Sie müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass es tatsächlich sehr große Tierbestände gibt und dass diese sehr großen Tierbestände auch zu besonderen Problematiken führen. Es kann im Einzelfall auch so gestaltet sein, dass sie vernünftig funktionieren und dass sie auch tiergerecht sind. Das schließe ich überhaupt nicht aus. Aber vom Grundsatz her ist es schon so, dass die Zusammenballung von vielen - -
- Gehen Sie doch einmal in den Landkreis Cloppenburg, in den Landkreis Vechta und schauen Sie sich den dortigen Nährstoffbericht an! Es ist ganz bestimmt nicht reiner Zufall, dass wir dort die großen Überschüsse haben.
Um auf Herrn Dammann-Tamke einzugehen: Ich finde es sehr richtig, dass gerade bei einem so sensiblen Thema wie der Muttermilch alle Untersu
Dieses Problem ist im Übrigen ebenso wenig neu wie die Fragestellung, ob man denn tatsächlich das Beste macht, wenn man stillt. Diese Fragestellung gibt es auch nicht erst seit der Veröffentlichung der Untersuchung der Grünen. Es gab sie auch schon vor 20 Jahren. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, als wir selber in der Bredouille waren.
(Beifall bei den GRÜNEN - Hermann Grupe [FDP]: Das war eine Täu- schung! Das war eine üble Verfäl- schung!)
Vielen Dank, Herr Kollege Janßen. - Nun hat für die Landesregierung Herr Landwirtschaftsminister Meyer das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dem Antrag fordert die FDP: den „Diskurs über den Weg zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung in Niedersachsen ermöglichen“. Ich kann Ihnen dazu nur mitteilen: Dieser Diskurs findet auf der Grundlage des Tierschutzplans der Vorgängerregierung bereits statt.
Es mag Sie vielleicht ärgern, dass wir Ihre eigenen Ziele umsetzen, aber er findet auch sehr erfolgreich statt, wenn ich an die Vereinbarung denke, die wir mit den Schweinehaltern zur Umsetzung der Ringelschwanzprämie getroffen haben. Eben hat Herr Grupe mich auch wieder als Tierqualminister etc. bezeichnet. Es gibt aber eine sehr harmonische, konstruktive Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Gruppen, mit der Initiative der Schweinehalter in Niedersachsen, mit dem Handel.
Und - es ist eben zitiert worden - vor einer Woche hat die Geflügelwirtschaft in ganz Deutschland gesagt: Sie macht freiwillig das, was wir in Niedersachsen im Tierschutzplan haben, und verzichtet ab Ende 2016 auf das Schnabelkürzen bei den Legehennen.
Nichts anderes haben wir im Plan. Ich begrüße das sehr. Wir befinden uns hier in einer sehr guten Zusammenarbeit. Es mag Sie ärgern, weil Sie immer gesagt haben, der Verzicht sei nicht möglich. Aber da ist der Handel ein Stück weiter. Der schert sich nicht um Rhetorik, sondern der schert sich um harte Fakten.
Was die Frage von Größen und Entwicklungen angeht, muss man sich einmal anschauen, was die FDP zu dem Zitat des Ministerpräsidenten behauptet hat. Sehen Sie sich das Interview in der Oldenburger Volkszeitung noch einmal an! Es wurde ja von Ihnen zitiert. Darin ist von großen Beständen die Rede. Was macht die FDP daraus, was machen die Medien daraus? - Massentierhaltung! Davon hat er überhaupt nicht geredet, aber es wird das suggeriert, was die Bevölkerung versteht.
Wenn der Wirtschaftsminister von Massenproduktion redet und wenn der Innenminister von Massenaufläufen bei Demonstrationen redet, dann sagt niemand, dies sei ein diffamierender Begriff für Demonstranten und Demonstrantinnen oder für eine Fertigung im industriellen Bereich. Aber in der Landwirtschaft wird versucht, sich an Begriffen abzuarbeiten, die nun einmal von der Gesellschaft akzeptiert sind und verwendet werden.
Das erinnert mich ein bisschen an die Diskussion über die Begriffe „Atomenergie“ und „Kernenergie“. Heute reden wir im großen Konsens von „Atomenergie“,
Aber wir sind an der Realität orientiert. Da will ich Ihnen auch einmal Daten, Fakten und Statistiken nennen.
Einen Moment bitte, Herr Minister Meyer! Lassen Sie, bevor Sie damit beginnen, eine Frage des Kollegen Hillmer zu?
(Minister Meyer: Der neue Landwirt- schaftsminister, habe ich gehört! - Christian Grascha [FDP]: Er würde es auf jeden Fall besser machen als Sie! - Zuruf von der CDU: Er kommt aus der Landwirtschaft!)
