wirklich konkret an den tatsächlichen Problemen diskutieren. Deswegen bin ich der festen Überzeugung: Eine Regierung wird besser, je schärfer sie kontrolliert wird, und die Kontrolle steht diesem Parlament zu. Sie verweigern sich dem - wir werden sie wahrnehmen!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Sie haben aber auch gar nichts verstanden!)
- Herr Kollege Nacke, wir stellen das jetzt mal ein; denn jetzt kommt die Erwiderung auf Ihre Kurzintervention durch Herrn Watermann. 90 Sekunden. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben etwa 15 Anträge, in denen viele Punkte stehen, die auch in den neuen Anträgen stehen. Viele von diesen sind noch in der Beratung. Bei vielen, habe ich Ihnen gesagt, haben wir sogar einvernehmliche Positionen hingekriegt.
Sie können sicher sein, dass die parlamentarische Arbeit im Innenausschuss sehr gut funktioniert, dass sie so gut funktioniert, dass wir genau diese ernsthafte Debatte führen. Manchmal kommt es auf die Reihenfolge an, wie man etwas macht. Ich glaube, Ihre Reihenfolge ist nicht richtig.
Das waren Kurzintervention und Erwiderung. Jetzt geht es in der Debatte weiter. Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen das Wort. Bitte, Herr Kollege!
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Jens Nacke hat hier gerade die Realität aus den Landesaufnahmebehörden geschildert. Auch ich war in der vergangenen Woche in der Landesaufnahmebehörde, mit ordnungsgemäßer Anmeldung, Herr Minister Pistorius.
Herr Kollege Oetjen, in Ihrem Interesse! Sie wollen hier eine Rede halten, der alle zuhören. - Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen auf der linken Seite am Ende des Plenarsaals darum, ihre Unterredungen nicht im Plenarsaal zu führen. Wenn Sie etwas zu besprechen haben, dann gehen Sie bitte nach draußen. Hier ist ein Redner dran und nicht eine Gruppe, die am Rande des Plenums diskutiert.
Ich habe mir das in Bramsche-Hesepe angeschaut. Da habe ich Mütter gesehen, die mit ihren Säuglingen in unbeheizten Zelten übernachten müssen. Ich sage ganz ehrlich: Auch ich hätte mir nicht vorstellen können, dass so etwas bei uns möglich ist. Ich habe mich geschämt, dass wir diese Menschen so bei uns unterbringen und versorgen.
Verehrte Kollegin Modder, Sie haben dazwischengerufen: Wie soll das denn bei diesen Zahlen anders gehen? - Ich sage Ihnen: Diese Zeltstädte sind nicht erst seit einer Woche da, sondern sie stehen dort schon seit vielen Wochen, an bestimmten Standorten sogar schon seit Monaten. Ich sage hier sehr deutlich, dass wir - zumindest ich - hier ein sehr spätes Handeln dieser Landesregierung gesehen haben, was die Schaffung neuer Plätze angeht.
Und ich sage auch ganz klar: Natürlich kann man sich mit Osterode beschäftigen, wo man schon lange nicht weiß, ob es dort funktioniert und wie viel man gegebenenfalls investieren müsste, um dort Flüchtlinge unterbringen zu können. Aber nachdem die Zahlen so dramatisch angestiegen sind, hätte ich von der Landesregierung erwartet, dass sie zumindest einmal prüft, was es kosten würde, so eine Einrichtung auf der grünen Wiese neu zu bauen. Schließlich wissen wir doch, dass neu zu bauen manchmal viel schneller und viel
Aber all diese Plätze, die jetzt neu geschaffen werden - ich beglückwünsche Sie dazu, dass das jetzt vorangeht -,
werden aus meiner Sicht nicht reichen, wenn wir es nicht schaffen, Menschen, deren Asylverfahren negativ beschieden wurde, auch wieder in ihre Heimatländer zurückzubringen. In diesem Jahr wurden bisher erst rund 500 Abschiebungen durchgeführt. Das ist die Zahl, die aus Ihrem Ministerium genannt wurde. Wenn diese Zahl in den nächsten Monaten nicht ansteigen wird, dann werden wir dramatische Zustände bekommen.
