Und das in dieser Situation! Wenn es darum geht, diese Investitionen zu finanzieren, dann kürzen Sie das AFP auf einen Erinnerungsposten zusammen und stellen die Förderung quasi ein,
indem Sie zusätzlich zu dieser Dreiviertelkürzung auch noch Kriterien festlegen, die eine wirtschaftliche Nutzung unmöglich machen. Herr Janßen, dann brach die Zahl der Anträge von 700 bis 1 000 auf 70 ein. Statt zu sagen: „Na gut, jetzt habe ich Mist gebaut, es ist zu einem Debakel gekommen“, sagt dieser Minister, das Schöne sei, dass das Geld für alle Anträge - für diese läppischen 70 - reiche. - Das ist eine Verspottung der Landwirte - nicht mehr und nicht weniger!
Vielen Dank. - Von den Anträgen auf zusätzliche Redezeit steht jetzt noch die CDU-Fraktion aus, die mit Herrn Oesterhelweg die Gelegenheit für maximal vier Minuten wahrnimmt. Bitte, Herr Oesterhelweg!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank, dass ich noch einmal die Gelegenheit habe zu sprechen.
Herr Siebels, Herr Janßen, das waren ganz nette Auftritte. Nur, ich muss Ihnen leider sagen: Sie sind tatsächlich, gerade der Kollege Siebels, der das auf eine nette Art und Weise macht, immer dann im Lande unterwegs - Beispiel: LandesRaumordnungsprogramm -, wenn mal wieder etwas so richtig danebengegangen ist.
Das ist es! Sie müssen das alles einsammeln, was aus diesem Ministerium und übrigens auch aus dem Kabinett kommt, wo eine Frau Modder gesessen hat, die hinterher auch noch erzählt: Das alles haben wir so nicht gewollt. - Das hat mich besonders amüsiert. Das muss ich an dieser Stelle einmal sagen, Frau Kollegin. Offensichtlich merken Sie nicht, was beschlossen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, Herr Siebels, ich verstehe, dass Sie sagen: Mensch, der Oesterhelweg ist heute aber sehr emotional. - Das ist er auch!
Es geht mir langsam auf den Geist, Herr Kollege, dass Sie alle solche Begrifflichkeiten wie „Turbohühner“ und „Qualzucht“ unterstützen. Das machen Sie natürlich nicht so laut und rumpelig, wie ich hier rede. Aber Sie machen das mit System. Dieser Minister macht das mit System, damit sich das festsetzt. Das setzt sich bei vielen Menschen im Lande fest. Das ist eben nicht nur gegen einzelne gerichtet, sondern gegen eine ganze Branche.
(Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Das ist Ihre Methode! Das hat System! - Helge Limburg [GRÜNE]: Sie schlie- ßen von sich auf andere!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Minister hat, bis auf einige Ausnahmen, fast nichts zur Sache gesagt. Das haben wir heute auch nicht erwartet. Herr Minister, das ist heute keine Demo gegen Aldi oder gegen Rewe oder gegen Berlin oder Brüssel. Nein! Da sind annähernd 10 000 Leute unterwegs, um ganz persönlich gegen Sie und Ihre verfehlte Politik hier in Niedersachsen zu demonstrieren.
Ich will mich gar nicht groß aufregen. Herr Kollege Siebels, ich nehme Ihre Hinweise dankbar zur Kenntnis. Ich will das ganz ruhig machen. Ich darf noch einmal aus der Hannoverschen Allgemeinen
Das ist Fakt, sonst wären sie heute nicht hier. Und er spricht von „Schlechtreden bis hin zu Verunglimpfungen“.
Ich weiß nun nicht, Herr Kollege Siebels, wer von uns beiden das falsch verstanden hat und falsch interpretiert.
Zum Schluss: Das war gestern in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung von einem offensichtlich sehr interessanten Streitgespräch zu lesen. Da sagt Herr Hahn, an den Minister gerichtet:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, sind wir am Ende der Beratungen angelangt.
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen, den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung mit diesem Entschließungsantrag zu befassen. Wer das so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist das ausreichende Quorum nach der Geschäftsordnung.
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, darf ich noch einmal den Kollegen Dürr ansprechen. Laut dem Stenografischen Bericht über die gestrige - 73. - Plenarsitzung ist unter Tagesordnungspunkt 13 d - Dringliche Anfragen - unter meiner Sitzungsleitung folgender Dialog entstanden. Es ging um das Thema Schweinemast. Herr Dürr rief dazwischen:
„Ja, aber bundesweit - - - Wie erklären Sie denn, dass die Niedersächsische Landesregierung dafür verantwortlich sein soll, dass bundesweit mehr schweinehaltende Betriebe aufgeben als in Niedersachsen?“
In dem dann folgenden Applaus ist Ihr Zwischenruf untergegangen - er ist hier nicht angekommen, von den Stenografen im Stenografischen Bericht aber erfasst worden -:
Sie wissen, was der Vorwurf des Lügens auslöst. Ich muss Ihnen dafür nachträglich einen Ordnungsruf erteilen, Herr Dürr.
Damit jetzt keine Irritationen entstehen: Herr Dürr hat heute einen Ordnungsruf erhalten. Es gibt keinen Hinweis auf die Folgen, da es zwei nachträgliche für gestern waren. Deswegen besteht kein Grund, hier irgendetwas einzufordern.
Tagesordnungspunkt 27: Erste (und abschließende) Beratung: Tarifflucht verhindern - Arbeitsplätze bei Madsack in Hannover-Kirchrode erhalten! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/4179 - Änderungsantrag Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/4262
Bevor ich den ersten Redner aufrufe, darf ich anlässlich der heutigen Beratung in verschiedenen Logen Kolleginnen und Kollegen, Beschäftigte der Madsack-Mediengruppe herzlich begrüßen,
die zu uns in den Plenarsaal gekommen sind, um die Debatte zu verfolgen. Der Präsident hat ihnen die Logenplätze - das ist mir hier signalisiert worden - gern bereitgestellt. Lauschen Sie der Debatte, ziehen Sie Ihre Schlüsse, und nehmen Sie es mit in den Betrieb!
Der gemeinsame Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zielt auf eine Annahme des Antrags in einer geänderten Fassung.
Zur Einbringung hat zunächst das Wort für die CDU-Fraktion der Kollege Dr. Max Matthiesen. Sie haben das Wort, Herr Kollege.
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Landtagsfraktion erklärt ihre Solidarität mit allen Druckerinnen und Druckern gegen die Schließung der Madsack-Druckerei in HannoverKirchrode und die brutale Entlassung aller rund 170 Beschäftigten in die Arbeitslosigkeit.
Die meisten haben Jahrzehnte lang gute Arbeit für Verlag und Leserschaft gemacht. Sie haben ihre Knochen hingehalten und damit dafür gesorgt, dass der Verlag seine Gewinne gemacht hat. Nun soll alles das nicht mehr gelten. Die nackte Angst geht in der Belegschaft um. Viele sind um 50 Jahre und älter und fürchten, auf dem Arbeitsmarkt zu stranden und in Hartz IV abzurutschen.
In vielen Gesprächen mit Betriebsrat und Belegschaft haben wir gründliche Informationen zum Warum der geplanten Schließung der Druckerei bekommen. Der Madsack-Verlag und seine Gesellschafter wollen weiterhin eine Rendite von mindestens 10 %. Diesem Zweck dient die geplante Schließung der Madsack-Druckerei. Damit sollen eiskalt Personalkosten eingespart werden. Die Schließung der Druckerei bedeutet die Entlassung der gesamten Belegschaft in die Arbeitslosigkeit. Dadurch ist Schluss mit tarifgebundener Bezahlung. Die Vergabe des Drucks erfolgt stattdessen an das tarifungebundene externe Unternehmen Oppermann in Rodenberg, das weniger als nach Tarif der Druckindustrie zahle. Das ist Tarifflucht zum Zwecke der Profitmaximierung und der entscheidende Grund für die geplante Arbeitslosigkeit aller rund 170 Beschäftigten; denn Oppermann will niemanden übernehmen.
Betriebsrat und Belegschaft wehren sich. Da sind sie! Am 29. August hat in Hannover vor dem Anzeiger-Hochhaus eine Demo stattgefunden. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben auf die Solidarität aller Landtagsfraktionen sehr großen Wert gelegt.