Jetzt hat Herr Siebels die Möglichkeit, zu antworten. Er möchte davon Gebrauch machen. Sie haben die Möglichkeit für 90 Sekunden. Bitte!
Herr Präsident! Als ich die Meldung zur Kurzintervention gesehen habe, hat der Kollege Schminke zu mir gesagt, dass Herr Grupe mich loben würde. Herr Grupe, da war noch ein bisschen Luft nach oben.
„Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat nunmehr die Urteile in den … verhandelten drei Klagen gegen die Gebührenerhebung bei Routinekontrollen im Futtermittelbereich den Beteiligten zugestellt (Az.: …). In zwei Verfahren hat das Gericht die Klagen abgewiesen, weil die Klägerinnen durch die konkrete Gebührenfestsetzung nach Überzeugung des Gerichts nicht in ihren Rechten verletzt seien.“
Ich sage noch einmal: Es ist erstaunlich, wie die Meinungen über ein und dasselbe Gerichtsurteil so auseinandergehen können. Abe ich habe das zu akzeptieren.
Nächster Hinweis, zum Thema Export und Russlandembargo. Es ist schwierig, jetzt in die Tiefe dieser Thematik einzusteigen. Aber an diesem Beispiel kann man sehen, dass es durchaus nicht unproblematisch ist, sich von solchen Exportmärk
ten abhängig zu machen. Das ist ein gutes Beispiel dafür; darauf möchte ich nur vorsichtig hinweisen.
Nächster Hinweis, Herr Kollege Oesterhelweg: Zum Thema moralische Kompetenz will ich hier keine weiteren Ausführungen machen. Aber manchmal ist es ja so, dass das, was man sagt, weniger etwas über den aussagt, den man damit meint, als vielleicht über einen selbst. Das könnte auch hier der Fall sein.
- Nein, das dürfen Sie nicht! In der Geschäftsordnung steht ganz klar: 90 Sekunden, und ich behandele alle Kolleginnen und Kollegen gleich. - Vielen Dank.
Bevor ich die Landesregierung aufrufe, die sich zu Wort gemeldet hat, erteile ich dem Kollegen Limburg das Wort zur Geschäftsordnung, zu der er sich gemeldet hat. Sie haben das Wort. Bitte, Herr Limburg!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Oesterhelweg, wir sind ja viel und viel auf niedrigem Niveau von Ihnen gewohnt. Aber das, was Sie heute gemacht haben, verletzt auch die letzten Regeln des Anstandes, Herr Kollege.
Zum einen bin ich der Frau Vizepräsidentin sehr dankbar, dass sie Sie zu Recht darauf hingewiesen hat, dass die Anwesenheit des Ministers in einer Debatte über Agrarpolitik ihm nicht vorgehalten werden kann, sondern eine Selbstverständlichkeit ist. Und ich bin froh, dass er dieser wichtigen Debatte - diesem wichtigen Thema; die Debatte, die Sie führen, ist nicht wichtig - hier im Landtag
Zum anderen, Herr Oesterhelweg, haben Sie gerade etwas nebulös in den Raum gestellt, dass sich irgendwer hier im Raum - der Minister oder wer auch immer - bzw. eine Truppe, zu der er gehören würde, klammheimlich darüber freuen würde, dass Straftaten begangen werden. Herr Oesterhelweg, niemand in diesem Raum - zumindest nicht, soweit es SPD und Grüne betrifft - freut sich offen oder klammheimlich über Straftaten. Ich fordere Sie auf, wenn Sie noch einen letzten Funken von Anstand haben: Entschuldigen Sie sich für diesen unverschämten Anwurf!
(Starker Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jörg Bode [FDP]: Wo war der Geschäftsordnungsbeitrag? - Christian Dürr [FDP]: Und das war zur Geschäftsordnung?)
Vielen Dank, Herr Kollege Limburg. - Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen zur Geschäftsordnung. Es gibt auch keine Wortmeldungen aus der Mitte des Plenums.
