Das zweite Thema, das ich kurz ansprechen möchte, sind die Roaminggebühren. Hier gibt es jetzt einen Kompromiss, aber das Ziel muss sein, das sehr schnell umzusetzen, um am Ende zu einer vollständigen Abschaffung von RoamingGebühren zu kommen - auch bei hohen Datenvolumina. Das ist übrigens auch ein besonders wichtiges Thema für Niedersachsen - Stichwort Reiseland Niedersachsen. Wir denken ja häufig daran, was das für uns bedeutet, wenn wir ins europäische Ausland fahren. Das bedeutet aber auch ganz viel für die, die als Gäste zu uns nach Niedersachsen kommen. Dabei sind auch Themen wichtig wie beispielsweise die Gewährleistung eines einheitlichen hohen Datenschutzniveaus. Wir brauchen eine EU-Datenschutzgrundverordnung, wir brauchen sie schnell, und wir brauchen sie verbindlich.
Viertens muss die Netzneutralität durchgesetzt werden. Das haben wir auch schon als Bedingung im Zusammenhang mit unserer Förderkulisse für den Breitbandausbau eingebaut.
Fünftens geht es auch darum, Rechte zu verteidigen, die eine gute Tradition haben. Ich will hier nur die aktuelle Diskussion um die Panoramafreiheit in der EU ansprechen. Ich glaube, die muss unbedingt erhalten werden. Es kann nicht sein, dass es ein Copyright von Konzernen auf die Ansichten auch von niedersächsischen Städten gibt. Das kann nicht sein.
Kurzum, meine Damen und Herren, das ist ein Beitrag, um eine Diskussion darüber anzufangen, was wir im Bereich der Digitalisierung auch in Nie
Zu guter Letzt: Ich wünsche Ihnen eine schöne parlamentarische Sommerpause, verbringen Sie sie aber bitte nicht nur im Internet, sondern möglichst überall in Europa oder vielleicht auch in unserem Reiseland Niedersachsen.
Wir haben gerade festgestellt: mit anfallenden Roaming-Gebühren, Herr Kollege. - Für die CDUFraktion hat jetzt der Abgeordnete Clemens Lammerskitten das Wort. Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Überschrift „Digitaler Binnenmarkt in Europa: Chancen für Niedersachsen nutzen!“ springt einem ja sozusagen ins Auge, dass man eigentlich nicht gegen einen solchen Antrag sein kann,
weil bei der Europäischen Union eines der Großprojekte genau dieses Thema ist. Als ich dann den Antrag und die Begründung gelesen habe, habe ich gedacht: Herr Schmidt, der den Antrag formuliert, hat bei der Begründung sicherlich nicht übersehen, dass sich die EU gerade am 8. Juli 2015 geeinigt hat. In einem Trialogverfahren ist man sich einig geworden, die Roaming-Aufschläge ab 15. Juni 2017 abzuschaffen. Ich glaube nicht, dass es uns als Parlament gelingt, eine solche Vereinbarung sozusagen mit anderen Terminen hinzubekommen.
Sie haben eben angesprochen, dass die Netzneutralität ein wichtiges Thema ist. In dem Trialog war die Netzneutralität auch ein Thema. Man hat sich darauf geeinigt, dass man das Ganze umsetzen will, es also Gegenstand einer Verordnung wird und damit zukünftig in das Gesetzgebungsverfahren überführt wird, und dass wir im Herbst 2015 dann mit einem entsprechenden Gesetz rechnen können, womit dieser Punkt, den Sie unter Nr. 2 Ihres Antrages dargelegt haben, dann erledigt ist.
Andersherum: Ihr Antrag ist allgemein genug, dass wir ihm zustimmen können. Die einzige Anmerkung, die man noch machen könnte, ist, dass Gün
ther Oettinger in seinen Vorschlägen zum digitalen Binnenmarkt ein 16-Stufen-Programm aufgelegt hat; Sie haben es angesprochen. In der ersten Stufe geht es darum, dass wir europaweit den Ausbau des Breitbandes auf den Weg bringen. Hierzu gibt es bereits Aktivitäten. Es gibt aber noch weitere 15 Stufen, über die man diskutieren könnte. Deswegen biete ich Ihnen an, dass wir im Ausschuss dieser Vorlage, die hinreichend allgemein genug ist, noch viele Details zu unterschiedlichen Themen hinzufügen, damit das Ganze inhaltsreich wird.
