Wir haben die wesentlichen Themen, auch die der Tierhaltung insgesamt, mit Fachleuten der Tierärztlichen Hochschule, einem Tierethiker, Verbraucherschützern, Landwirten und, und, und besprochen.
Dann stellen wir fest, dass es eben nicht so ist, wie Sie es den Leuten weismachen wollen, dass man etwas gegen die Landwirtschaft machen müsse. Nein, man muss vernünftig, sachlich und ruhig miteinander reden. Selbst Sie, Herr Kollege Siebels, müssen damit irgendwann einmal beginnen. In Ihren Wahlkreisen machen Sie es schon. Aber hier dürfen Sie das offensichtlich nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben Anträge - das ist die Grundlage für eine vernünftige Diskussion - zur Verbraucherinformation, zur Verbraucherbildung, zur Eindämmung der Lebensmittelverschwendung, zur Stärkung von Forschung und Wissenschaft sowie zur besseren Ausbildung unserer Landwirte auf den Weg gebracht.
In welchen Betrieben geht es den Tieren denn wirklich gut? Herr Prange, was ist eigentlich Massentierhaltung? Wir haben den Minister schon oft aufgefordert: Definieren Sie das doch einmal! - Er konnte es nie beantworten, meine Damen und Herren.
Deswegen greife ich eine Idee meines Kollegen Hillmer auf. Lassen Sie uns einmal gemeinsam eine Anfrage einreichen. Vielleicht kriegen zumindest Sie eine Antwort. Denn uns kann gar keiner sagen, was eigentlich Massentierhaltung ist.
Einen Moment, bitte, Herr Kollege Oesterhelweg! Sie haben zwar eine sehr laute, durchsetzungsstarke Stimme. Es ist aber schwer, der Debatte von hier oben zu folgen. Deshalb werden wir erst einmal Ruhe einkehren lassen.
Herzlichen Dank. Wenn Sie den Ton ein bisschen lauter stellen und ich noch ein bisschen lauter rede, komme ich dagegen an. Das dürfte kein Problem sein.
In welchen Bestandsgrößen geht es den Tieren eigentlich gut? Immer in den kleinen und nicht in den großen? Vergleichen Sie doch einmal die Anbindehaltung alten Stils von früher mit Milchvieh in Boxenlaufställen. Dann ist das Thema doch schon erledigt.
Meine Damen und Herren, den Tieren geht es bei Landwirten gut, die von der Tierhaltung leben. - das ist der Regelfall -, weil sie davon leben und sich nicht den Ast absägen, auf dem sie sitzen.
Den Tieren geht es dort gut, wo gut ausgebildete Menschen arbeiten. Den Tieren geht es dort gut, wo die Landwirte auch von Forschung und Wissenschaft begleitet werden. Den Tieren geht es bei Landwirten gut, die nicht ständig am Pranger stehen müssen und diskriminiert werden. Den Tieren geht es dort gut, wo Unternehmer nicht ständig unter massivem Druck des Staates stehen.
Eines will ich auch ganz deutlich sagen: Den Tieren geht es dort gut, wo Menschen, Landwirte, landwirtschaftliche Familienbetriebe sich auf staatliche Vorgaben verlassen können, also Planungssicherheit haben. Das haben sie bei Ihnen eben nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wenn ich heute Morgen gefrühstückt hätte, hätte ich ein Problem gekriegt. Das habe ich aber nicht. Jetzt lesen wir nämlich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass die Grünen Direktzahlungen an die Bauern abschaffen wollen. Herzlichen Glückwunsch! Das ist genau Ihre Arbeit für die Landwirtschaft, für das Agrarland Nummer eins, für die Landwirtschaft in Niedersachsen. So läuft es nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zum AFP: Wer will, dass sich etwas ändert und verbessert, auch im Bereich der Tierhaltung, der muss Hilfestellung geben und Anreize schaffen und darf nicht etwas über Verbote machen.
Rechnen Sie doch einfach einmal aus, wie viele Tiere wir in diesem Lande brauchen, um die Bevölkerung zu versorgen. Glauben Sie denn, dass Sie beispielsweise - um nur eine Zahl zu nennen - 80 Millionen Einwohner ohne große Tierbestände mit Eiern versorgen können? Dazu brauchen Sie 65 Millionen Legehennen. Wo sollen die denn sitzen, wenn nicht in großen Beständen, meine sehr verehrten Damen und Herren?
Kommen Sie wieder auf den Teppich zurück: Zahlen, Daten, Fakten. Lassen Sie uns dann über das AFP sprechen - über Obergrenzen, die heraufgesetzt werden müssen, über Staffelungen, vielleicht auch über Zuschüsse für Schauställe und Informationsställe -, damit wir da wirklich einen Konsens in der Gesellschaft hinbekommen.
