Protokoll der Sitzung vom 17.07.2015

Meine Damen und Herren, worum geht es? - Wir haben in Europa, aber insbesondere in Deutschland nach wie vor eine andauernd hohe Barzahlungsquote.

(Unruhe - Glocke der Präsidentin)

Das gilt aber gerade für Beträge, die ganz normal im Alltag vorkommen.

(Helge Limburg [GRÜNE]: Richtig! Aber Herr Grascha gibt ja über 5 000 Euro Trinkgeld, wie wir heute gehört haben! Das wollen wir mal kon- trollieren, Herr Kollege!)

Wenn man es sich einmal genau anguckt: Bei Zahlungen über 500 Euro nimmt der Barzahlungsanteil rapide ab und sinkt auf 24,1 %. 2008 waren es noch 38,6 %.

(Unruhe)

- Angesichts der Lautstärke muss man wirklich sagen, dass Sie Bargeldfetischisten ohne Ende sind. Ich verstehe es nicht.

(Jörg Bode [FDP]: Was können wir dafür, dass Sie kein Bargeld haben? - Unruhe)

Moment, Herr Schmidt! Erstens erhalten Sie zusätzliche Redezeit, weil es schwierig ist, gegen diesen Geräuschpegel anzureden.

(Ulf Thiele [CDU]: Wir sind uns nicht sicher, ob Sie Herrn Schmidt damit einen Gefallen getan haben!)

Zweitens. Das ist meine letzte Bitte um Ruhe. Sonst müssen wir die Sitzung unterbrechen. Das wäre sehr schade.

Bitte!

Meine Damen und Herren, noch einmal zu dem Vorschlag, der hier eigentlich im Raum steht. Es geht um die Bekämpfung von Geldwäsche und von Schattenwirtschaft. Dort muss man alle Vorschläge prüfen.

Ich persönlich glaube nicht, dass in Deutschland ein Limit von 1 000 oder 2 000 Euro denkbar ist. Aber 5 000 Euro oder mehr sind eine Größenordnung, die man ernsthaft prüfen muss. Übrigens muss man auch den Vorschlag des Bundes Deutscher Kriminalbeamter prüfen, der gesagt hat, das eigentliche Problem bei Bargeldkriminalität ist nicht das Limit, sondern die Stückelung der Geldscheine, weil der größte Anteil von kriminellen Handlungen in dem Bereich mit großen Geldscheinen gemacht wird. Im Bereich des Dollars oder des Pfundes gibt es nur 100er- oder 50er-Noten. Dort gibt es gar nicht so hohe Noten.

Interpol geht übrigens davon aus, dass 95 % der Scheine mit den hohen Beträgen im Besitz von Kriminellen sind.

Meine Damen und Herren, es geht hier doch nicht um das, was Sie an die Wand malen, nämlich um die Abschaffung des Bargeldes, ganz und gar nicht.

(Helge Limburg [GRÜNE]: Richtig!)

Das wird es immer weiter geben. Es geht nur darum, die Bekämpfung von Straftaten bei ganz enormen Summen zu ermöglichen. Da muss man sich doch ernsthaft mit allen Vorschlägen auseinandersetzen.

Herr Schmidt, lassen Sie eine Frage des Kollegen Dr. Hocker zu?

Nein, ich bin gleich fertig. Er kann eine Kurzintervention machen. Dann komme ich wieder hierher.

(Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Nein! - Jörg Bode [FDP]: Lieber nicht, zum Selbstschutz!)

- Ja, dann lässt er es.

Ich will Ihnen einmal praktisch die Größenordnung nennen, über die wir im Alltag bei Bargeld reden.

(Ulf Thiele [CDU]: Das hat er doch gesagt: 5 000 Euro!)

