Protokoll der Sitzung vom 18.09.2015

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Vielen Dank, Herr Minister. - Von Herrn DammannTamke und von Herrn Grupe wird noch zusätzliche Redezeit beantragt. Zweimal eine Minute; für jeden eine Minute. Bitte sehr! Herr Dammann-Tamke fängt an.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Wir haben mal wieder einen typischen Minister Meyer erlebt.

(Helge Limburg [GRÜNE]: Zum Glück!)

Denn in seiner Pressemitteilung vom 20. März im Nachgang der Agrarministerkonferenz hat er einzig und allein den Einsatz von Antibiotika in Tierställen problematisiert. Nicht mit einer Silbe ist er auf den Beitrag der Humanmedizin eingegangen. Von daher war das wieder einmal ein typischer Meyer: Hier weichspülen, und nach hinten heraus ganz anders arbeiten.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Miriam Staudte [GRÜNE]: Widmen Sie sich doch einmal dem Thema!)

Danke schön. - Jetzt Herr Kollege Grupe!

Vielen Dank. - Herr Präsident! Wir wollen die Harmonie bei diesem Thema nicht stören, weil das ein sehr wichtiges Thema ist. Wir sollten es zumindest sehr sachlich behandeln. Dafür hat Herr Kollege Siebels ein Beispiel gegeben. Herr Minister, Sie aber leider wieder nicht. Wenn Sie sich jetzt auch noch die Reduzierung der Antibiotika im Agrarbereich in den Jahren 2011/2012 auf Ihre Fahne schreiben wollen, dann ist das genau der unsachliche Umgang, den wir kennen. Wenn Sie wirklich einmal ehrlich anerkennen würden, wie sehr sich die Landwirte schon bemühen, das auf ein Minimum zu reduzieren und dass wir das weiter fortführen wollen, dann wären wir einen Schritt weiter.

(Miriam Staudte [GRÜNE]: Wir wären einen Schritt weiter, wenn sich die schwarz-gelbe Regierung auch schon einmal darum gekümmert hätte!)

Im Übrigen - Herr Siebels hat gesagt, in dem Antrag ist nur ein sehr kleiner Aspekt herausgegriffen worden -: Wirklich entscheidend ist diese OneHealth-Strategie, die auch der Kollege DammannTamke angesprochen hat. Da sind sich alle Experten einig. Wir sollten uns darauf verständigen, dass wir das insgesamt sehen und dass wir nicht immer nur auf eine Berufsgruppe eindreschen und einen völlig falschen Eindruck, eine völlige Schieflage hervorrufen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege. - Jetzt folgt für die Fraktion der SPD noch einmal Herr Kollege Siebels. Keine Sorge, Sie haben noch 5:49 Minuten. Sie können noch einmal loslegen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dammann-Tamke, bei Ihren Ausführungen bin ich fast auf die Idee gekommen, Sie haben den Antrag gar nicht gelesen. „Bauern-Bashing“ findet sich - aus meiner Sicht jedenfalls - an keiner einzigen Stelle. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir eben nicht vollumfänglich den gesamten Themenkomplex Antibiotikaproblematik behandelt haben, sondern, wie Herr Grupe richtig bemerkt hat, einen Teilaspekt herausgegriffen haben. Es geht in dem Antrag auch nicht um die Menge des Antibiotikaeinsatzes, die Sie in Ihrem Redebeitrag thematisiert haben, sondern es geht exakt um die Wirk

stoffe. Diese zu klassifizieren, ist das Thema, Herr Dammann-Tamke.

Wie Sie nun auf die Idee kommen - - -

(Zuruf von Helmut Dammann-Tamke [CDU])

- Ich kann Sie sowieso nicht hören. Erzählen Sie es mir im Nachhinein. Ich rede gerade selbst. Ich bitte um Entschuldigung.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich kann nicht alles gleichzeitig. Ich bitte um Verständnis.

Ich weiß also nicht, wie Sie auf die Idee kommen, dass die Grünen hier sozusagen die Hand geführt hätten. Ganz bestimmt nicht! Hinter diesem Antrag - das darf ich Ihnen ausdrücklich sagen - stehe ich voll und ganz, und ich bin fest davon überzeugt, dass wir im Rahmen einer Anhörung oder jedenfalls im Rahmen einer fachlichen Diskussion im zuständigen Ausschuss diesen Antrag mindestens weitestgehend bestätigt sehen werden. Ich habe immer noch ein ganz kleines bisschen Hoffnung, dass man Sie dann auch mit den entsprechenden fachlichen Hinweisen überzeugen kann.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Siebels. - Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Wir kommen zur Ausschussüberweisung.

Vorgesehen ist der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung. Wer dem folgen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Mit dem notwendigen Quorum ist das so beschlossen.

Sie haben es bemerkt: Wir sind mit der Tagesordnung für heute durch. Ich komme zur Festlegung von Zeit und Tagesordnung des nächsten Tagungsabschnitts.

Der nächste, 28. Tagungsabschnitt ist vom 13. bis 15. Oktober 2015, also von Dienstag bis Donnerstag, vorgesehen. Der Präsident wird den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzung festlegen.

Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen einen guten Heimweg und ein schönes Wochenende. Danke schön.

Schluss der Sitzung: 14.20 Uhr.