und weil der SPD-Ministerpräsident und der SPDMinister nicht die Kraft und die Durchsetzungsstärke haben, diesem Treiben einen Riegel vorzuschieben.
Deswegen werden die Forderungen der Kommunen im Wind verhallen. Und wenn das schon so ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, dann haben Sie wenigstens die Kraft, es den Menschen auch ehrlich zu sagen!
Danke schön, Herr Kollege Nacke. - Jetzt hat sich für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen der Kollege Belit Onay gemeldet, auch unter Hinweis auf 2 a. Wenn sich das so strukturiert, möge es so sein. Bitte!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anfang 2013 ist die rotgrüne Landesregierung angetreten, um einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik zu vollziehen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass dieser Paradigmenwechsel nicht nur als Abgrenzung zur Vorgängerregierung gedacht gewesen ist, sondern dass er vor allem die Menschen, die Menschenrechte und eine menschenrechtsbasierte Flücht
Der Nachtragshaushalt, auf den ich jetzt gar nicht groß eingehen möchte, war richtig und wichtig, eine große Kraftanstrengung, die gerade auch in dieser Notsituation angebracht war.
Aber Sie wissen: Geld allein macht nicht glücklich. Und so gibt es weitere Beispiele für den Paradigmenwechsel: Die Einrichtung eines Traumazentrums, die Förderung des Flüchtlingsrats, die Beendigung der Wertgutscheinpraxis, die Ausweitung der Aufnahme syrischer Flüchtlinge, also die Schaffung legaler Einreisewege, usw. Herr Kollege Nacke, dazu zählt ausdrücklich auch der Rückführungserlass, den Sie gerade angesprochen haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Rückführungserlass regelt die Abschiebung der Menschen, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde. Die Abschiebung ist für diese Menschen, die sich eine gewisse Zeit hier in Deutschland aufgehalten haben, eine Zäsur. Sie ist ein Bruch im Leben dieser Menschen hier in Deutschland; denn sie müssen zurück in das Land, aus dem sie, aus welchen Gründen auch immer, geflüchtet sind, in das Land, das sie zurückgelassen haben, um nach Deutschland, nach Europa zu kommen.
Die Abschiebung ist eine Belastung für diese Menschen, und aus diesen Gründen haben wir uns im Rückführungserlass darum gekümmert bzw. bemüht, Familientrennungen und Nachtabschiebungen zu vermeiden und Ankündigungen zu machen, damit sich diese Menschen auf den Bruch in ihrer Vita einstellen können, damit sie sich aus ihrem Umfeld verabschieden können, damit sie ihr Leben hier in Deutschland abwickeln können. Diese Chance wird diesem Personenkreis mit den Ankündigungen gegeben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Auch Abzuschiebende haben eine Menschenwürde.
Wir werden uns gerne noch einmal mit den kommunalen Spitzenverbänden unterhalten - aber immer unter der Prämisse der Menschenwürde.
Sehr geehrter Herr Kollege Nacke und Herr Kollege Thümler, ich möchte noch einmal auf Ihre Pressemitteilung vom 14. September zurückkommen, in der Sie auf die Westbalkanflüchtlinge zu sprechen kommen. Sie fordern dort:
„Die CDU- und CSU-Fraktionsvorsitzenden haben sich für eine gesonderte Unterbringung dieser Menschen in Ausreisezentren ausgesprochen.“
Meine Damen und Herren, wir schreiben das Jahr 2015, und ich muss sagen, ich finde es erschreckend, dass sich deutsche Politiker hinstellen können und besondere Lager für eine besondere Menschengruppe fordern. Das finde ich wirklich sehr erschreckend.
Man muss sich darauf zurückbesinnen, dass es hier um Menschen geht, und auch in unserer Wortwahl müssen wir, glaube ich, an manchen Stellen den Kompass noch einmal regulieren.
Herr Thümler, damit meine ich natürlich auch Sie, wenn Sie in Erwiderung auf die Regierungserklärung wieder von Asylmissbrauch oder von Wirtschaftsflüchtlingen sprechen und damit eine bestimmte Gruppe stigmatisieren. Aber, Herr Nacke, ich habe sehr wohl auch noch Ihre Worte in der vergangenen Sondersitzung in Erinnerung, als Sie die zweite Generation von Migranten hier pauschal als Kriminelle, als Drogensüchtige, als Vergewaltiger diffamiert haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe auch im Interesse der CDU, dass sie nicht dort steht, wohin sich der Kollege Nacke letzten Donnerstag katapultiert hat.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf um Ruhe bitten, damit wir die Aktuelle Stunde fortsetzen können.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Nacke, die Überschrift Ihres Antrags ist ja so gefasst, dass man gucken musste, was man darunter zu verstehen hatte. Erst durch Ihre Pressemitteilung konnte man das genauer eingrenzen. Das war insoweit hilfreich. - Das nur als Randbemerkung zur Diskussion im Ältestenrat.
- Genau. Ich will ja nur sagen: Glashaus und Steine - das alles kennen wir. - Eine Vorbereitung war möglich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man sich die Debatte der letzten Woche vor Augen führt, die Regierungserklärung - die Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten - und die anschließenden Debatten verfolgt hat und die jetzige Debatte in der Aktuellen Stunde aufnimmt, dann wird eines deutlich, an das wir stärker anknüpfen sollten