Wo sind, Frau Polat, Ihre Entschließungsanträge, wenn Polizeiwachen gestürmt, Familienstreitigkeiten mit Schusswaffen in Krankenhäusern ausgetragen werden oder Richter bedroht werden? Wo ist Ihre Reaktion auf die Polizistinnen, die beklagen, dass sie und damit auch der Staat von manchen Gruppen nicht akzeptiert werden?
Laufen diese Polizistinnen und Polizisten in Zukunft Gefahr, dass ihnen diskriminierendes Verhalten bei der Ausübung ihres Dienstes vorgeworfen wird? An wen sollen sie sich dann wenden? An die bei Ihrem Staatssekretär angesiedelte Misstrauensstelle gegen die Polizei?
Die von meiner Fraktion geforderte Einführung eines unabhängigen Beauftragten für unsere Polizei als gemeinsame Anlaufstelle für Bürger und
Das wäre ein sinnvoller Kompromiss im Sinne der Polizisten, aber auch derjenigen, die sich durch die Polizei diskriminiert fühlen. Wer sich von der Polizei diskriminiert fühlt, wird sich kaum an das Büro des Innenstaatssekretärs wenden.
Zu den Punkten angeblicher Diskriminierung in der letzten Wahlperiode: Diese Behauptungen werden durch ständiges Wiederholen nicht wahrer.
Zu der angeblichen Diskriminierung bei der Datenspeicherung im Verfassungsschutz möchte ich aber noch auf Ihren Denkfehler hinweisen. Sie leiten aus der angeblich rechtswidrigen Speicherung im Bereich des Islamismus eine Diskriminierung der Muslime ab. Diese Argumentation ist geradezu absurd. Denn dann könnten auch die Rechtsextremisten sagen, dass die angeblich rechtswidrigen Datenspeicherungen zum Rechtsextremismus in der gleichen Höhe beweisen würden, dass Deutsche diskriminiert würden. Ist das wirklich Ihre Meinung?
Nein, Sie skandalisieren und zerstören draußen das Vertrauen bei der Polizei und im Verfassungsschutz in die Landesregierung. Sie reiten auf der Welle der Empörung über Vorfälle in den USA, die hier bei uns in Niedersachsen keinerlei Entsprechung haben.
Noch einmal: Wegschauen ist kein Qualitätsmerkmal einer offenen und modernen Zuwanderungsgesellschaft. Die Polizei braucht interkulturelles Training und Beamte mit Migrationshintergrund. Das ist schon länger bekannt und wurde und wird auch umgesetzt.
Dann werden Sie Vielfalt in unserer niedersächsischen Polizei sehen. Dass Sie in Ihrem Antrag die Diskriminierung von Migranten in weiten Teilen mit der Diskriminierung des Islam gleichsetzen, wirft im Übrigen Fragen nach Ihrer eigenen kulturellen Kompetenz auf. - Aber das nur am Rande.
Vielen Dank, Herr Kollege Adasch. - Auf Ihre Rede hin hat sich der Kollege Onay von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Kurzintervention gemeldet. Sie haben das Wort für 90 Sekunden, Herr Kollege.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Adasch, ich möchte die Unterstellung, die Sie hier in den Raum gestellt haben, dass nämlich dieser Antrag in irgendeiner Weise ein Misstrauensvotum gegen die Polizei sei, ausdrücklich zurückweisen. Ganz im Gegenteil. Die Maßnahmen, die wir dort fordern, sind ohne die Polizei ohnehin gar nicht zu machen. Die Polizei scheint auch schon viel weiter zu sein, als Sie es hier sind, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich möchte Sie nur an den Besuch des Innenausschusses bei der Polizeiakademie in Nienburg und daran erinnern, wie das Themenfeld „Migration/multikulturelle Gesellschaft“ dort angepackt wird, ob das die personelle oder die inhaltliche Aufstellung ist. Aber auch die Deutsche Polizei, das Magazin der GdP, nimmt in der Juniausgabe zum Thema „interkulturelle Sensibilität“ Stellung. Ich möchte daraus kurz zitieren:
„Fakt ist, interkulturelle Kompetenz stellt polizeiliche Ziele nicht infrage. Mehr interkulturelle Sensibilität ermöglicht es jedoch, polizeiliche Ziele mitunter überhaupt zu erreichen - auf einem eleganten Wege ohne größere Widerstände oder/und auch mit einer höheren Akzeptanz. Sie kann helfen, polizeiliche Lagen besser einzuschätzen und für eventuelle Probleme bereits im Vorfeld zu sensibilisieren.“
kriminellen Strukturen. Auch da hilft die kulturelle Sensibilisierung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Präsident! Herr Kollege Onay, dann darf ich einmal aus einer Pressemitteilung der Gewerkschaft der Polizei vom 16. Juli zu Ihrem Antrag zitieren. Hier heißt es - ich zitiere -:
„Der Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und Grüne ,Diskriminierung in Sicherheitsbehörden entgegentreten‘, der am Freitag behandelt werden soll, ist nach Auffassung der GdP mit heißer Nadel gestrickt und enthält einige zu kritisierende Positionen. Es gibt keinen aktuellen Anlass bei den niedersächsischen Sicherheitsbehörden, der solch einen Antrag begründet.
