Vielen Dank, Herr Kollege Grascha. - Für die SPDFraktion hat nun Herr Kollege Schmidt das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Grascha, Sie müssen ja zeit Ihres Lebens tatsächlich schon ganz betörende Erfahrungen mit großen Mengen Bargeld gemacht haben. Anders lässt sich diese Liebeserklärung, die Sie hier abgegeben haben, gar nicht erklären.
Ich möchte Sie wirklich einmal ernsthaft fragen: Wann haben Sie das letzte Mal einen Betrag von über 5 000 Euro persönlich bar bezahlt? Wenn Sie das sinnvoll beantworten können, wie häufig das vorkommt - - -
(Christian Grascha [FDP]: Ich richte meine Politik nicht nach meinen eige- nen Bedürfnissen aus, sondern nach denen der Bürgerinnen und Bürger! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Zum anderen, wenn wir dann über die Höhen reden: Ich persönlich würde bei Summen um die 5 000 Euro privat nicht im Traum darauf kommen, so etwas bar zu bezahlen. Aber Sie haben vielleicht andere Erfahrungen mit großen Geldsummen in großen Koffern.
(Dr. Gero Hocker [FDP]: Aber das muss doch jeder selber wissen! - Zu- ruf von Ulf Thiele [CDU]) - Unruhe)
Moment, Herr Schmidt! - Wir werden hier erst fortfahren, wenn Ruhe eingekehrt ist. Herr Kollege Grascha, Sie hatten Ihre Redezeit. Nun hat Herr Schmidt seine Redezeit.
Moment, Herr Schmidt! - Sie haben die Möglichkeit, auf Herrn Schmidt zu reagieren, mit einer Kurzintervention, aber nicht durch anhaltende Zwischenrufe.
Meine Damen und Herren, worum geht es denn hier? - Es geht um folgende Fragestellung: Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen hat einen Vorschlag gemacht. Diesen Vorschlag hat er gemacht, weil es in Europa eine Diskussion darüber gibt, wie man mit der andauernden Problematik von Schattenwirtschaft, von Steuerhinterziehung und Geldwäsche umgeht. Dazu gibt es einen Vorschlag, was Anlass ist, ernsthaft über dieses Thema zu diskutieren.
Deswegen nur zwei Zahlen: Italien hat das Bargeldzahlungslimit auf 1 000 Euro festgesetzt, Spanien auf 2 500 Euro. Wenn man sich dann die Zahlen in der Entwicklung der Schattenwirtschaft
Der entscheidende Punkt ist: Die FDP, alarmistisch veranlagt, wie Sie denn immer sind, sieht dann gleich die Freiheit in Gefahr. Aber mit Verlaub, darum geht es bei diesem Thema gar nicht. Der Punkt ist doch folgender:
Stellen wir uns einmal Herrn Grascha beispielsweise - rein fiktiv - mit seinem vielen Bargeld vor. Jetzt setzt er sich in seinen Sportwagen und will mit dem Bargeld davonbrausen. In seiner Logik darf es ja keine Limits geben. Aber selbstverständlich hält sich Herr Grascha - trotz „Freie Fahrt für freie Bürger“ - trotzdem an ein Tempolimit.
Es gibt solche Eingriffe in die Freiheit. Warum? - Weil die Freiheit des einen dort endet, wo die des anderen anfängt. Deswegen muss man an der Stelle einmal ernsthaft über Freiheit diskutieren.
Es steht doch außer Frage - - - Ich habe das Beispiel einmal fiktiv erörtert; er kann das ja gleich ausführen.
Moment, Herr Kollege Schmidt! - Wir werden hier nicht fortfahren, bis Ruhe in den Plenarsaal eingekehrt ist.
Meine Damen und Herren, alle, die sich mit Straftatbekämpfung auskennen, sagen, dass es gerade bei hohen Bargeldsummen durchaus die Gefahr gibt, dass es im kriminellen Bereich auch zu Folgen kommt. Ehrlich gesagt, die rein praktische Frage ist doch tatsächlich: Warum muss man Summen beispielsweise für Immobilien - rein vorstellbar - über mehrere hunderttausend Euro in bar bezahlen? - Ich sehe dafür ganz praktisch keinen Anlass.
Die AfD argumentiert genauso. Die sagt sogar, das Bargeld ist eine noch größere Gefahr, und richtet deswegen einen eigenen Gold-Shop ein.
Meine Damen und Herren, worum geht es? - Wir haben in Europa, aber insbesondere in Deutschland nach wie vor eine andauernd hohe Barzahlungsquote.