Herr Minister, ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen. Aber ich möchte Ihnen eine Frage stellen, die vielleicht in die Richtung von Zahlen und Fakten geht, die Sie gerade angedeutet haben. Können Sie uns für die Landesregierung bei der Frage behilflich sein, die auch schon den Kollegen Prange eben interessiert hat, bei welchen Tierbestandsgrößen für die einzelnen Tierarten die Landesregierung bereit ist, sie als Massentierhaltung zu definieren, und bei welchen Bestandsgrößen sie das nicht tut?
Vielen Dank für die Frage. Auch die haben wir schon mehrfach beantwortet und gesagt, dass man das natürlich nicht an einer konkreten Zahl festmachen kann,
sondern dass es an der Intensität der Tierhaltung, an der Betriebsform - ob das ein bäuerlicher oder ein industrieller Betrieb ist -, an den vielen Definitionen liegt.
Wir haben Ihnen das konkret beantwortet. So steht es im Koalitionsvertrag. Wir haben auf Bundesebene die Privilegierung bei den großen gewerblichen Ställen abgeschafft. Da gibt es Tierzahlen. Nur bis zu dieser Grenze fördern wir. Fördergrenze ist die Grenze, von der der Bundestag gesagt hat - ich glaube, die CDU war dabei -: ab dieser Zahl wollen wir nicht mehr Betriebe privilegieren. Das sind konkret 30 000 Masthühner, 15 000 Legehennen, 1 500 Schweine und 600 Kühe.
auch einmal gesagt -, dass die Zahl von 600 Kühen im Vergleich doch sehr hoch ist. Aber das sind die Zahlen, die die Bundesregierung im BImSchG festgelegt hat, und das sind auch die Zahlen, an denen wir uns bei der Förderung gemäß dem Koalitionsvertrag orientieren.
Das ist sehr erfolgreich. Wir können nämlich mitteilen, dass wir dort, wo es eine Kennzeichnung wie bei den Eiern gibt, eine erhebliche Wende und mehr Bestände zu verzeichnen haben. Ich freue mich darüber, dass wir in Niedersachsen gerade unter Rot-Grün im letzten Jahr bei den Freilandhühnern einen Zuwachs um 20 % zu verzeichnen hatten. Es wird ja immer behauptet, dass alles zusammenbrechen würde, wenn man die Käfighaltung einschränkt, wenn man kennzeichnet. Nein, die Landwirte haben davon profitiert.
Wir haben mittlerweile mehr Produktionsstätten. Wir haben kleinere Betriebsformen in der Legehennenhaltung, und wir haben mehr Legehennen als noch vor zehn Jahren. Vor zehn Jahren waren es in Niedersachsen 14,4 Millionen, davon 82 % im Käfig. Im Jahr 2014 waren es - Rekordzahl unter Rot-Grün - 17,6 Millionen Legehennen, also 3 Millionen mehr. Das Schöne dabei ist, dass es 30 % im Bereich der ökologischen und der konventionellen Freilandhaltung und nur noch 15 % in Kleingruppenkäfigen sind. Über 80 % sind nicht mehr im Käfig. Das bedeutet: höhere Eierpreise, höhere Produktivität! Wenn Sie sich ausrechnen, was wir mit Tierschutz an Umsätzen geschafft haben, dann zeigt sich, dass dies ein ganz wichtiger Weg ist.
Gleichzeitig, trotz des Zuwachses, ist die Durchschnittszahl je Produktionsstätte von 17 200 auf 15 000 heruntergegangen. Den Trend, den Sie immer mit Subventionen für Große befördert haben - immer größer, immer schneller -, kehren wir um. Wir setzen darauf, die bäuerliche Landwirtschaft zu stärken, und zwar gemeinsam und im Konsens mit vielen Betrieben und mit vielen Verbänden.
Vielen Dank, Herr Minister. - Um zusätzliche Redezeit für die FDP-Fraktion hat der Kollege Grupe gebeten. Nach der Geschäftsordnung steht ihm das zu. Herr Minister Meyer ist in seiner Redezeit
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Herr Minister, dass Sie meine Ziele umsetzen wollen, habe ich gehört, aber mir fehlt der Glaube. Auch „harmonische Zusammenarbeit“ klingt aus Ihrem Mund irgendwie komisch.
Dass die Geflügelwirtschaft jetzt mit Projekten vorangehen will, wird von uns allen begrüßt. Aber dass Sie sich das an die Brust heften wollen, kommt dann doch etwas komisch rüber.