Dass die Geflügelwirtschaft jetzt mit Projekten vorangehen will, wird von uns allen begrüßt. Aber dass Sie sich das an die Brust heften wollen, kommt dann doch etwas komisch rüber.
Was die Zusammenarbeit mit der ESN angeht, wird sich zeigen, ob Sie dann wirklich bereit sind, die Hinweise aufzunehmen. Wir haben es ja alle begrüßt, dass Sie von Ihrer schroffen Art, die Sie bis dahin in diesem Bereich angenommen hatten, Abstand genommen haben und bereit waren, auf Belange einzugehen. Ob das wirklich in die Tat umgesetzt werden wird, wird man sehen.
Aber zum Wording: Der Ministerpräsident spricht eine völlig andere Sprache als Sie. Sie sollten Ihre Internetseite wirklich einmal aufräumen. Der zentrale Vorwurf, der immer wieder von den Landwirten gegenüber dem Ministerpräsidenten geäußert wird - der Ministerpräsident war auch bei uns im Landvolk-Kreisverband -, ist: Mit Ihnen kann man ja vernünftig darüber reden! Ihr Minister handelt aber nicht nach Ihren Worten, sondern der tut das Gegenteil!
Vielen Dank, Herr Kollege Grupe. - Ebenfalls um zusätzliche Redezeit hat der Kollege Janßen, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, gebeten. Auch für Sie eine Minute, Herr Janßen!
Es ist schlicht und ergreifend unerträglich, wie hier jemand, der für die FDP im Landtag sitzt, gleichzeitig aber auch Funktionen im Bauernverband wahrnimmt, immer wieder hier diese Positionen einseitig vorträgt. So etwas muss man sich auf Dauer nicht gefallen lassen.
(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Hermann Grupe [FDP]: Das musst du dir auf Dauer ge- fallen lassen! Ich schwöre es dir!)
Federführend soll der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen sein. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Sie haben so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 52: Erste Beratung: Barzahlung ist ein Stück Freiheit - für eine freie Wahl des Bezahlweges - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/3835
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit einiger Zeit findet in unserem Land eine Diskussion über die Nutzung von Bargeld, über die Einschränkung von Bargeldnutzung statt. Manche Bürgerinnen und Bürger halten diese Debatte für eine Satire. Aber das ist es leider nicht. Diese Debatte nimmt leider immer mehr an Tempo auf. Wenn wir in das europäische Ausland blicken, dann stellen wir fest, dass es dort schon zu einem großen Teil Realität ist.
Ich will hier ganz klar sagen: Wir Freie Demokraten stellen uns eine freie Gesellschaft nicht so vor. Wir wollen selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger haben und wollen nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger vom Staat zu Taschengeldempfängern degradiert werden.
abermals einen Vorstoß gemacht, eine Obergrenze bei der Bargeldnutzung einzuführen. Natürlich verbindet er das nur mit den besten Zielen der Bekämpfung der Schwarzarbeit und der Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Aber wissen Sie, meine Damen und Herren, was bei dieser Botschaft mitschwingt? - Wer Bargeld nutzt, hat etwas zu verbergen. Wer Gegenstände über 1 000 Euro in bar kauft, muss wohl ein Verbrecher sein. - Wer solch ein Gesellschaftsbild hat, meine Damen und Herren, der stellt doch an jede Ecke in diesem Land einen Aufpasser. Diese Totalüberwachung lehnen wir definitiv ab.
Das gefährdet auch den Zusammenhalt in unserem Land; denn unser Land lebt davon, dass Vertrauen herrscht und dass es selbstbewusste Bürger gibt. Der Zusammenhalt aber wird tatsächlich durch Neid und Missgunst gefährdet.
Auch Peter Bofinger, der ein Mitglied des Sachverständigenrates ist, geht sogar noch einen Schritt weiter und schlägt die komplette Abschaffung von Münzen und Scheinen vor. Da muss einem - das sage ich hier ganz ehrlich - angst und bange werden. Ohne Bargeld kann jede Transaktion, jeder Einkauf, jedes Geschenk, ja jeder Schritt der Bürger nachvollzogen werden. Die Daten liegen dann nämlich bei der Bank. Wenn aber die Daten bei der Bank liegen und sie gegen die Bekämpfung der Steuerhinterziehung oder der Schwarzarbeit eingesetzt werden sollen, dann liegen sie natürlich auch beim Staat. Wir haben gestern eine interessante Debatte über die Vorratsdatenspeicherung geführt. Dagegen ist die Vorratsdatenspeicherung ein Kindergeburtstag.