Es wird hier über ein Limit von 1 000, 2 000, 3 000, 4 000, 5 000 Euro geredet. Die Ermittlung der Bundesbank hat ergeben, dass der durchschnittliche Bargeldbestand bei Bundesbürgern 103 Euro im Portemonnaie beträgt. Ich gehöre dem Haushaltsausschuss an. Ich habe nachgezählt: Bei mir sind es nur 49,28 Euro. Das sind ganz andere Summen.

Herr Schmidt, Sie müssen jetzt auch zum Schluss kommen.

Ich komme zum Schluss. - Das sind ganz andere Summen. Es geht hier nicht um die Debatte, das Bargeld abzuschaffen, sondern es geht darum, in einem Bereich, in dem es nach wie vor große Kriminalität gibt, wirksame Maßnahmen zu treffen.

Und nun, Herr Schmidt, ist Ihre Redezeit zu Ende.

Darüber muss man ernsthaft diskutieren und nicht die scheinbare Freiheitskeule schwingen.

Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Moment, bevor Sie gehen, Herr Schmidt: Frau Joumaah bittet darum, eine Frage stellen zu dürfen. Lassen Sie die zu?

Bitte, Frau Joumaah!

(Ulf Thiele [CDU]: Er darf noch ein bisschen stehen bleiben! Toll!)

Vielen Dank. - Herr Kollege Schmidt, ich erbitte Ihren Rat. Sie reden von Schattenwirtschaft und haben eben ganz explizit die Beträge 3 000, 4 000, 5 000 Euro genannt. Was machen - das ist nämlich nicht die Schattenwirtschaft, sondern die Realität in unserem Staat - die unendlich vielen jungen Leute - meine vier Kinder zum Beispiel, als sie seinerzeit Studenten waren -, die irgendwann 3 000 oder 4 000 Euro gespart haben, hier in der Gegend zum Beispiel auf den Automarkt nach Langenhagen gehen und dort ein Auto in diesem Preissegment kaufen? - Wir reden ja nicht nur von Sportwagen, in denen dicke Geldkoffer sind. Das ist nicht die Realität.

Frau Joumaah, ich glaube, es ist angekommen.

Vielen Dank, Frau Joumaah.

Ich kann die Frage auch aus meiner eigenen Erfahrung beantworten. Ich habe mir auch einmal einen Gebrauchtwagen gekauft. Aber wir reden doch nicht über eine solche Größenordnung. Wenn ich sage „Bei 5 000 Euro aufwärts“ - - - Ich weiß nicht, wie Sie das dann einschätzen. Aber ich würde meinen Kindern im Zweifel niemals den Rat geben, mit solchen Mengen Bargeld herumzulaufen, sondern ich würde empfehlen, das ordentlich mit einer Überweisung zu tätigen. Das ist aber meine private Meinung.

(Dr. Gero Hocker [FDP]: Auf welchem Planeten leben Sie denn? - Weitere Zurufe)

Darf ich noch einmal antworten? - Ich gebe Ihnen da völlig - - -

Einen Moment, bitte, Herr Schmidt! - Nein, Frau Joumaah. Der Kollege Thiele hatte zunächst darum gebeten, eine Frage stellen zu dürfen.

Ja, er will auch einen Rat.

Herr Schmidt, ich würde Ihre Redezeit gerne noch ein bisschen verlängern, weil es so interessant ist, was Sie ausführen, weil Sie offensichtlich - das frage ich Sie - der Auffassung sind, dass der Staat in Zukunft der Mutter die Entscheidung über die Frage des Bargeldmitführens der Kinder abnehmen soll.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Herr Thiele, das ist doch nun wirklich eine absolut haltlose Unterstellung. Das ist doch Unsinn.

(Ulf Thiele [CDU]: Das haben Sie doch gerade gesagt!)

Das glauben Sie doch selber nicht.

(Ulf Thiele [CDU]: Das haben Sie ge- rade gesagt!)

Es geht bei diesem Thema um die Bekämpfung von Straftaten mit sehr, sehr, sehr hohen Bargeldsummen. Davon sind Sie nicht betroffen - hoffe ich -,