Es geht bei diesem Thema um die Bekämpfung von Straftaten mit sehr, sehr, sehr hohen Bargeldsummen. Davon sind Sie nicht betroffen - hoffe ich -,
und Frau Joumaah ist davon auch nicht betroffen. Ich gehe davon aus, dass niemand hier im Haus davon betroffen ist.
Das, was bei der CDU wirklich bedauerlich ist, ist, dass Sie bei einem solchen Thema, bei dem es um die Bekämpfung von schwerster Kriminalität geht, das alles lächerlich machen und gar keine Position entwickeln. Das ist wirklich abenteuerlich. Sie sollten darüber nachdenken.
Es geht munter weiter. Es gibt eine Kurzintervention auf Sie, Herr Schmidt, vom Kollegen Grascha. Bitte, Herr Grascha! - Und alle anderen bitte ich noch einmal um Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Sie jetzt enttäuschen, indem ich diese Lebensberatungsstunde von Herrn Schmidt kurz für diese Kurzintervention unterbreche. Aber es geht ja gleich, in anderthalb Minuten, weiter, wenn ich fertig bin.
Herr Schmidt, ich glaube, durch Ihre Rede sind auch noch die letzten Zweifler überzeugt worden, dass dieses Thema ein absolut richtiges Thema ist und dass es wichtig ist, dass der Landtag hier ein Signal setzt.
Sie reden hier erst von Schwerstkriminalität - und dann von Beträgen von über 5 000 Euro für den Kauf eines Gebrauchtwagens. Sie reden von großen Scheinen - und dann von 500-Euro-Scheinen. Nehmen wir mal an, der Kollege Bode z. B. hätte einen 500-Euro-Schein im Portemonnaie: Wäre er dann gleich ein Krimineller? Oder wie passt das in das hinein, was Sie gerade definiert haben?
Das kann doch wirklich nicht sein. Das ist doch Politik anhand von Unterstellungen, meine Damen und Herren.
Zum Thema Datenspeicherung, sehr geehrter Herr Kollege Schmidt, haben Sie überhaupt nichts gesagt. Stattdessen haben Sie hier mein Fahrverhalten beschrieben. Zu meiner Überraschung hat das für Heiterkeit in meiner Fraktion gesorgt.
Aber davon abgesehen: Nehmen wir einmal den theoretischen Fall an, ich hätte die Geschwindigkeit überschritten. Das würde nirgendwo automatisch gespeichert - anders als wenn man nur elektronische Überweisungen machen würde.
Das ist doch der entscheidende Unterschied, und dazu haben Sie nichts gesagt. Deswegen brauchen die Bürgerinnen und Bürger des Landes Niedersachsen - - -
Einen Satz noch: Deswegen brauchen die Bürgerinnen und Bürger des Landes Niedersachsen und auch die Bürgerinnen und Bürger insgesamt in der Bundesrepublik diese sozialdemokratische Lebensberatung, die Sie hier gerade vorgeführt haben, nicht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, was die Bürgerinnen und Bürger vor allen Dingen nicht brauchen, ist die - in Klammern -
Worüber wir reden müssen, ist Folgendes. Dietmar Schilf, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Niedersachsen, wird Ihnen sagen können - ich begrüße ihn hier -, ab welchen Summen, in welchen Geldgrößenordnungen Kriminalität passiert.
Wirklich bedauerlich ist, dass Sie sich mit dieser Frage der Kriminalitätsbekämpfung überhaupt nicht auseinandersetzen.
Sie fordern eine sachliche Debatte und beginnen Ihren Beitrag mit den Worten, hier finde ein Glaubenskrieg gegen das Bargeld statt. Aber der findet doch überhaupt nicht statt,
welches Limit es in diesem Bereich geben kann, welche anderen geeigneten Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung es geben kann. Dazu ist in NRW ein Vorschlag gemacht worden,
(Christian Dürr [FDP]: Sagen Sie doch, dass Sie für Überwachung sind! Was soll das Herumeiern? Das ist doch peinlich!)
Moment, bitte, Herr Schmidt! Ihre Redezeit wird angehalten. - Der Kollege Dr. Hocker hat darum gebeten, eine Frage stellen zu dürfen.
Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie uns eben selber erklärt haben, dass die Anzahl der Bargeldzahlungen sinkt, je höher der Betrag ist, frage ich Sie, warum Sie die Bargeldzahlungen dann überhaupt verbieten wollen.
Ich will es Ihnen erklären: Steigt der Betrag, nimmt die Zahl exponentiell ab. Und wenn man sich die Interpol-Statistik anguckt - gerade bei den hohen
Beträgen -, dann sieht man, dass die Gefahr einfach wesentlich höher ist, dass das Ganze in einem kriminellen Bezugsrahmen stattfindet.
Ich will das nicht verallgemeinern, aber Kriminologen sagen, dass das statistisch so der Fall ist. Und dann muss man sich doch genau mit dieser Fragestellung ernsthaft auseinandersetzen.