Der gläserne Bürger steht unter der Kontrolle des Staates. Wenn das so käme, wäre das Ende des Bargelds der Anfang vom Ende der Freiheit. Da
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, leider gibt es im europäischen Ausland ganz ähnliche Tendenzen. In vielen Ländern - in Spanien, in Italien, in Belgien, in Frankreich - gibt es bereits Obergrenzen bei der Nutzung von Bargeld. Skandinavien ist noch einen Schritt weiter. In Schweden beispielsweise werden mittlerweile 95 % der Umsätze bargeldlos getätigt. Das zeigt, dass wir in der Debatte viel weiter fortgeschritten sind, als viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land tatsächlich glauben.
Glücklicherweise gibt es in Deutschland eine andere gesetzliche Regelung. So heißt es im Bundesbankgesetz, dass der Euro das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel ist. Das muss auch so bleiben. Deswegen begrüße ich die klare Positionierung der Deutschen Bundesbank. So hat der Bundesbankvorstand Carl-Ludwig Thiele dazu vor Kurzem Folgendes gesagt: „Restriktionen der Bargeldhaltung, wie sie vor diesem Hintergrund vereinzelt diskutiert werden, lehnt die Bundesbank ab.“ Das ist auch gut so, meine Damen und Herren.
Aber neben der angeblichen Bekämpfung der Schwarzarbeit und der Steuerhinterziehung gibt es noch ein weiteres Argument für Ökonomen, den Bargeldtransfer einzuschränken, nämlich die Niedrigzinsen.
Einen Moment, bitte, Herr Kollege Grascha! Das Gemurmel ist zu laut. Selbst in den Reihen Ihrer Fraktion wird sich offenbar intensiv anderen Themen gewidmet.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Aber nicht gehört! - Jörg Bode [FDP]: Und ich Sie auch! - Zuruf von Dr. Gero Hocker [FDP])
(Hermann Grupe [FDP] - zu Dr. Gero Hocker [FDP] -: Sie hat dich im Blick! Das glaube ich ja nicht! - Heiterkeit)
Neben der angeblichen Bekämpfung der Schwarzarbeit und der Steuerhinterziehung gibt es aber für Ökonomen noch ein weiteres Argument für die Bargeldabschaffung: die Negativzinsen. Bei der aktuellen Niedrigzinspolitik ist es zum Teil schon Realität, dass man keine Zinsen mehr bekommt, sondern für Sparanlagen sogar noch Geld bezahlen muss. Wenn sich aber Negativzinsen am Markt durchsetzen, würden viele Sparer aus Verzweiflung und aus Angst ihr Geld von der Bank holen und unter das Kopfkissen legen. Mit der Abschaffung des Bargelds würden sie aber gezwungen, ihr Geld auf den Konten zu belassen. Dies wäre unter dem Strich eine eiskalte Enteignung.
Schon heute kostet die Niedrigzinsphase den deutschen Sparer mittlerweile einen - summiert - dreistelligen Milliardenbetrag. Gewinner sind hierbei die überschuldeten Staaten, übrigens auch Deutschland. Schon dadurch findet eine massive Umverteilung von Privat zum Staat statt. Die Abschaffung des Bargelds würde tatsächlich die Negativzinsen zu einer Enteignungswelle machen. Auch hier wäre der Staat zulasten der Privaten der Gewinner. Das ist nicht unsere Vorstellung von sozialer Marktwirtschaft, sondern das ist der Weg in den Sozialismus, meine Damen und Herren.
Wir haben unseren Antrag eingebracht, damit die Landesregierung die Möglichkeit hat, sich von den Vorschlägen aus Nordrhein-Westfalen zu distanzieren. Das ist auch unsere Erwartung. Wir wollen hier im Niedersächsischen Landtag ein klares Signal für die Beibehaltung des Bargelds setzen. Die Bürger sind keine Taschengeldempfänger des Staates. Sie dürfen nicht degradiert werden. Wir Freie Demokraten wollen, dass sie frei entscheiden können, wie sie Käufe tätigen, ob sie bar bezahlen, ob sie ein Trinkgeld in bar geben wollen, ob sie jemandem eine Spende zukommen lassen wollen. Das sind Kernelemente der Gesellschaft. Sie gilt es zu erhalten. Jeder Einzelne muss diese Ent