Ich weiß von vielen Landräten, dass sie aufgrund der rechtlichen Situation kaum noch Abschiebungen ansetzen. Ein Punkt ist hier die vorherige Information an die abgelehnten Asylantragsteller. Auch wir, Herr Minister Pistorius - das sage ich ausdrücklich -, haben es damals für richtig gehalten haben, dass vorher informiert wird. Aber ich finde, in der jetzigen Situation muss man auch überlegen, ob Entscheidungen, die in der Vergangenheit getroffen worden sind, im Lichte der neuen Situation immer noch richtig sind. Ich glaube jedenfalls, dass wir da Handlungsbedarf haben.
Herr Kollege Oetjen, Sie müssen zum Schluss kommen. Ein letzter Satz! Sie haben bei diesem Tagesordnungspunkt die Redezeit freiwillig zugunsten anderer Tagesordnungspunkte reduziert. Nun müssen Sie sich daran halten, dass Sie nur eine kurze Redezeit haben. Ein letzter Satz, bitte!
Ich finde es wichtig, dass wir dort jetzt schneller handeln und uns das auch für die Zukunft, für die folgenden Jahre angucken.
Aber ich möchte noch einen Satz zum Kollegen Watermann sagen, wenn Sie mir das gestatten, Herr Präsident. Wir haben ja angeboten, dass wir uns zusammensetzen und einen Kompromiss für dieses Plenum finden, damit wir hier mit einem Beschluss herausgehen. Daraufhin haben Sie gesagt, dazu seien Sie bereit - das haben Sie wiederholt -, aber Sie würden nur dann in inhaltliche Gespräche einsteigen, wenn die Union bereit sei,
Ob das ein gerechter Preis ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen, mag jeder für sich selbst beantworten.
Gerade noch zum richtigen Zeitpunkt kamen Wortmeldungen zu Kurzinterventionen, und zwar von Herrn Watermann und von Herrn Nacke. Sie haben jeweils 90 Sekunden. Zunächst Herr Watermann. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin immer sehr dafür, dass wir bei dem bleiben, wie es wirklich war. Wir haben darüber geredet, wo wir einen Schwerpunkt setzen können. Es ging darum, zu versuchen, die Anträge unter den Tagesordnungspunkten 4 und 5 zusammenzuführen. Und bei den anderen Anträgen ging es auch nicht um Zurückziehen, sondern um eine direkte Überweisung an die Ausschüsse.
Es ist ja ein Unterschied, ob man sagt, dass etwas inhaltlich nicht relevant ist, oder ob etwas direkt überwiesen wird.
Es ging auch darum, dass man mit diesem Plenum ein Signal, einen Akzent setzt. Ich bitte schon darum, dass man das hier in der richtigen Weise darstellt.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Oetjen, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das noch einmal ansprechen, weil das noch einmal deutlich macht, was hier teilweise versucht wurde.
Hier wurde wirklich versucht, diese Sondersitzung klein zu machen. Zunächst wurde gesagt, das braucht man nicht.
Dann kommt der Ministerpräsident, gibt eine Regierungserklärung und bleibt danach nicht mehr im Saal, weil er ständig unterwegs ist.
Ich versuche gerade, Ruhe hineinzubringen, indem ich den Schriftführer bitte, nach unten zu gehen. - Herr Nacke!
Dann wird hier fortlaufend erzählt: Wir beraten das doch alles schon im Innenausschuss. Dazu gibt es schon viele Anträge. - Herr Onay hat, glaube ich, von 20 gesprochen.
Wir haben es schnell nachgeguckt. Derzeit sind im Innenausschuss insgesamt elf Anträge in der Beratung: