Was möchten Sie jetzt tun, Herr Kollege? - In unserer Geschäftsordnung gibt es hierfür keine Regelung, dass man beides gleichzeitig beantragt.
Deswegen kläre ich das mit dem Kollegen Grupe, der sich zu zwei Wortbeiträgen gemeldet hat. Was möchten Sie in Anspruch nehmen?
(Hermann Grupe [FDP]: Herr Präsi- dent, nach dem Redebeitrag des Mi- nisters hatte ich den Wunsch, nach ihm reden zu dürfen! Da wurde mir gesagt, dass wäre nach der Ge- schäftsordnung noch möglich!)
(Hermann Grupe [FDP]: Nach dem anschließenden Redebeitrag des Kol- legen Siebels habe ich gesagt, dass ich auf einige Dinge im Rahmen einer Kurzintervention eingehen möchte!)
- Gut, Sie erhalten beides aufrecht. Damit haben Sie jetzt das Wort für 90 Sekunden zu einer Kurzintervention. Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Lieber Kollege Siebels, Sie haben ja auch eine Sachdiskussion angemahnt. Das begrüßt niemand so sehr wie ich selber. Vielleicht haben Sie den Hauptsachgrund, den ich angeführt habe, nicht ganz verstanden. Denn diese Landesregierung hat zwei völlig unterschiedlichen Darstellungen abgegeben: Das, was der Ministerpräsident sagt, sind Dinge, die wir Landwirte sehr gerne hören, vor allem wenn sie in die Tat umgesetzt werden. Sie stehen aber den völlig gegenteiligen Äußerungen und Handlungen des Agrarministers gegenüber, von denen wir uns an den Pranger gestellt und verunglimpft fühlen, zumal auch schon unsere Kinder in den Schulen und Kindergärten von anderen Kindern des Tiermördertums und Ähnlichem bezichtigt werden.
Sie haben darauf hingewiesen, dass die Landesregierung nicht Weltpolitik und auch nicht Europapolitik macht, sondern Landespolitik. Aber hier im Lande weiß kein Landwirt mehr, woran er sich orientieren soll.
Ich habe schon mehrfach auf das AFP, das Agrarinvestitionsförderprogramm, hingewiesen. Wir haben ja schon festgestellt, dass gerade im Milchviehbereich 40 Millionen Euro investiert wurden.
Wenn man das auf den Schweinebereich umswitchen würde - das ist ein Vorschlag; das fordern wir schon lange; das wird auch von den Berufskollegen erwartet -, dann ist dies doch das Mindeste, was diese Regierung leisten muss, wenn sie glaubwürdig diese Forderung erheben will.
Jetzt gelten die Regeln der Kurzintervention. Die 90 Sekunden sind um. Deswegen war das sehr wohl zu klären, weil die Kurzintervention auch die Reaktion auslöst. Daher mussten wir das klären, Herr Nacke. Vielleicht nehmen Sie das jetzt zur Kenntnis.
Jetzt hat Herr Kollege Siebels erst einmal für 90 Sekunden die Möglichkeit, auf die Kurzintervention von Herrn Grupe zu antworten. Bitte schön, Herr Kollege Siebels!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Grupe, das geht ja schon in die richtige Richtung. Über solche Punkte können wir ja miteinander diskutieren. Wir sind allerdings - ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen - über die Frage der Ausgestaltung des AFP möglicherweise unterschiedlicher Auffassung. Ich vertrete nämlich die Auffassung, dass ein Weg von der Stärkung des Förderschwerpunktes „Förderung der Wettbewerbsfähigkeit“ für einen gewissen Zeitraum richtig und angemessen ist, weil Niedersachsen in den vergangenen Jahren auf den ersten drei Plätzen bundesweit stand, noch vor ganz anderen Ländern, die in diesen Bereichen weniger unternommen haben. Das hat einerseits zu massiven Investitionen geführt. Aber ich sage auch bei aller Zurückhaltung: Das kann auch bedeuten, dass wir zu großen Einheiten kommen. Das kann auch bedeuten, dass wir den Strukturwandel in Teilen vielleicht sogar angeheizt haben, Herr Kollege.
Grundsätzlich dürfen Sie übrigens davon ausgehen, Herr Grupe, dass bei Äußerungen des Landwirtschaftsministers und Äußerungen unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil nicht das eine
Jetzt liegen mir noch von allen drei Fraktionen Anträge vor, die noch nicht geredet haben. Herr Kollege Siebels hat die zusätzliche Redezeit auf die Landesregierung folgend schon in Anspruch genommen. Im Rahmen der Gleichbehandlung hat nun die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch zwei Minuten zusätzliche Redezeit. Herr Kollege Janßen, bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir geht es zum einen vor allem um einen Punkt, den ich in diesem Zusammenhang klarstellen möchte. Herr Oesterhelweg, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, dass ein Mitglied der Landesregierung einer Truppe angehört, die klammheimlich kriminelle Aktivitäten unterstützt. - Ich stelle jedenfalls für mich fest, dass ich einer solchen „Truppe“ nicht angehöre, dass zumindest die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, für die ich hier spreche, keine „kriminelle Truppe“ ist und sich auch nicht „klammheimlich“ über irgendwelche kriminellen Aktivitäten freut. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!
