Meine Damen und Herren von der Opposition, der Zeitpunkt für den Antrag ist falsch, inhaltlich ist er noch entwicklungsfähig, also werden wir ihn ablehnen.
Herr Försterling, wir haben Ihnen angeboten, über diesen Antrag nicht sofort abzustimmen, sondern zumindest die Zeit zu geben, das schriftliche Urteil abzuwarten. Das haben Sie abgelehnt.
Herr Kollege Scholing, darf ich Sie kurz unterbrechen? - Herr Kollege Dammann-Tamke möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen? Lassen Sie die zu?
Dann noch zum Antrag der CDU auf ein Sonderprogramm. Herr Seefried, dieses Sonderprogramm ist nicht nötig. Ich betone es noch einmal: Angesichts der Dimensionen des Urteils wurde schnell gehandelt und wurden die entscheidenden Maßnahmen zügig auf den Weg gebracht. Wir haben einen Nachtragshaushalt beschlossen. Gespräche
mit den Lehrerverbänden sind geführt bzw. eingeleitet worden; sie wurden von allen Seiten als konstruktiv bezeichnet. Und ein Bündel verschiedenster Maßnahmen wird noch auf den Weg gebracht.
Denn eines ist doch klar: Wenn im Juni ein solches Urteil kommt, das sagt, wir brauchen ab sofort 740 Stellen mehr in Schulen, dann setzt das eine Menge in Gang. Und natürlich sorgt das in den Schulen auch für Unruhe.
Ich habe diesen HAZ-Artikel auch gelesen, Herr Seefried. Es ist aber trotzdem so: Die Lehrerinnen und Lehrer werden einen Weg finden, mit diesem Urteil angemessen umzugehen. Weil sie schließlich auch zufrieden sind - das ist in dem Interview mit dem Schulleiter ja auch zu lesen. Er sagt: Die Stimmung ist gut.
Natürlich wird es nur dann möglich sein, Lösungen zu finden, wenn kooperiert wird. Die Kultusministerin ist dabei, diese Kooperation weiter auf den Weg zu bringen.
Insofern können wir in Bezug auf Ihren Antrag nur sagen: Der Zug ist abgefahren. Das Sofortprogramm ist auf den Weg gebracht worden.
Vielen Dank, Herr Scholing. - Es liegen zwei Bitten auf eine Kurzintervention vor, und zwar von Herrn Seefried und von Herrn Försterling. Herr Seefried, Sie hatten sich als Erster gemeldet. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Herr Scholing, Sie sagen, wir mögen bitte an alle Schulformen und nicht nur an eine denken. Ich sage Ihnen darauf: Dann würde ich mich mit Ihnen gern einmal wieder über die Zukunft der Förderschule in Niedersachsen unterhalten.
Wir haben alle Schulen in Niedersachsen im Blick. Genau das spricht aus unserem Antrag. Aber dazu werde ich gleich in den weiteren Kurzinterventionen noch kommen.
Der entscheidende Punkt ist - das erleben wir bei jedem Redner von SPD und Grünen -, dass Sie die Schuld bei der Vorgängerregierung suchen.
Das gilt selbst für das OVG-Urteil. Dabei gibt es wirklich nur eine, die dafür die Verantwortung zu tragen hat, und das ist Ihre Ministerin - mit Ihrer Unterstützung. Aber selbst da suchen Sie die Schuld bei der Vorgängerregierung und sagen, wir hätten die Weichen nicht richtig gestellt.
Aber wenn das so wäre, dann müssten Sie sich schon die Frage gefallen lassen, warum Sie willkürlich nur bei einer Lehrergruppe die Arbeitszeit erhöht haben. Den Schuh müssen Sie sich schon anziehen. Das können Sie der Vorgängerregierung nicht zuschieben.
Ich bin dankbar dafür, dass Sie gesagt haben, Sie wollen den Weg der Arbeitszeiterhebung dann auch gehen. Der FDP-Antrag wird heute abschließend beraten. Aber unser Antrag befindet sich in der ersten Beratung; insoweit können wir die Beratung im Kultusausschuss fortsetzen. Und dann würde ich mich freuen, wenn Sie endlich die Bereitschaft zeigen, darüber im Ausschuss vernünftig zu reden. Denn bisher haben Sie jede Debatte, auch nur im Ansatz darüber zu sprechen, wie eine solche Erhebung überhaupt aussehen könnte - wen wir beteiligen müssen, wie wir Rahmenbedingungen schaffen, die am Ende von allen akzeptiert werden, usw. -, innerhalb weniger Minuten abgelehnt. Aus der Nummer kommen Sie nicht mehr raus.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben unseren Antrag auf eine unabhängige wissenschaftliche Arbeitszeiterhebung im Kultusausschuss deswegen zur Abstimmung gestellt - und damit heute hier in der abschließenden Beratung -, weil erstens klar war, dass das Urteil zu dem Zeitpunkt schon vorliegen würde - es liegt vor; ich hoffe, Sie haben es auch gelesen -, und weil uns zweitens wichtig ist, dass wir das Signal, dass man diesen Weg gehen will, schon vor den
Sommerferien aus Hannover in das Land aussenden. Schließlich müssen wir - das hatte ich schon gesagt - das Vertrauen der Lehrkräfte zurückgewinnen.
