ideologische Begriffe wie „Massentierhaltung“ verzichten und zu einer vernünftigen Diskussionskultur kommen. Wenn ich die Kollegen von der FDP nicht sehr gut kennen würde, würde ich sagen: Mein Gott! Habt ihr es immer noch nicht mitgekriegt? - Aber die Forderung ist natürlich berechtigt.
Warum glaube ich, dass sie es nicht mitgekriegt haben? Weil Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, es mit Sicherheit nicht tun werden. Sie leben nämlich von Feindbildern. Ohne diese würden Sie gar nicht existieren, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Helge Limburg [GRÜNE]: Herr Kolle- ge, lesen Sie einmal in den Protokol- len Ihre eigenen Aussagen nach! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Wenn Ihnen jetzt die Kernenergie abhandenkommt, brauchen Sie ein neues Feindbild, um Leute in der Diskussion gegeneinander aufbringen zu können, damit Sie Ihre 10 % zusammenkriegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Meyers Märchenstunden - Minister Meyers Märchenstunden; so viel Zeit muss sein - gehen auch in Zukunft weiter. Trotzdem müssen wir natürlich an die Probleme heran. Unser stets lächelnder, im Augenblick aber nicht anwesender Ministerpräsident und der Landwirtschaftsminister der Herzen, im Augenblick auch nicht dabei, setzen das ja teilweise schon um. Sie bemühen sich um etwas mehr Sachlichkeit. Minister Meyer bekommt in der Kabinettsrunde statt Keksen immer ein bisschen Kreide. Diese Dosis reicht aber nicht aus. Es kommt eben immer wieder durch. Sie befinden sich geradezu auf einem Kreuzzug gegen die niedersächsische Landwirtschaft, meine Damen und Herren.
Was setzen wir dem entgegen? Der Antrag der FDP ist natürlich vollkommen richtig. Wir müssen hier zu einer vernünftigen Diskussionskultur kommen. Wir müssen wieder miteinander statt übereinander reden. Deswegen haben wir - ich habe manchmal den Eindruck, dass Sie zumindest schon einmal darin geblättert haben - dieses Papier auf den Weg gebracht, weil es in der Tat möglich ist, miteinander und nicht nur übereinander zu reden.
Wir haben die wesentlichen Themen, auch die der Tierhaltung insgesamt, mit Fachleuten der Tierärztlichen Hochschule, einem Tierethiker, Verbraucherschützern, Landwirten und, und, und besprochen.