Vielen Dank. - Der nächste Redner spricht nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Kollege Janßen, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das geht hier anscheinend nicht mehr um Debattenkultur, sondern hier geht es mittlerweile mehr oder weniger um Kampfrhetorik. Ich habe keine große Lust, mich dieser Kampfrhetorik der Oppositionsparteien anzuschließen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Aber Herr Limburg hat das offensichtlich schon!)
Ich werde unabhängig davon versuchen, hier vergleichsweise sachlich vorzutragen, wenn es recht ist, damit wir diesen emotionalen Rahmen wieder verlassen können.
Meine Damen und Herren von der FDP, Sie wollen einen gesellschaftlichen Diskurs über Massentierhaltung. Ja, okay, den führen wir. Aber Sie wollen ihn natürlich zu den Bedingungen, die Sie vorgeben, und Begriffe wie Massentierhaltung, die inzwischen Allgemeingut geworden sind, dürfen dabei natürlich nicht vorkommen.
Was für ein Verständnis haben Sie als freiheitliche Partei eigentlich von der freiheitlichen Wortwahl? - Denn letztendlich bestimmen nicht wir die Wort
Den Begriff Massentierhaltung finden Sie längst im Duden. Der ist übrigens dort definiert als technisierte Tierhaltung in Großbetrieben zur Gewinnung möglichst vieler tierischer Produkte.
Ich möchte Ihnen einmal Massentierhaltung definieren, wie ich es sehe. Das ist schlicht und ergreifend die Grenze, ab der der Immissionsschutz greift.
Die Bürgerinnen und Bürger sehen das übrigens viel enger. 90 % der im Rahmen einer Studie der Uni Göttingen Befragten sagen, dass sie einen Hühnerbestand von 5 000 Hühnern bereits für Massentierhaltung halten. Dasselbe gilt für einen Schweinebestand von 1 000 Schweinen. Eine klare Mehrheit lehnt Massentierhaltung zwar ab, zwei Drittel sagen auch, das kann nicht tiergerecht
sein, aber man hat dennoch überwiegend Verständnis für die Landwirte, die aus wirtschaftlichen Gründen so handeln.
Die Landwirte, die sich an den Pranger gestellt fühlen, stehen bei der Mehrheit der Bevölkerung überwiegend nicht am Pranger. Das Problem ist ein anderes. Immer wieder können Verstöße gegen den Tierschutz und gegen Düngeauflagen dokumentiert werden. Solche Auswüchse muss man benennen, man darf sie aber nicht unter den Teppich kehren. Genau das legen Sie aber mit Ihrem Antrag nahe, meine Damen und Herren von der FDP. Das geht nicht, weil Sie damit auch den vielen ordentlich arbeitenden Landwirte schaden. Sie nehmen sie in Mithaftung für die wenigen schwarzen Schafe.
Insbesondere haben wir Probleme in den Regionen mit höherem Tierbesatz. Schauen Sie einmal in den Nährstoffbericht. Diese Gebiete dann vielleicht „Veredelungsregionen“ zu nennen, ist für mich ein Euphemismus, genauso wie „Entsorgungszentrum für Atommüll“.
Man sollte die Dinge so benennen, wie sie sind. Damit hat diese Landesregierung im Übrigen Erfolg, wie Sie gerade im Zusammenhang mit dem Tierschutz sehen können. Die Selbstverpflichtung der Geflügelwirtschaft, ab dem Jahre 2017 auf das Schnabelkürzen zu verzichten wird, ist ganz wesentlich auf die Hartnäckigkeit unseres Landwirtschaftsministers Christian Meyer zurückzuführen.
Ihr Antrag, der in die Richtung geht, die Begrifflichkeiten zu verbiegen, zu verändern, ist so überflüssig wie ein Kropf, den sollten Sie zurückziehen.
Vielen Dank, Herr Kollege Janßen. Wir waren uns eigentlich einig, dass wir keine Krankheitsbilder benutzen. - Auf Ihre Rede gibt es zwei Kurzinterventionen, zunächst vom Kollegen Grupe von der FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Kollege Janßen, Sie haben Zahlen genannt und wollten darüber definieren, was Massentierhaltung ist und
was nicht. Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar. Sie haben vollkommen zu Recht angeführt, dass die Bevölkerung einen Bestand von 5 000 oder 6 000 Tieren schon als ziemlich groß einstuft und sagt, dass ihr es ab dieser Größe nicht mehr geheuer ist, und dies als Massentierhaltung definiert. Wie erklären Sie denn diesen Leuten, dass die 40 000 Tiere, die nun einmal die BImSchG-Grenze sind, verwerfliche Massentierhaltung mit Tierquälerei sind, jedoch 30 000 Tiere bäuerlich und vollkommen in Ordnung sind? Da kommen Sie doch selber ins kurze Gras.
Deswegen ist doch der Punkt - das haben Sie selber angesprochen -, dass wir zu einer Versachlichung der Debatte kommen müssen. Der Wissenschaftliche Beirat sagt uns klipp und klar, dass dies eine Scheindebatte ist, auf die es überhaupt nicht ankommt. Es kommt darauf an, wie diese Ställe ausgestaltet werden und wie dort für das Tierwohl gesorgt wird. Diese Debatte um die Größe und das Reduzieren auf Kampfbegriffe wie „Massentierhaltung“ verhindert eine sachliche Auseinandersetzung und stellt nur an den Pranger. Das besserwisserisch auch als Minister immer wieder zu tun und Lösungsansätze zu verweigern, ist destruktiv und verhindert eine Entwicklung in diesem Lande.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Herr Kollege Janßen, Sie haben angeführt, dass es nach wie vor Skandale im Bereich der Tierhaltung und der Düngerversorgung, der Grundwassersicherheit und dergleichen gibt.
Was die grüne Bundestagsfraktion am Beispiel von Glyphosat im Grundwasser gemacht hat, ist, dass sie Hunderttausende von derzeit stillenden Müttern und zukünftig in diese Lage kommenden jungen Frauen bar jeder wissenschaftlichen Grundlage dahin gehend verunsichert hat, dass diese sich in Zukunft fragen müssen, ob sie für ihr Kind wirklich das Beste tun, wenn sie es stillen. Das ist eine Art und Weise der politischen Kultur und der politischen Diskussion in diesem Lande, die wirklich unterste Schublade ist.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst zur Massentierhaltung. Ich bin ganz froh darüber, dass es diesen Begriff gibt, als er definiert, dass es Tierbestände gibt, die für den normalen Menschen ein erträgliches Maß überschritten haben. Das ist zunächst einmal die Erkenntnis, die man aus dem gesellschaftlichen Prozess mitnehmen kann. Das dann aber sozusagen als Kampfbegriff zu diffamieren, halte ich für eine völlige Umkehrung der Tatsachen.
Sie müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass es tatsächlich sehr große Tierbestände gibt und dass diese sehr großen Tierbestände auch zu besonderen Problematiken führen. Es kann im Einzelfall auch so gestaltet sein, dass sie vernünftig funktionieren und dass sie auch tiergerecht sind. Das schließe ich überhaupt nicht aus. Aber vom Grundsatz her ist es schon so, dass die Zusammenballung von vielen - -