Deswegen noch einmal der Hinweis, Herr Scholing: Wenn Sie hier sagen: „Ja, auch wir wollen eine solche Arbeitszeiterhebung!“, dann kann ich Ihnen nur sagen: Sie müssen heute hier im Landtag nicht so abstimmen wie im Kultusausschuss. Sie haben heute die Möglichkeit, Ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen. Und die Lehrer in Niedersachsen wollen Taten und keine Worthülsen mehr!
(Björn Försterling [FDP]: Er muss nur sagen: Wir machen das so! - Jörg Bo- de [FDP]: Dafür reichen zehn Sekun- den aus!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Försterling, für diese Hilfe. Aber wir machen es nicht so. Wir werden den Antrag ablehnen.
Noch einmal: Ihr erster Antrag zu diesem Thema, den Sie relativ kurz nach unserer Entscheidung zur Erhöhung der Regelstundenzahl von Lehrkräften an Gymnasien gestellt haben, hat durchaus eine gute Resonanz gefunden. Das habe ich bei vielen Podiumsdiskussionen wahrgenommen.
Aber jetzt findet er überhaupt keine Resonanz. Jetzt höre ich hingegen sehr deutlich: Guckt euch dieses Urteil genau an! - Außerdem werden wir vor Schnellschüssen gewarnt, zumal es sich wirklich um eine Materie handelt, die Zeit braucht und die erhebliche Dimensionen - auch haushalterischer Art - hat.
Herr Seefried, zu Ihrer Kurzintervention: Ich habe keine Schuldigen gesucht. Da haben Sie mich falsch verstanden. Ich habe zunächst einmal aus dem Urteil zitiert, habe dann - übrigens nicht das erste Mal an diesem Platz - darauf hingewiesen, was am Arbeitsplatz Schule in den letzten Jahren, vielleicht sogar in den letzten Jahrzehnten, passiert ist. Darauf habe ich hingewiesen!
Ferner habe ich darauf hingewiesen - das sage ich sehr gerne noch einmal -: Wir werden uns um den Arbeitsplatz Schule kümmern, und zwar an allen Schulen.
Vielen Dank, Herr Scholing. - Jetzt hat sich die Ministerin zu Wort gemeldet. Frau Kultusministerin, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Einstellungsverfahren zum Schuljahresbeginn haben in den letzten Jahren stets im Zeitraum von Februar/März bis September/Oktober stattgefunden. Ebenso verhält es sich mit dem Einstellungsverfahren zum kommenden Schuljahresbeginn 2015/16.
So begann das Einstellungsverfahren bereits am 23. Februar 2015 mit der Möglichkeit, sich im Portal online zu bewerben. Es ist üblich, dass dann im März/April der Niedersächsischen Landesschulbehörde per Einstellungserlass die entsprechenden Stellen zugewiesen werden.
Die Zuweisung zum Einstellungstermin 31. August 2015 erfolgte in diesem Jahr am 24. März 2015. Danach hatte die Schulbehörde etwa einen Monat Zeit, konkrete Stellenausschreibungen vorzunehmen, welche in diesem Einstellungsverfahren am 23. April veröffentlicht wurden. Darauf haben sich sehr viele Lehrkräfte beworben.
Im Laufe des Verfahrens erhält die Niedersächsische Landesschulbehörde regelmäßig nachträglich Stellen zur Nachsteuerung, um auf Veränderungen wie z. B. zusätzliche Klassenbildungen reagieren zu können. Selbst in den Sommerferien gab es in den vergangenen Jahren nachträglich Stellen, und sogar nach Schuljahresbeginn wurden stets noch nachträglich Stellen zur sehr kurzfristigen Nachsteuerung zugewiesen.
So wird es auch in diesem Jahr sein. Das laufende Einstellungsverfahren zum 31. August wird, wie bereits zu Beginn des Verfahrens beabsichtigt, erst einige Wochen nach Schuljahresbeginn - d. h. Mitte/Ende September - abgeschlossen sein.
Die Behauptung von Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU-Fraktion, dass das Einstellungsverfahren bereits mit der Vorlage