Denn wenn Sie noch nicht einmal für Niedersachsen einen funktionierenden Plan A, geschweige denn einen Plan B haben, wie sollen Sie dann überhaupt in diese Diskussion mit einsteigen können?
Sie sagen dann auch in der Presse, Sie wollten der Kanzlerin nicht vorweggreifen. - Mit was denn, Herr Weil? Es funktioniert ja nicht einmal hier! Sie wären für die Kanzlerin ein schlechter Ratgeber.
Die Situation in den Erstaufnahmelagern ist nach wie vor katastrophal. In Friedland gibt es eine kaum vorstellbare Situation für Flüchtlinge, für Mitarbeiter, aber auch für die Bewohner dieses kleinen Dorfes.
Wenn wir dann sehen, wie unsere ehrenamtlichen Helfer in den Hilfsorganisationen in den quasi über Nacht aus dem Boden gestampften Aufnahmeeinrichtungen agieren, können wir jeden Tag für diese unschätzbare Hilfe heilfroh und dankbar sein.
Es funktioniert, weil dort Menschen sind, die anpacken. Aber das Gleiche funktioniert eben in den landeseigenen Einrichtungen nicht. Da fragt man sich: Warum? War es vielleicht doch ein bisschen spät, bis Sie aufgewacht sind?
Lassen Sie sich in dieser Frage nicht länger von Ihrem Koalitionspartner zurückhalten! Wichtige Entscheidungen stehen an. Wenn wir heute lesen, dass Sie sich mit Ihrem Koalitionspartner zerstritten haben,
kann ich das wirklich gut nachvollziehen. Denn wie kann man mit einem Koalitionspartner eine solche Krise, ein solches Problem lösen, wenn dieser Koalitionspartner noch nicht einmal erkannt hat, dass es ein Problem, eine Krise gibt? - Sie sprechen von einem Demografieproblem, liebe Frau Piel. Das ist ja peinlich! Ein Demografieproblem! Würde das Ehrenamt, würden all die Akteure in dieser Krise so handeln, wenn wir nur ein Demografieproblem hätten? Wie kann man eine solche Krise nur so herunterspielen?
Wissen Sie, was noch schlimmer ist? - Draußen protestiert die Grüne Jugend gegen die eigene Landesregierung. So etwas ist in einer solchen Situation doch wohl oberpeinlich.
Ich denke, es ist hier in Niedersachsen endlich an der Zeit, lieber Herr Ministerpräsident, dass Sie im Bundesrat und auch hier bei uns im Parlament die erforderlichen Dinge durchsetzen, damit wir diese Krise in Niedersachsen wirklich gut bewältigen können. Zeigen Sie, dass Sie handlungsfähig sind! Das wird Ihnen mit diesem Koalitionspartner nicht gelingen. Aber es gibt ja auch noch andere.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit großem Interesse nehmen wir selbstverständlich die Bewerbung von Frau Lorberg und der CDU-Fraktion zur Kenntnis, als Juniorpartner an die Seite der SPD treten zu dürfen. Ich kann Ihnen aber versichern: Ihre Chancen stehen sehr, sehr schlecht, Frau Lorberg. Diese Koalition steht in dieser Krise gemeinsam Schulter an Schulter und wird diese Krise auch hier in Niedersachsen gut durchstehen.
Meine Damen und Herren, wir stehen vor einer großen Herausforderung. Das ist doch gar keine Frage. Es ist leicht, Humanität und Menschlichkeit im Asylrecht zu propagieren, wenn all das gar nicht in Anspruch genommen wird. Herausfordernd aber ist es, diese Werte real zu leben, wenn es wirklich darauf ankommt.
Dazu muss man sagen- da bin ich mir mit allen meinen Vorrednerinnen und Vorrednern völlig einig -: Es ist wirklich beeindruckend, wie viele Menschen in diesen Tagen mit großen und kleinen Gesten an vielen Orten in diesem Land Humanität und Menschlichkeit leben.