Zum anderen wäre es sehr schön, wenn alle Fraktionen dieses Landtages auf die Überschrift Ihrer Pressemitteilung zurückkämen, nämlich zu mehr Sachlichkeit in der Agrardebatte. Denn die Probleme, die wir hier zu verhandeln haben, sind wirklich ernst, sie sind massiv. Wir werden gemeinsam nach Lösungen suchen müssen.
Eines ist aber klar: Die alleinige Orientierung auf den Weltmarkt wird unseren Milchviehhaltern nicht helfen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Reinhold Hilbers [CDU]: Ein Problem sitzt auf der Regierungs- bank!)
Vielen Dank, Herr Janßen. - Jetzt erhält der Kollege Hermann Grupe zusätzliche Redezeit. Ebenfalls zwei Minuten.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister Meyer, Sie haben gemutmaßt, wir müssten ob der stattfindenden Demonstration nervös sein.
Ich kann es nur so analysieren, dass Sie da ein Wahrnehmungsproblem haben, in diesem Punkt allemal. Denn die Bauern demonstrieren heute nicht gegen irgendetwas, was wir hier so alles besprechen. Die haben keine inhaltlichen Forderungen, die haben schon lange nicht Preise auf ihren Schildern. Die Bauern demonstrieren ganz gezielt und eindeutig unter dem Motto „Perspektive statt Agrarwende“. Sie wenden sich ganz eindeutig und ausschließlich gegen Ihre völlig verfehlte Politik!
Wenn bei Ihnen nicht mal die große Sorge der Menschen auf den Höfen ankommt, und wenn Sie glauben, Sie könnten auf Nebenkriegsschauplätze ablenken, dann beweist das umso deutlicher, warum die Bauern hier auf die Straße gehen müssen.
Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung aus meinem Kreisverband berichten, welche Mühe wir hatten, die Leute zurückzuhalten. Sie alle wollten mit Schleppern hierher kommen. Die Polizei hat uns dafür aber Grenzen gesetzt.
Aber wir kommen wieder! Das ist ganz sicher. Wenn diese Politik hier so weitergeht, dann ist Hannover beim nächsten Mal endgültig dicht! Dann sind 1 000 Schlepper in Hannover. Dann geht hier gar nichts mehr. Wir werden uns nicht weiter von Ihnen so behandeln lassen!
Der Kollege Siebels hat eben in der Debatte gesagt, dass man über die Kriterien der Förderung sprechen muss. Natürlich kann man darüber sprechen. Aber von 40 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro zu kürzen und hinterher zu behaupten, man tue etwas für die Bauern, darüber können Sie mit uns nicht verhandeln!
Auf diesen Beitrag gibt es einen Antrag auf eine Kurzintervention von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Janßen, Sie haben 90 Sekunden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Grupe, Sie werden doch nicht bestreiten, dass die Probleme, die derzeit die Landwirtschaft vor allem betreffen, die sie auf den Höfen betreffen, die sie in ihrer täglichen Existenz betreffen, in erster Linie Preisprobleme und wirtschaftliche Probleme sind, die nicht in erster Linie hier im Lande Niedersachsen entschieden werden. Das müssen selbst Sie einsehen, die Sie ansonsten die Positionen des Landvolks und vor allem die der Funktionäre 1 : 1 übernehmen.
Zu den Haltungssystemen bzw. zur Tierschutzförderung: Die Tierschutzförderung besteht eben nicht allein in den baulichen Voraussetzungen. Hierbei legen wir mittlerweile einen Schwerpunkt auf tierschutzgerechte Ställe, die über die gesetzlichen Standards hinausgehen. Es geht dabei insbesondere um die Haltungsbedingungen, die wir mit mehr als 25 Millionen Euro über die sogenannten Tierschutzprämien fördern. Das halten wir für einen vernünftigen Weg. Sie mögen dazu anderer Auffassung sein, aber wir gestalten das auf eine vernünftige Art und Weise.
Herr Grupe möchte erwidern. Auch Sie haben die Gelegenheit dazu: 90 Sekunden Erwiderung auf die Kurzintervention.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Lieber Herr Kollege Janßen, Sie müssen nicht immer versuchen, auf andere Ebenen wie den Bund und weitere abzulenken. Die Frage ist doch: Was können wir als Land beeinflussen? - Was hier von dieser Landesregierung und von Fachminister gemacht wird, ist einerseits, den Bauern den Schwarzen Peter in die Schuhe zu schieben und sie mit den Problemen alleine zu lassen.
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Wenn im Schweinebereich Änderungen gefordert werden, damit der Lattenabstand bei den Spaltenböden 2 mm kleiner werden soll als jetzt, dann klingt das nach einer nur kleinen Verschiebung. Das löst aber in wirtschaftlicher Hinsicht aus, dass man die Spaltenböden herausreißen und neu machen muss. Das sind Hunderttausende Euro an Investitionen bei einem mittelgroßen Stall.
Und das in dieser Situation! Wenn es darum geht, diese Investitionen zu finanzieren, dann kürzen Sie das AFP auf einen Erinnerungsposten zusammen und stellen die Förderung quasi ein,