Die Beschäftigten der Polizei sowie der anderen Verwaltungsbereiche machen eine hervorragende Arbeit, auch im sensiblen Bereich der Migration. Insofern ist überhaupt nicht nachzuvollziehen, dass die Antragsteller es ‚als höchste Priorität‘ ansehen, ‚das angekratzte Vertrauen von Migrantinnen und Migranten in den Rechtsstaat und die Glaubwürdigkeit der Sicherheitsbehörden zu stabilisieren bzw. gegebenenfalls wiederherzustellen.‘“
‚‚‚Die Beschäftigten erwarten vielmehr Vertrauen seitens der Politik in ihre Arbeit und keine Pauschalverurteilung,‘ so Dietmar Schilff.“
Das waren Kurzintervention und Erwiderung. - Es geht weiter in der Debatte mit dem Beitrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Kollege Onay, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich darf Herrn Schilff ganz ausdrücklich begrüßen. Ich nehme die Pressemitteilung natürlich zur Kenntnis und freue mich auch auf die Diskussion, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich möchte aber noch einmal kurz aufzeigen, in welcher Gemengelage wir uns bewegen.
Deutschland ist ein Einwanderungsland, ein vielfältiges Land. Das erkennen Politik und Staat mittlerweile an. Sie sehen diese Vielfalt auch als Wert. Und sie versuchen, diese Vielfalt auch in der personellen Aufstellung der staatlichen Behörden, der Sicherheitsbehörden zu spiegeln.
Aber wenn man ein Spiegel der Gesellschaft ist, dann ist man eben auch ein Spiegel der Gesellschaft, was die Bevölkerung, aber auch ihre Einstellung angeht. Dann lohnt auch ein Blick auf die Einstellung der Bevölkerung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich zitiere dazu aus einer Repräsentativstudie der Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem Jahre 2010. Demnach stimmt knapp ein Drittel der Bevölkerung der Aussage zu, dass Ausländer nach Deutschland kommen, „um den Sozialstaat auszunutzen“. Knapp über die Hälfte stimmen der Aussage zu, dass „die Religionsfreiheit für Muslime in Deutschland erheblich eingeschränkt werden sollte“.
Die Heitmeyer-Studie beispielsweise bringt zutage, dass jeder Fünfte folgender Aussage zustimmt: „Wenn sich andere bei uns breitmachen, muss man ihnen unter Umständen unter Anwendung von Gewalt zeigen, wer Herr im Hause ist.“
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist auch unsere Gesellschaft. Und die findet natürlich auch Einfluss auf die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten - denn die kommen aus unserer Gesellschaft -, mit all ihren Stärken und Schwächen. Das bedeutet für uns ein Gewaltmonopol.
Diskriminierung tritt natürlich an vielen Stellen auf. In der Gesellschaft ist das besonders ärgerlich, aber bei der Polizei, wo sich das Gewaltmonopol zusammensetzt, ist das nicht nur ärgerlich, sondern kann dramatische Züge entfalten. Denn in den Augen vieler Betroffener besteht die Polizei nicht nur aus Personen, aus den Beamtinnen und Beamten, sondern sie repräsentiert auch den Staat.
In Niedersachsen und in Deutschland hat es zu viele Fälle gegeben, die das Vertrauen erschüttert haben. Ich möchte auf Bundesebene an das Versagen im Rahmen der NSU-Mordserie erinnern.
Dort hatten die Sicherheitsbehörden versagt, indem u. a. den Opfern aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit Stereotype zugeschrieben wurden und damit Opfer zu Tätern gemacht wurden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Alltäglich gibt es das sogenannte Racial Profiling, wenn beispielsweise Menschen mit dunkler, schwarzer Hautfarbe als Einzige in Zügen kontrolliert werden. Auch der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung hat das mit Blick auf Deutschland ausdrücklich gerügt.
Aber kommen wir nach Niedersachsen: auch hier - Herr Adasch hat das ja angesprochen - in der letzten Legislaturperiode Moscheekontrollen oder die „Islamisten-Checklisten“. Dabei wurde den Muslimen in unserem Land durch die Sicherheitsbehörden das Vorurteil angehaftet, sie seien allesamt potenzielle Terroristen.