Meine Damen und Herren, diese Landesregierung redet gerne mit den Landwirten und nimmt ihre Sorgen ernst. Aber in dieser Debatte habe ich von Ihnen nicht gehört, welche sachlichen Lösungsvorschläge Sie anbieten. Ich habe sie auch nicht in dem Antrag gefunden.
Sie müssen sich die Entwicklung schon klarmachen. Die CDU und die FDP haben massiv nach dem Quotenausstieg blühende Zeiten versprochen. Sie können sich ja Ihre öffentlichen Äußerungen noch einmal durchlesen. Aber die weiter fallenden Erzeugerpreise decken längst nicht mehr die Produktionskosten unserer Landwirte.
Ein „soft landing“, mit dem Sie viel versprochen haben, gibt es leider auf dem Milchmarkt nicht. Da gibt es eine große Einigung. Über die Instrumente werden und wollen wir auch streiten.
Auch der Bauernverband fordert übrigens eine Marktintervention. Er fordert die Anhebung der Interventionspreise. Auch das muss man prüfen.
Ich glaube, die Alternative, nichts zu tun, Wortklauberei zu betreiben und Ablenkungsdebatten zu führen, hilft den von der Existenz bedrohten Milchbauern und Schweinehaltern in Niedersachsen wirklich nicht weiter.
Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir uns auch im Ausschuss sachlich mit Lösungsvorschlägen auseinandersetzen. Wir werden auf der nächsten Agrarministerkonferenz den anderen Ländern Vorschläge dazu machen, um unseren Milchbauern in Niedersachsen wirklich zu helfen. Auch zu den Hilfen für die Schweinehalterinnen und Schweinhalter haben wir gestern in der Debatte ausführlich Stellung genommen. Ich hoffe auf eine sachliche Debatte im Ausschuss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung hat sich an die vorgegebene Redezeit gehalten. Deswegen gibt es keinen besonderen Zuschlag. Aber es wird sehr wohl von dem Recht Gebrauch gemacht, nach dem Beitrag der Landesregierung zusätzliche Redezeit zu beantragen. Zunächst hat Herr Kollege Siebels für drei Minuten das Wort. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe noch ein, zwei Anmerkungen zu dieser, glaube ich, sehr emotionalen Debatte. Zum einen, Herr Oesterhelweg, Sie sind darauf eingegangen, wir - oder speziell ich - würden nicht mit den Landwirten sprechen. Ich weise das aufs Deutlichste zurück.
Sie müssten eigentlich auch wissen, wie viel ich und auch meine Fraktion unterwegs sind, um uns der Sorgen und Nöte der Betroffenen anzunehmen. Wenn Sie das, was wir da machen, als Streicheleinheiten titulieren - ich weiß nicht, ob Sie das auf mich bezogen haben -, kann ich nur sagen: Ein Streichelzoo ist die niedersächsische Landwirtschaft, glaube ich, nicht. Sie sollten noch einmal überlegen, ob das so richtig sein kann.
Nächster Hinweis - auch das kann ich Ihnen nicht ersparen; ich will das einfach noch einmal vorlesen, weil es wirklich so schön ist -: Die meisten hier im Saal haben ja den Redebeitrag des Kollegen Oesterhelweg live mitverfolgen können.
Wenige Minuten später, Herr Kollege Bode - Sie haben sicherlich gut aufgepasst -, um 11.41 Uhr, gibt der Kollege Oesterhelweg die Pressemeldung „Mehr Sachlichkeit in Debatte um moderne Landwirtschaft“ heraus.
Herr Kollege Oesterhelweg, es ist nicht das erste Mal, aber ich sage es trotzdem: Ich finde es jedes Mal wieder gut, wie unterschiedlich man das alles doch wahrnehmen kann.
über die Sache reden. - Genau das habe ich zu Beginn der Debatte versucht, nämlich über den Antrag zu reden, den dankenswerterweise die FDP eingebracht hat.
Ich habe weder vom Kollegen Oesterhelweg noch von Ihnen, Herr Kollege Grupe, und von Ihnen schon gar nicht, Herr Bode,
auch nur irgendeinen nennenswerten sachlichen Beitrag zu der Frage einer klaren und wirklichkeitsnahen Ausrichtung der niedersächsischen Agrarpolitik wahrgenommen.
Ich würde mir wünschen, Herr Kollege Nacke - das gilt auch für Sie -, dass wir hier gemeinsam über die anstehenden Schwierigkeiten, gemeinsam über die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Milchkrise nach Lösungen suchen. Mein Anliegen ist es auf jeden Fall -
- Frau Kollegin, wenn Sie bitte eine Sekunde die Luft anhalten, dann ist uns allen geholfen -, dass wir gemeinsam darüber diskutieren.
Ich mache deshalb noch einmal den Vorschlag, dass auch der Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt gut beraten wäre, meine Damen und Herren, alle Verbände, die in diesem Bereich unterwegs sind
- ich weiß ja, dass das nicht nur das Landvolk ist -, zu einem Runden Tisch einzuladen und zu überlegen, wie wir diese schwere Krise gemeinsam meistern können. Dem steht jedenfalls - so habe ich jedenfalls die Äußerung von Christian Meyer verstanden - unsere Landesregierung aufgeschlossen gegenüber. Sie sollten wirklich dieses Angebot annehmen und aufhören, an dieser Stelle zu polemisieren!
(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN: Bravo!)
Vielen Dank. - Ich musste das Ende des Applauses abwarten, weil ich jetzt dem Kollegen Grupe eine Frage stellen muss. Sie haben ja, was Ihr Verhältnis zur Geschäftsordnung angeht, selber eine Erklärung abgegeben. Aber Sie sind für den Sitzungsvorstand eine echte Herausforderung, wenn es um die Geschäftsordnung geht, da Sie zwei Wortmeldungen zur gleichen Zeit abgegeben haben.
- Sie müssen sich jetzt entscheiden, ob Sie Ihre zusätzliche Redezeit oder die gleichzeitig beantragte Kurzintervention in Anspruch nehmen wollen; denn zweimal kann ich Ihnen nicht zur gleichen Zeit das Wort erteilen.
(Jens Nacke [CDU]: Eine Kurzinter- vention ist die Reaktion auf einen Re- debeitrag! Das kriegt doch jeder Prak- tikant hin!)
- Herr Kollege Nacke, ich stelle dem Kollegen Grupe die Frage. Er hat zusätzliche Redezeit beantragt und gleichzeitig den Wunsch nach einer Kurzintervention signalisiert.
Was möchten Sie jetzt tun, Herr Kollege? - In unserer Geschäftsordnung gibt es hierfür keine Regelung, dass man beides gleichzeitig beantragt.