- Herr Kollege Dürr, wenn wir jetzt anfangen, darüber zu filibustern - wenn ich das mal so sagen darf -, dann müsste ich manchen Beitrag aus anderen Fraktionen, der hier zur Geschäftsordnung abgegeben wird, genauso unterbinden. Ich glaube, dass Kommentare zum Sitzungsablauf durch die Parlamentarischen Geschäftsführer schon zulässig sind. Und die Aufforderung zur Entschuldigung nach einer unparlamentarischen Redewendung ist allemal im Rahmen der Geschäftsordnung möglich.
Es liegt jetzt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung vom Kollegen Oesterhelweg vor. Er hat jetzt die Möglichkeit dazu. Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde das dann genauso großzügig auslegen und kurz zwei Punkte ansprechen.
Zum einen habe ich meine Aussage noch konkretisiert, indem ich deutlich gemacht habe, dass die Demo draußen schon lange, bevor wir über diesen Tagesordnungspunkt gesprochen haben, begonnen hat, zu dem der Minister natürlich anwesend sein musste. Und er hat sich wahrscheinlich auf seine bevorstehende Rede konzentriert, auf das, was er uns heute hier sagen will. Das wollen wir ihm gerne zugestehen: Das war wesentlich angenehmer, als draußen bei den Landwirten zu sein. - Das war die erste Bemerkung.
(Renate Geuter [SPD]: Was steht wohl in der Geschäftsordnung? - Miriam Staudte [GRÜNE]: Und Ihnen zuhören zu müssen? Es ist die Frage, was da angenehmer ist! Schmerzens- geld müsste man dafür bekommen!)
Die zweite Bemerkung: Wenn Sie glauben, dass ich irgendetwas von dem zurücknehme, was ich hier gesagt habe, dann will ich Sie in Ihrer Hoffnung enttäuschen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Ich nehme es nicht zurück. Und wenn Sie den Begriff „Truppe“ nicht so gerne hören - das hat ja so was Militärisches, und dem stehen Sie ja auch sehr kritisch gegenüber -,
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Es ging um die kriminellen Handlungen, die Sie in den Raum gestellt haben! Un- verschämtheit! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
dann nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass mir durchaus bekannt ist, dass es Leute aus Ihrer Partei, aus dem Bündnis 90/Die Grünen gibt, die mehr oder weniger unverhohlen und offen genau das gutheißen,
was beispielsweise bei Stallbauprojekten passiert. Dass es Ihnen nicht gefällt, dass wir darüber hier heute sprechen - - -
(Anja Piel [GRÜNE]: Nennen Sie Ross und Reiter! - Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Unverschämtheit! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN - Glocke des Präsidenten)
Herr Kollege, ich darf Sie darauf hinweisen, dass Sie jetzt Gefahr laufen, die Sachdebatte mit einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung fortzusetzen. Sie können sich zum Verfahren äußern.
Wenn hier der Antrag auf Zitieren eines Ministers gestellt würde - das wäre ja der Umkehrschluss, wenn er nicht da gewesen wäre -, dann wäre das auch geschäftsordnungsmäßig debattiert worden. Deswegen ist der Sitzungsvorstand großzügig, zum Sitzungsverlauf und zu gemachten Äußerungen Geschäftsordnungsbeiträge zuzulassen.
Sie hätten auch die Gelegenheit gehabt, da, wo Sie persönlich betroffen sind, in einer Persönlichen Bemerkung nach § 76 unserer Geschäftsordnung zu erwidern. Das haben Sie jetzt getan. Wir legen das großzügig aus. Aber jetzt treten Sie in die Fortsetzung der Sachdebatte ein, und das ist nicht zulässig. Schließen Sie Ihren Geschäftsordnungsbeitrag bitte ab!
Mit Verlaub, Herr Präsident: Ich habe mich genauso an die Gepflogenheiten in diesem Hause gehalten wie eben Herr Limburg.
Aber ich nehme zur Kenntnis, dass dies manchmal etwas durcheinander und etwas unterschiedlich bewertet wird.
(Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN - Belit Onay [GRÜNE]: Sie haben die Unterstellungen zu un- terlassen!)