Es ist beeindruckend, wie viele Verantwortliche bei Polizei und Hilfsorganisationen, in der Verwaltung, bei der Bundeswehr, bei den Kirchen und auch in der Politik, quer durch alle Parteien, gegenwärtig alles tun, um diesen Werten Humanität und Menschlichkeit gerecht zu werden. Dank und Anerkennung an alle diese Menschen, meine Damen und Herren!
Aber natürlich ist es in einer Demokratie auch in der größten Herausforderung richtig und wichtig, über den Weg zu streiten. Eine Opposition darf selbstverständlich die Frage stellen, ob eine Regierung die Lage im Griff hat, Herr Dürr. Die Antwort dazu haben Sie am vergangenen Donnerstag bekommen. Sie haben sie heute bekommen. Sie werden sie morgen und gerne an jedem Tag bekommen: Ja, soweit man eine solche Lage im Griff haben kann, hat diese Landesregierung sie im Griff.
Herr Dürr, genau so berechtigt ist auch die Frage, ob sich die Opposition aus CDU und FDP eigentlich im Griff hat. Ich muss schon sagen, daran habe ich meine Zweifel. Sie sind durch die heutige Debatte leider gewachsen.
Ich erkenne an, dass die FDP am vergangenen Donnerstag einen flüchtlingspolitischen Antrag eingebracht hat, der vieles von dem aufgegriffen hat, was wir angestoßen haben, und vieles von dem, was in der Diskussion ist. Aber wie sich Herr Dürr dann hier am Rednerpult zu der Thematik eingelassen hat, war abenteuerlich.
Seit Jahren kämpft die FDP landauf, landab gegen den Mindestlohn. Das ist bekannt. Kein Argument war Ihnen dabei zu abgegriffen, zu abwegig und zu blöde, um es nicht gegen den Mindestlohn ins Feld zu führen. Aber dass Sie jetzt allen Ernstes sogar in der Flüchtlingspolitik Ihre Chance gekommen sehen, um gegen diese soziale Errungenschaft zu
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Haben Sie mal mit den Betrieben gespro- chen? Das ist peinlich, was Sie hier sagen!)
- Nein, peinlich ist es, wie Sie hier auftreten und versuchen, die Flüchtlingspolitik für die Fortsetzung dieser Kampagnen zu missbrauchen, Herr Dürr.
(Christian Dürr [FDP]: Das ist unfass- bar! Das ist so Gutmensch! Das ist so peinlich! - Weitere Zurufe - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Wenn wir ernsthaft auf Ihre Forderungen eingehen würden und den Mindestlohn für Flüchtlinge aussetzen,
(Christian Dürr [FDP]: Dass einem Grünen diese Flüchtlinge so egal sind, hätte ich nicht gedacht! Das ist eine Werbekampagne, die Sie hier machen!)
dann würden wir doch Ängste bei Einheimischen schüren, dass Flüchtlinge ihnen als Billiglöhner und Lohndrücker die Arbeitsplätze wegnehmen.
Herr Dürr, Sie sind aber leider nicht alleine. Wo es um Niveaulimbo geht, ist Herr Nacke nie fern. Herr Dr. Birkner hat sich heute ja an seine Seite gestellt.
Herr Nacke, Sie haben die letzten Plenarsitzung missbraucht - diese Sitzung, die eigentlich von Einigkeit geprägt war -, um einmal so richtig über die zweite Generation von Gastarbeitern herzuziehen. Herr Onay hat das völlig zu Recht angesprochen.
Herr Nacke, Sie haben pauschal behauptet, diese würden sich entwurzelt fühlen, es gebe Kriminalität und Drogenprobleme.
Herr Nacke, es mag Ihnen noch nicht aufgefallen sein, aber diese zweite Generation von Gastarbeitern sitzt mittlerweile hier im Landtag. Frau Polat, Herr Onay, Herr Pantazis, Herr Erkan und Frau Glosemeyer gehören zur zweiten Generation. Kei