Frau Kollegin Polat, ich bin in dem Antrag dann weiter zu einem Punkt gekommen, den der Kollege Becker hier ein bisschen intensiver beleuchtet hat. Das ist die Frage: Haben wir eigentlich Kenntnis darüber, wie viel Diskriminierung es gibt, und können wir wirklich genau beleuchten, dass es das gibt oder auch nicht gibt? - Ich glaube, dass er recht hat. Wir alle fühlen, dass es das irgendwie gibt, und kennen vielleicht auch Beispiele in diesem Bereich.
Ein Beispiel aus meinem Freundeskreis will ich Ihnen hier berichten. Meine Trauzeugin ist Französin und schwarz, aus Toulouse mit dem Flugzeug nach Hamburg gekommen und hatte ein iPad dabei.
Am Flughafen wurde sie herausgewunken. Man hat ihr iPad angeguckt und sie dann gefragt: Haben Sie eigentlich die Rechnung von Ihrem iPad dabei? - Nachher hat sich das alles irgendwie aufgeklärt. Das ist aber ein solches Beispiel. Es ist doch irgendwie merkwürdig, dass von ihr verlangt
wird, eine Rechnung vorzulegen, was von mir noch nie verlangt wurde, wenn ich mit meinem iPad irgendwohin geflogen bin.
Deswegen haben wir alle das Gefühl, dass es so etwas gibt; selbstverständlich. Aber wir können das nicht quantifizieren. Da hat der Kollege Becker recht. Deswegen würde ich sagen: Das könnte man vielleicht in der Tat einmal im Rahmen von Forschung untersuchen.
Das Problem an der Sache ist aber, dass sich dieser Antrag in eine ganze Reihe von Themen einreiht, die Sie gerade mit der Polizei am Wickel haben, und dass in der Polizei ein solcher Antrag als Misstrauen wahrgenommen wird.
Da können Sie sich so sehr drehen und wenden, wie Sie wollen, und sagen, das ist kein Misstrauen. Wenn der Chef der GdP, bezogen auf Ihren Antrag, aber erklärt, die Beschäftigten erwarteten seitens der Politik Vertrauen in ihre Arbeit und keine Pauschalverurteilung, können Sie sich doch nicht hierhin stellen und sagen, das ist gar keine Pauschalkritik, und das ist überhaupt kein Problem. Von den Kolleginnen und Kollegen in der Polizei wird es so wahrgenommen. Das dürfen Sie hier auch nicht negieren, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Gucken wir uns das Thema der Beschwerdestelle an! Wenn wir die Zahlen angucken, sagen wir eigentlich: Das ganze Ding brauchen wir nicht.
Wir haben ferner das Thema Kennzeichnung. Der Innenminister sagt klar, dass er keine Kennzeichnungspflicht will. Die Fraktionen sagen aber: Wir werden das wahrscheinlich trotzdem umsetzen.
Wir haben als drittes Thema jetzt diesen Antrag, in dem Sie sagen, die Polizeibehörden genießen bei der ausländischen Bevölkerung überhaupt kein Vertrauen mehr.
Ich sage Ihnen: Klären Sie Ihr Verhältnis zur Polizei! Ich bin der Überzeugung, dass man einen Antrag, in dem nur Selbstverständlichkeiten stehen, nicht braucht. Lassen Sie uns, wenn wir diese Themen in den folgenden Debatten aufgreifen, einfach auch einmal wahrnehmen, wie das Gefühl
bei den Kolleginnen und Kollegen ist, die draußen auf der Straße sind und unsere Sicherheit garantieren. Dann werden Sie sich nämlich ganz schön wundern.
Auch nach dieser Rede, Herr Oetjen, gibt es eine Wortmeldung für eine Kurzintervention. Herr Onay, bitte! 90 Sekunden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Oetjen, auch Sie unterstellen uns ein gestörtes Verhältnis zur Polizei. Das möchte ich ausdrücklich zurückweisen. Wir haben kein Misstrauensverhältnis zur Polizei. Gerade der Innenminister Boris Pistorius pflegt, wie ich finde, einen sehr guten Dialog mit der Polizei und entfacht regelrecht, wenn man das so sehen will, innerhalb der Polizei eine „Jetzt geht’s los“-Stimmung. Denken Sie allein an die Befragung, an der fast 4 000 Polizeibeamte an einem Wochenende teilgenommen haben. Da ist ein Bedarf, sich zu äußern, sich einzubringen, etwas zu verändern. Die Polizei ist in Bewegung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und die Maßnahmen, die wir vorschlagen, sollen als Ergänzung und Stärkung auch in diesem Kontext dienen.
Herr Oetjen, Sie haben - dafür bin ich Ihnen dankbar - mit dem von Ihnen genannten Beispiel noch einmal die Problematik angesprochen. Das Problem ist ja da. Ich weiß, dass es unschön ist, über Rassismus und über Diskriminierung zu reden. Das will sich niemand anziehen. Wir unterstellen das natürlich auch nicht pauschal der Polizei. Dieses Problem - das haben Sie beschrieben - gibt es aber. Und Probleme lassen sich eben nicht wegstreicheln. Deshalb müssen wir darüber diskutieren und diese Probleme angehen.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Onay, Sie können hier nicht wegdiskutieren, dass es bei den Kolleginnen und Kollegen von der Polizei und in den gewerkschaftlichen Organisationen der Polizei eine große Verunsicherung darüber gibt, mit welchen Instrumenten Sie derzeit Polizeipolitik machen, nämlich mit der Frage der Kennzeichnungspflicht und mit der Frage der Beschwerdestelle. Dazu kommt jetzt dieser Antrag, zu dem gesagt wird: Da schlägt uns schon wieder Misstrauen entgegen.
