- Sie können sich ja gerne zu Wort melden, wenn Sie möchten, Herr Kollege, um nicht aus der letzten Reihe nicht verständliche und vermutlich nicht so kluge Kommentare abzugeben.
Dazu gehört auch, eine andere Meinung zu ertragen, die einem vielleicht nicht wirklich passt, ohne mit dem moralisch überhobenen Anspruch zu kommen, derjenige oder diejenige zu sein, denen das alleinige Recht zusteht, „Menschenwürde“ zu definieren.
Meine Damen und Herren, die Debatte zu TOP 2 a hat sich so strukturiert, dass wir vier fünfminütige Beiträge gehört haben. Nach den Wortmeldungen deutet sich an, dass man sich bei den Punkten 2 c und 2 d entsprechend verhalten will.
Der Herr Innenminister hat wissen lassen, dass er am Ende aller Reden gern zu den drei Blöcken bis zu 15 Minuten sprechen möchte.
(Jens Nacke [CDU]: Es gibt zusätzli- che Redezeit. Das lässt die Ge- schäftsordnung nicht zu! Das ist nicht zulässig! - Minister Boris Pistorius - zum Präsidium -: Das war nur ein An- gebot!)
Okay, dann geben Sie jetzt Ihren Wortbeitrag zu Punkt 2 a ab, Herr Minister. Bitte sehr! Fünf Minuten, in etwa.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Flexibilität ist nicht zu übertreffen. Ich mache es gern so, wie Sie es wollen. Es war ein Angebot, dass ich am Ende versuche, das abzubinden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU hat eine Aktuelle Stunde zum Thema Flüchtlingspolitik angemeldet. Herr Nacke dann hat im Wesentlichen zu zwei Punkten gesprochen: zum Thema Abschiebung, das sich mit der Konsequenz abgelehnter Asylanträge beschäftigt, und zum Thema Krankheiten.
Zum Thema Krankheiten und zu der Frage der Überweisung erkrankter Flüchtlinge an die Kommunen ist einiges gesagt worden. Ich habe mir gerade noch einmal die Auszüge aus dem Proto
koll der Plenarsitzung von letzter Woche angesehen. Ich habe mehrmals darauf hingewiesen, dass mir dies nicht bekannt sei und dass in einem Einzelfall keine erkrankten Flüchtlinge zugewiesen worden sind.
Zum Thema Windpocken muss ich jetzt aber zwei, drei Anmerkungen machen. Windpocken sind nicht Ebola. Wer Windpocken hat, hat sie erst erkennbar - das haben mir Mediziner gesagt; ich bin ja, wie Sie wissen, nur ein schlichter Jurist -, wenn sie sichtbar werden.
Es gibt in den Erstaufnahmeeinrichtungen eine serologische Untersuchung, bei der man bei Bedarf, wenn es Ausbrüche oder anderes gibt, feststellt, ob jemand den Antikörper in sich trägt oder nicht, d. h. ob er schon einmal die Windpocken hatte und dadurch immun ist oder ob er schon einmal gegen Windpocken geimpft worden ist. Man kann aber im Blutbild nicht erkennen, ob er die Windpocken hat, meine Damen und Herren.
Wenn jemand den Kommunen zugewiesen wird und es zeigt sich, dass er die Windpocken hat - wie beispielsweise in Braunschweig -, dann wird sofort nachgesteuert. Wenn wir einen Ausbruch haben, dann wird geliefert: „Der und der hat den Antikörper. Bitte kümmert euch darum, dass Impfungen angeboten werden!“ - Nebenbei bemerkt, solche Impfungen sind für die Flüchtlinge nicht verpflichtend.
Herr Minister Pistorius, der Abgeordnete Thiele bittet darum, eine Frage zu stellen. Lassen Sie diese zu?
Die Windpocken sind offenbar die größte Befürchtung, die wir in Deutschland haben, und das, um das auch einmal anzumerken, bei einer Durchimpfungsquote von 89 %. Lassen Sie also bei den Windpocken bitte die Kirche im Dorf, und verursachen Sie keine Panik.
