Aber kommen wir nach Niedersachsen: auch hier - Herr Adasch hat das ja angesprochen - in der letzten Legislaturperiode Moscheekontrollen oder die „Islamisten-Checklisten“. Dabei wurde den Muslimen in unserem Land durch die Sicherheitsbehörden das Vorurteil angehaftet, sie seien allesamt potenzielle Terroristen.
und wurden Menschen nicht nur symbolisch, sondern auch tatsächlich abgestempelt - wie beispielsweise in Wolfsburg nach den Kontrollen auf ihren Unterarmen.
Auch hier hat sich natürlich für viele Muslime die Frage gestellt, ob der Gleichbehandlungsgrundsatz auch für sie gilt. Auch das Vertrauen wurde erschüttert, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Doch welche Konsequenzen zieht man daraus? - Wir schauen auf die Bundesebene. Da gibt es aktuell eine Antwort auf eine Anfrage der Grünen, in der die Bundesebene das Rassismusproblem, das Diskriminierungsproblem vollkommen leugnet. Sie verweist darauf, dass es subjektive Wahrnehmungsschwierigkeiten seien, dass es zu Missverständnissen gekommen sei, dass es ein solches Problem gar nicht gebe.
Ich bin froh, dass wir das auf Landesebene anders handhaben. Ich möchte ausdrücklich den Verfassungsschutz nennen, der mit der Verfassungsschutzpräsidentin Brandenburger mit den „Islamisten-Checklisten“ völlig aufgeräumt hat. Er hat einen Runden Tisch zur Wiedererlangung des Vertrauens gebildet, wo Migrantenselbstorganisationen und Vertreterinnen und Vertreter der Religionsgemeinschaften zusammengekommen sind.
Ich hatte bereits darauf hingewiesen, dass der Innenausschuss beim Besuch der Polizeiakademie feststellen konnte, wie sehr das Themenfeld „multikulturelle Gesellschaft“ dort in der Ausbildung Berücksichtigung findet.
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das, was wir in dem Antrag sagen, auch kein Misstrauen gegenüber der Polizei, sondern eine Unterstützung der bereits laufenden Arbeit. Aber sie muss weitergehen; sie muss über das hinausgehen, was bisher gemacht wird.
Es muss eine Untersuchung darüber geben, welche Gründe es für stereotype Ermittlungen in der Vergangenheit gegeben hat, damit es sie in der Zukunft nicht mehr gibt.
Ich möchte an der Stelle den Begriff „MhallamiKurden“ noch einmal aufgreifen. Diese Struktur, die Sie damit beschreiben, ist problematisch, kriminell. Aber die mit dem Label „Kurden“, mit einer Ethnie zu verknüpfen,
ist eine Ethnisierung solcher Gruppen und höchst problematisch, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Deshalb kann unsere Polizei auf unsere Unterstützung zählen, wenn es darum geht, dass sie in der Migrationsgesellschaft, in einer vielfältigen Gesell
schaft gut aufgestellt ist; denn nichts anderes ist unser Interesse. Ich freue mich auf die Diskussion, insbesondere auch mit der GdP, die heute in Person von Dietmar Schilff vertreten ist.
Nun ergibt sich die wechselseitige Situation. Auf die Rede des Kollegen Onay gibt es eine Kurzintervention vom Kollegen Adasch. Sie haben 90 Sekunden. Bitte!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, Herr Onay: Dass im Rahmen der verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen behauptet wurde, jeder, der eine Moschee besucht, sei ein vermeintlicher Terrorist, weise ich ganz entschieden zurück.
Herr Kollege Limburg, Sie haben doch in Wahrheit ein ganz anderes Problem. Sie haben nach wie vor ein Misstrauen, ein gestörtes Verhältnis gegenüber der Polizei.
Das ist doch Ihr eigentliches Problem. Das zieht sich doch durch Ihre Entscheidungen in den letzten zweieinhalb Jahren. Ich nenne nur diese unsägliche Misstrauensstelle und die Kennzeichnungspflicht für geschlossene Einheiten. Jetzt kommen Sie mit diesem Antrag. Ihnen geht es in Wahrheit doch nur darum, die Polizei zu triezen, wo es geht.
Vielen Dank. - Herr Kollege Onay möchte erwidern. Sie haben für maximal 90 Sekunden die Möglichkeit dazu. Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Adasch, die Beschwerdestelle, die Sie kritisiert haben, wird gerade auf Bundesebene intensiv und vehement eingefordert, und zwar aufgrund der bekannten Vorfälle in der Bundespolizei.
Ich glaube, dass das für viele Kolleginnen und Kollegen innerhalb der Polizei ein wichtiges Instrumentarium sein kann, wenn sich solche ähnlichen Situationen ergeben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man sich das noch einmal vor Augen führt, dann klingen diese Moscheekontrollen teilweise wie etwas aus einer längst vergangenen Zeit. Aber das hat hier vor einigen Jahren stattgefunden.
Man hat sich vor diese Gotteshäuser gestellt, und dort kamen alle zu den Freitagsgebeten herein und sind pauschal so behandelt worden, als könnten sie Terroristen sein.
Warum hat man diese Kontrollen denn sonst durchgeführt? - Genau diese Verallgemeinerung hat es dort gegeben. Genau diese Stigmatisierung hat es dort gegeben. Ich finde das unerträglich, meine sehr geehrten Damen und Herren. Stellen Sie sich vor, es wären nicht Muslime, sondern andere Bevölkerungsgruppen,
die vielleicht durch die jetzige Landesregierung in gleichem Maße mit sicherheitsbehördlichen Maßnahmen überzogen würden. Da würden Sie sicherlich auf den Barrikaden stehen, und das zu Recht. Und Sie können sich sicher sein: Wir stünden an Ihrer Seite.
Aber warum nehmen Sie dann nicht die Muslime in diesen Fällen in Schutz, meine sehr geehrten Damen und Herren? - Das erschließt sich mir nicht.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Sollte das vorhin ein Vergleich mit der Zeit des Nationalsozialismus sein, Herr Onay?)
Vielen Dank. - Mir liegt jetzt eine Wortmeldung der FDP-Fraktion vor. Herr Abgeordneter Oetjen, bitte, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich Ihren Antrag gelesen habe, habe ich mich gefragt, was der Anlass war, diesen Antrag jetzt ins Plenum einzubringen. Darin stehen unheimlich viele Selbstverständlichkeiten. Ich sage auch für meine Fraktion klar: Natürlich sind wir gegen Diskriminierung von bestimmten Gruppen, und wir sind selbstverständlich auch für interkulturelle Kompetenz bei der Polizei.
Aber das finde ich so selbstverständlich, dass es eigentlich eines Antrags in diesem Hause dazu nicht bedarf.