An dieser Stelle möchte ich noch einen Hinweis geben. Sie haben in der ersten Zeile geschrieben, dass das Ganze Fortschritte für Wirtschaft und Gesellschaft bringen kann. Wenn der Wirtschaftsminister Gabriel ähnliche Formulierungen benutzt, sagt er immer: Das Ganze kann zu Fortschritt in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Gesellschaft führen. - An diesem Beispiel möchte ich deutlich machen - ich gehe davon aus, dass Sie solche Dinge nicht unbewusst machen -, dass Sie Wissenschaft und Politik aus Ihrer Formulierung ausgeblendet haben, weil wir für diese Punkte hier in Niedersachsen in diesem Parlament zuständig sind. Daher ist unser Angebot als CDU: Lassen Sie uns an diesem Thema intensiv arbeiten, das für unseren Wohlstand wichtig ist!
Vielen Dank, Herr Kollege Lammerskitten. - Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Horst Kortlang das Wort.
Verehrtes Präsidium! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen, meine Herren! Als ich die Überschrift gelesen habe, ging es mir genauso, wie es mein Vorgänger eben dargestellt hat: Man kann nicht gegen diesen Antrag „Digitaler Binnenmarkt in Europa: Chancen für Niedersachsen nutzen!“ sein. Das ist eine klar definierte Sache. Man kann nur dafür sein.
Als ich dann aber weitergelesen habe, habe ich gemerkt, dass dieser Antrag doch einige dünne Stellen enthält. Herr Schmidt, auch wenn Sie propagiert haben, dass infrastrukturmäßig eine Ver
doppelung stattgefunden habe. Sie wissen aber, welche großen Anstrengungen hier bei uns im Land gemacht werden müssen. Ich sage dazu nur: Datennutzung 4.0. Das wissen wir alle. Ich sehe, dass hier noch ein bisschen nachjustiert werden muss.
Wir wissen, dass wir nicht alleine mit dem Geld von der EU dies alles bewerkstelligen können, es wird ja auch Geld vom Wirtschaftsminister und von unserem Land mit einfließen. Dennoch müssen wir auch unsere Bundesregierung mit ins Boot nehmen. Da wissen wir alle - Sie wahrscheinlich besser als ich -, dass im Juni eine Information an die Staatskanzlei gegeben worden sein soll, dass hier noch einiges im Argen sei. Daher möchte ich Sie bitten, hier vorzufühlen und zu sagen, dass dort schneller und konkreter gearbeitet werden muss.
Wenn ich sehe, dass dort in eine alte Technik investiert werden soll - das ist für mich ein Rohrkrepierer -, in die sogenannte Kupfertechnik, die von der Telekom hauptsächlich genutzt wird, und das Denken nicht vorrangig in Richtung Glasfaser geht, wie wir es propagieren, ist es für mich und für unsere Freien Demokraten unabdingbar, dass wir der neuesten Technologie zusprechen sollten und dafür das Geld verwenden sollten.
Ich möchte Sie ganz herzlich bitten, dass Sie sich von der Regierungsseite dafür verstärkt einsetzen. Wir werden dann im Ausschuss das eine oder andere verstärkt einfließen lassen.
Mir liegt jetzt noch die Wortmeldung von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Das Wort hat Frau Abgeordnete Maaret Westphely.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, dass die Abschaffung von Roaming-Gebühren und Geoblocking zwei sehr gute Beispiele sind, mit denen man junge und internetaffine Menschen in Europa für eine intensivere europäische Zusammenarbeit begeistern kann. Deswegen finde ich es gut, dass wir hierzu gemeinsam an dem Antrag weiterarbeiten wollen.
Zum Thema Panoramafreiheit möchte ich Ihnen noch einen Rat mit auf den Weg geben. Es gibt hierzu Einschränkungen in einigen Ländern wie in Frankreich, Italien, Belgien und Luxemburg. Sollten Sie also verreisen, passen Sie auf, welche Regelungen es dort gibt.
Federführend soll sich der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung mit diesem Antrag befassen. Wer das unterstützt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist nach der Geschäftsordnung so beschlossen.
Meine Damen und Herren, Festlegung von Zeit und Tagesordnung des nächsten Tagungsabschnittes: Der nächste, der 26. Tagungsabschnitt, ist vom 16. bis 18. September 2015 vorgesehen. Der Präsident wird den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzung festlegen.
Ich wünsche Ihnen für heute einen guten Heimweg, ein schönes Wochenende und noch schönere und erholsame Ferien und Urlaubszeit. Kommen Sie alle gesund und munter zur nächsten Plenarsitzung im September wieder! Das wünsche ich Ihnen allen.