Sie können hier nicht wegdiskutieren, dass bei den Kolleginnen und Kollegen, die auf der Straße unsere Sicherheit garantieren, dieses Gefühl da ist. Deswegen sage ich Ihnen: Nehmen Sie das ernst, und nehmen Sie diese Stimmung auf! Dann würde zumindest aus meiner Sicht ein solcher Antrag wahrscheinlich gar nicht erst hier im Hause landen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass wir diese Debatte zur ersten Beratung des Antrags abschließen können.
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen, den Ausschuss für Inneres und Sport mit diesem Antrag zu befassen. Wer das unterstützt, den bitte ich um das Handzeichen. - Damit ist die für eine Ausschussüberweisung notwendige Zahl von 30 Abgeordneten überschritten. Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 54: Erste Beratung: Digitaler Binnenmarkt in Europa: Chancen für Niedersachsen nutzen! - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/3839
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu guter Letzt kommen wir zu einem Thema, das in Deutschland ganz oben auf der Tagesordnung stehen muss und auch in den kommenden Monaten und Jahren weiter stehen wird.
Der digitale Wandel der Gesellschaft ist die am tiefsten greifende Entwicklung, die wir gerade erleben. Er ist auch eine enorme Triebfeder für den Fortschritt.
In unserem Land haben wir übrigens im vergangenen Jahr kurz vor Weihnachten in diesem Plenum für den ersten Schritt, der dafür notwendig ist, einstimmig einen Beschluss gefasst. Den Breitbandausbau in Niedersachsen haben wir hier im Landtag einstimmig beschlossen, weil wir uns einig sind, dass das mit eine der wichtigsten Infrastrukturaufgaben überhaupt ist.
Ich kann sagen: Herzlichen Glückwunsch an Olaf Lies, der das in die Umsetzung gebracht hat und der auf dem Weg zur Gestaltung dieser Förderkulisse hier viel erreicht hat!
Ganz besonders möchte ich an dieser Stelle auch Folgendes erwähnen: Unerlässlich für einen digitalen Binnenmarkt ist Breitbandinfrastruktur.
Es ist ein gutes Ergebnis, dass die Landesregierung es nun hinbekommen hat, dass wir die Förderkulisse dort verdoppelt haben - von 60 Millionen Euro, die vorgesehen waren, auf nun 120 Millionen Euro! Das ist wirklich klasse.
Der zweite Schritt ist, dass wir diese Infrastruktur nutzen. Die Schaffung des digitalen Binnenmarktes ist auch ein Vorhaben der Europäischen Kommission. Das Ganze ist mit enormen Hoffnungen verbunden. Ökonomen gehen davon aus, dass die Durchsetzung dieses Modells 415 Milliarden Euro an neuer Wertschöpfung bringen könnte. Das hat auch für unser Land genauso wie für Europa insgesamt eine ganz enorme Bedeutung. 315 Millionen Menschen in der EU nutzen täglich das Internet. In Deutschland sind es 84 % der Bevölkerung, die das Internet täglich nutzen.
Wenn man sich den wirtschaftlichen Aspekt anguckt: In Deutschland werden in der IKT-Branche jährlich 226 Milliarden Euro Umsatz von 1 Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in 91 000 Unternehmen erzeugt. Der digitale Binnenmarkt ist also kein träumerisches Thema, sondern ein hand
Meine Damen und Herren, dazu gibt es eine Reihe von konkreten Punkten, die wir gestalten müssen. In unserem Antrag haben wir auch Vorschläge dazu gemacht. Ich will sie nur kurz und knapp aufzählen.
In einem geeinten Europa mit einem geeinten Binnenmarkt geht es nicht mehr, dass es im Internet so etwas wie Geoblocking gibt. Das bedeutet, dass Inhalte in dem einen Land angesehen werden können und in dem anderen nicht. Wir merken das manchmal bei YouTube und anderen Plattformen. Dort muss es zu einer Vereinheitlichung kommen, damit alle die gleichen Zugangs- und auch Marktchancen haben.
Das zweite Thema, das ich kurz ansprechen möchte, sind die Roaminggebühren. Hier gibt es jetzt einen Kompromiss, aber das Ziel muss sein, das sehr schnell umzusetzen, um am Ende zu einer vollständigen Abschaffung von RoamingGebühren zu kommen - auch bei hohen Datenvolumina. Das ist übrigens auch ein besonders wichtiges Thema für Niedersachsen - Stichwort Reiseland Niedersachsen. Wir denken ja häufig daran, was das für uns bedeutet, wenn wir ins europäische Ausland fahren. Das bedeutet aber auch ganz viel für die, die als Gäste zu uns nach Niedersachsen kommen. Dabei sind auch Themen wichtig wie beispielsweise die Gewährleistung eines einheitlichen hohen Datenschutzniveaus. Wir brauchen eine EU-Datenschutzgrundverordnung, wir brauchen sie schnell, und wir brauchen sie verbindlich.