Wir haben die Residenzpflicht abgeschafft, einen Paradigmenwechsel in der Abschiebepraxis eingeleitet und sind von der diskriminierenden Wertgutscheinpraxis abgekommen.
Wir fördern die bedarfsgerechte Einführung von Sprachlernklassen für Flüchtlinge und werden deren Anzahl innerhalb eines Jahres nahezu verzehnfachen.
Wir investieren künftig knapp 7 Millionen Euro in die Sprachförderung von Flüchtlingen und erleichtern ihnen den Zugang zu Hochschulbildung.
Wir unterstützen das Aufnahmeprogramm für Frauen aus dem Nordirak und helfen damit Jesidinnen, die Opfer des IS geworden sind.
Wir fördern das Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge und haben ein psychosoziales Zentrum für deren Beratung und Behandlung in Hannover eingeführt.
Wir haben ein Landesaufnahmeprogramm auf den Weg gebracht und somit für syrische Flüchtlinge eine Regelung zur Übernahme der Kosten für Krankheit gefunden.
Wir haben eine Einbürgerungskampagne gestartet und fordern das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und die Abschaffung des Optionszwangs.
Wir sichern die medizinische Versorgung von Flüchtlingen, indem wir die Einführung der Gesundheitskarte beschlossen haben und im Rahmen eines Modellprojekts den anonymen Krankenschein an zwei Standorten - Hannover und Göttingen - einführen.
Die Flüchtlingssozialarbeit haben wir bisher auf 2 Millionen Euro aufgestockt. Künftig werden es 7 Millionen Euro sein.
Wir haben einen niedersächsischen Flüchtlingsgipfel initiiert, bei dem sich Verbände, Vereine, Kirchen, Politik und Regierung gemeinsam verständigt haben, eng zusammenzuarbeiten.
Zur Entlastung der Kommunen haben wir die Kostenabgeltungspauschale zum 1. Januar 2015 auf 6 195 Euro erhöht
und die Grundlagen für die Auszahlung von insgesamt 120 Millionen Euro bzw. bald 180 Millionen Euro geschaffen - und das alles grundsolide finanziert.
Wir haben die Landesaufnahmekapazität, die Sie bei exponentiell steigenden Flüchtlingszahlen - der Innenminister hat es vorhin nochmals eindrücklich dargestellt - zurückgefahren haben, von ursprünglich 1 500 auf derzeit knapp 6 000 offizielle Plätze erweitert. Dank der hervorragenden Vorbereitung seitens des Innenministeriums, der Polizei und der Hilfsorganisationen können weitere Plätze für insgesamt mehr als 11 000 Menschen in Notunterkünften geschaffen werden. Erst gestern ist die ehemalige Kaserne Ehra-Lessien im Kreis Gifhorn als weiterer Standort der Erstaufnahme hinzugekommen, und bald werden wir eine Verzehnfachung der Plätze haben.
Diese Beispiele, aber auch diverse weitere Anträge belegen eindeutig, dass wir auf dem Gebiet der Ausländer- und Flüchtlingspolitik eine Politik verfolgt haben, die mit Fug und Recht als Paradigmenwechsel bezeichnet werden darf.
Uns ist bewusst, dass die Aufnahme von Flüchtlingen vor Ort immer wieder zu Diskussionen führt. Diesen Debatten muss sich die Politik stellen.
So groß die Herausforderungen auch sein mögen: Die Wirtschaftslage in Deutschland ist so gut wie lange nicht mehr und viel besser als in anderen Ländern, und die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung ist enorm groß. Wir sollten daher die Herausforderungen mit Zuversicht anpacken. Wir schaffen das! Wer, wenn nicht wir?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Pantazis, es ist schon sehr bemerkenswert, wie Sie hier auftreten.
Ich glaube, Sie sind sich gar nicht der Rahmenbedingungen bewusst, unter denen wir hier heute zu einer Sondersitzung zusammengekommen sind. Landauf, landab geht es darum, wie wir mit den Flüchtlingen in Niedersachsen umgehen, welche Herausforderungen das für die Kommunen bedeutet und wie sich das Ehrenamt engagiert.
Der Landtag hat die Gelegenheit, gemeinsam ein Signal auszusenden. Ihnen fällt aber nichts Besseres ein - kein einziges Wort zu den inhaltlichen Punkten unseres Antrages, um konkret zu sagen, wo Ihnen was nicht gefällt -, als zu versuchen, eine Generalabrechnung zu machen.
Wenn das der Geist der Gemeinsamkeit ist, die Sie mit Ihrer Politik beschwören wollen, dann sind Sie auf dem falschen Weg.
Dies ist ein Angebot an Sie von den Regierungsfraktionen, sich einzubringen. Sagen Sie doch konkret, wo die Punkte sind! Der Ministerpräsident hat viele Punkte angesprochen. Wir sind gar nicht allzu weit auseinander, hätten das aber gern noch etwas konkreter. Sagen Sie, wo Sie Änderungsvorschläge haben! Wir werden das gern abwägen. Wir können zu Lösungen kommen und haben die Chance, noch heute einen gemeinsamen Beschluss auf den Weg zu bringen.
Ich bin gespannt! Wir können das heute gemeinsam hinbekommen. Der Antrag ist Ihnen seit Tagen bekannt.
(Beifall bei der FDP - Christian Dürr [FDP]: Nicht hier und heute! Das ist doch klar! Nicht morgen, nicht über- morgen und nicht nächste Woche! - Unruhe)
Meine Damen und Herren, Herr Dr. Pantazis möchte antworten. Dann bekommen wir vielleicht schon eine Klärung! Bitte schön!
Herr Birkner, bei allem Respekt: Ich habe eine ganze Menge Punkte erwähnt, die deutlich zeigen, dass wir in zweieinhalb Jahren auf diesem Gebiet wirklich einen Paradigmenwechsel vollzogen haben.
Ihre Argumentation ist nicht stringent. Wenn Sie auf der einen Seite sagen: „Nennen Sie uns bitte konkrete Punkte. Wir machen ein Angebot. Wir würden uns gern einigen.“, dann können Sie uns aber nicht auf der anderen Seite ein Ultimatum setzen, heute sofort darüber zu beschließen. Das macht keinen Sinn! Selbstverständlich können wir gern darüber reden. Aber es kann nicht Sinn der Sache sein, heute darüber zu beschließen.
(Christian Dürr [FDP]: Nicht reden, sondern handeln! - Christian Grascha [FDP]: Sie kennen den Antrag seit ei- ner Woche!)
Lassen Sie uns im Ausschuss darüber diskutieren! Sie wissen ganz genau - in der Debatte habe ich das gerade gesagt -: Viele Punkte sind bereits durch unsere Arbeit erledigt. Was Ihre Anträge angeht, haben Sie zweieinhalb Jahre lang Zeit gehabt! Auch das habe ich Ihnen gesagt.