Das wird eine interessante Diskussion nach der Sommerpause, glaube ich. Nutzen Sie die Gelegenheit. Gucken Sie einmal in unser Papier. Dann
Vielen Dank, Herr Oesterhelweg. - Auf Ihren Beitrag gibt es eine Kurzintervention des Kollegen Limburg, Bündnis 90/Die Grünen. Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Oesterhelweg, ich habe mich zu Wort gemeldet, weil es schon einigermaßen skurril anmutet, dass gerade Sie als Person und Ihre Fraktion hier zu einer Mäßigung im Tonfall der Debatte um die Landwirtschaft aufrufen.
Ich darf Sie einmal daran erinnern, welche Wortwahl die CDU in diesen Landtag eingebracht hat. Sie haben uns im vergangenen Dezember Blockwartmentalität vorgeworfen, also einen NS-Vergleich gezogen, den sie ausdrücklich verteidigt haben. Ihr Fraktionsvorsitzender hat erst vor wenigen Wochen von Gänse-KZs gesprochen. Er hat sich dafür entschuldigt - zugegeben -, aber in Wahrheit, Herr Oesterhelweg, sind es doch Sie, die hier immer wieder Schärfe und völlig unangemessene Begriffe in die Diskussion bringen. Mäßigen Sie sich, schauen Sie in den Spiegel, und dann lassen Sie uns gemeinsam sachlich über die Zukunft des Agrarlandes Nummer eins diskutieren.
Vielen Dank, Herr Kollege Limburg. - Es gibt nun einen Antrag zur Geschäftsordnung. Herr Kollege Nacke, bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, es ist schon etwas spät, und wir alle freuen uns aufs Wochenende, aber lieber Herr Kollege Limburg, sparen Sie es sich doch, hier nun ausgerechnet der CDU-Fraktion NS-Vergleiche vorzuwerfen. Sie wissen, dass das nicht der Fall ist. Sie wissen, dass man das in das Wort „Blockwartmentalität“ bestenfalls hineininterpretieren kann. Das hat mit nationalsozialistischer Terminologie nichts zu tun.
Sie bringen hier eine unnötige Schärfe in eine Diskussion hinein. Sie sollten sich das wirklich sparen, auch wenn Sie unter Druck geraten. So etwas muss an dieser Stelle nicht sein.
Vielen Dank, Herr Nacke. - Ebenfalls zur Geschäftsordnung spricht nun Herr Kollege Limburg, Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Herr Kollege Nacke, noch einmal: Die Schärfe bringen Sie in diese Debatte, nicht nur heute, sondern gerade im Agrarbereich machen Sie das immer und immer wieder. Sie werfen pauschal in den Raum, dass diese Landesregierung Schärfe reinbringen würde,
Zum Begriff „Blockwart“, Herr Nacke, rate ich Ihnen nachzuschlagen, woher der Begriff „Blockwart“ kommt, welche Funktion Blockwarte im NS-Reich hatten, und alles, was Sie hier dazu beitragen, noch einmal ganz gründlich zu überdenken.
Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung sehe ich nicht, sodass wir jetzt in der Beratung fortfahren. - Herr Oesterhelweg möchte auf die Kurzintervention antworten. Bitte, Herr Kollege Oesterhelweg!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz kurz: Es macht sich immer ganz gut, Herr Kollege Limburg, einen gleich in eine gewisse Ecke zu drücken. Aber da lasse ich mich nicht hindrücken. Dafür müssen Sie schon ein bisschen mehr Anlauf nehmen, um das deutlich zu sagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus. Ich kann mich gut an Veranstaltungen mit Kollegen aus Ihrer Partei im Landkreis Wolfenbüttel erinnern.
Das war teilweise übel: Fackelzüge vor landwirtschaftlichen Betrieben, die einen nach Recht und Gesetz genehmigten Stall bauen wollen. Kommen Sie mir nicht mit der Frage, was skurril ist in dieser öffentlichen Diskussion.
Jawohl, wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus. Ein Kollege hat einmal gesagt - das werde ich jetzt gerne zitieren -: „Leute, steht auf und wehrt euch...“, und zwar in genau der gleichen Art und Weise!
Sie haben die „Wahl der Waffen“. Dann nehmen wir das als Berufsstand auf. So, wie Sie das machen, Leute immer öffentlich durch den Kakao zu ziehen, zu diskriminieren und hinterher zu versuchen, einen in die Ecke zu stellen, so geht das mit der politischen Kultur in diesem Lande mit Sicherheit nicht, meine Damen und Herren.