Meine Damen und Herren, wir schicken keine Infizierten, epidemiologisch gefährlichen Flüchtlinge in die Einrichtungen!
Zweitens: TBC. Nach meinem Kenntnisstand, nach dem, was ich in Erfahrung bringen konnte, hat es exakt zwei Fälle gegeben, in denen Menschen geröntgt wurden - das machen wir übrigens mit allen Flüchtlingen, die älter als 15 Jahre und nicht schwanger sind -, es gab ein Röntgenbild, aber noch keine Befunde zu diesem Röntgenbild.
Die beiden Menschen sind in die Region Hannover überwiesen worden. Als man feststellte, dass der Befund positiv sein könnte, wurde sofort nachgesteuert und gesagt: „Bitte kümmert euch um die entsprechende medizinische Betreuung!“ - Das sind die beiden einzigen mir bekannten Fälle.
(Jens Nacke [CDU]: Das haben Sie permanent verschwiegen! - Editha Lorberg [CDU]: In welchen Einrich- tungen waren die?)
In allen anderen Fällen ist die Praxis - so ist es übrigens auch schon früher gewesen -, dass sie nicht auf die Kommunen verteilt werden, es sei denn, die Kommunen sagen: „Wir haben kein Problem damit, wir haben die medizinische Versorgung.“ Sie bleiben vielmehr in der Erstaufnahmeeinrichtung und kommen dann in einschlägige Fachkrankenhäuser oder Fachkliniken.
Von daher also meine herzliche Bitte - weil es mir wirklich ein wichtiges Anliegen ist -: Das Thema ist ohnehin schon sehr, sehr groß. Wir haben es mit vielen Sorgen und Ängsten von Menschen zu tun, die nicht genau nachvollziehen können, was gerade passiert. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir verantwortlich mit solchen Diskussionen umgehen. Um es sehr deutlich zu sagen: Es besteht keine Epidemiegefahr für die niedersächsische Bevölkerung. Wir gehen damit mit höchster Sorgfalt um.
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. - Herr Minister, ich teile Ihre Auffassung, dass wir uns miteinander bemühen müssen, dass keine unnötigen Hysterien oder Ähnliches entstehen. Dazu gehört aber auch, dass man eine klare Lagebeurteilung vornimmt. Ich hoffe, Sie stimmen mir zu, dass zu einer klaren Lagebeurteilung auch gehört - - -
Herr Pistorius, ich hoffe, Sie stimmen mir zu, dass es dafür sinnvoll ist, dass man eine Faktenanalyse macht, die auch korrekt ist. Aber die Fakten, die Sie gerade dargestellt haben, sind wiederholt unkorrekt - genauso, wie Sie am letzten Donnerstag das Parlament bei der Frage der Übermittlung von Krankheitsdaten von Flüchtlingen falsch informiert haben.
Ich frage Sie, ob Sie wissen bzw. ob Sie sich mit der Frau Sozialministerin darüber unterhalten haben, wann das Landessozialamt über mit verschiedenen Krankheiten infizierte Flüchtlinge informiert und wann diese Flüchtlinge den Kommunen zugeteilt worden sind. Ich habe hier einen Fall vorliegen, bei dem offensichtlich ist, dass das Landesgesundheitsamt diese Information drei Tage später übermittelt hat, obwohl der Krankheitsfall bekannt war.
Es ist dabei völlig irrelevant, welche Krankheit es ist, weil es ein systematisches Problem ist. Ich frage Sie, ob Sie dieses Problem zur Kenntnis nehmen und ob Sie bereit sind, den Landtag darüber zu informieren, wie Sie gedenken, dieses Problem abzustellen und es nicht kleinzureden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Thiele, ich glaube, Sie werden mir eines nicht absprechen können: dass ich jederzeit bereit bin, die Probleme als solche zu definieren und sie auch klar anzusprechen.