Zweitens nehmen wir sehr wohl zur Kenntnis, in welcher Notsituation - ich habe es gerade beschrieben - sich insbesondere in der derzeitigen Krise die Milchviehbetriebe in Niedersachsen, aber eben auch darüber hinaus befinden. Ich kann das beurteilen. Wenn man mit den Betriebsleitern in Ostfriesland spricht, mit den Bäuerinnen und Bauern, die Eigentümer dieser Betriebe sind, wird deutlich, was dort gerade hinter den Kulissen passiert.
Und weil das alles so ist, arbeiten wir als Landesregierung eng zusammen, um die Herausforderungen - - -
- Dann will ich das für Sie übersetzen, Herr Thümler. Ich kann Ihnen auch gleich die Drucksachennummer nennen, weil Sie danach ja auch gefragt hatten. Das ist die 4181. Die können Sie auf dem iPad direkt öffnen, Herr Kollege.
Wir arbeiten also auf das Engste mit den Betrieben zusammen, um die anstehenden Herausforderungen - dass es sie gibt, will ich nicht verschweigen; das habe ich auch an keiner Stelle getan - bei den notwendigen Verbesserungen im Bereich Tierwohl, insbesondere in der Schweine- und Geflügelhaltung, bei den notwendigen Verbesserungen im Bereich unseres Gülleproblems und bei den notwendigen Verbesserungen im Bereich der Minimierung des Antibiotikaeinsatzes gemeinsam mit ihnen zu meistern - auch um wieder eine größere Akzeptanz in der Gesellschaft für die niedersächsische Landwirtschaft zu erreichen, meine Damen und Herren. Das ist unser Antrieb.
Angesichts der Komplexität der Milchkrise - ich glaube nämlich nicht, dass das monokausal ist - will ich nicht auf einzelne Details eingehen. Aber eines will ich doch sagen, Herr Kollege Grupe: Ich bin der festen Überzeugung, dass die Losung „Milch für die Welt“ die niedersächsischen Milcherzeuger auch nicht retten wird. Ich glaube vielmehr, dass die Krise vielschichtig ist und dass wir auch beim Export nachschauen müssen, aber dass das allein die Rettung nicht bringen wird.
Vielen Dank, Herr Kollege Siebels. - Auf Ihre Rede gibt es zwei Wortmeldungen zu Kurzinterventionen. Zunächst für die FDP-Fraktion der Kollege Grupe. 90 Sekunden. Bitte!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Siebels, was das Gerichtsurteil angeht, gibt es keine zwei Meinungen. Es gab auch nie die Auffassung - ich habe sie jedenfalls nicht gehört -, dass Gebühren nicht erhoben werden dürften. Es geht vielmehr um das Wie und das Wo. Das haben wir kritisiert. bis zur zehnfachen Höhe, anlasslos usw. Das Gericht hat dies kassiert und eindeutig gesagt, dass das rechtswidrig ist. Das entnehme ich jedenfalls den Verlautbarungen.
Sie haben einige inhaltliche Punkte angesprochen. Natürlich geht es nicht nur um den Export; das ist doch gar keine Frage. Aber der sensible Punkt ist ja, ob etwas zu viel oder zu wenig am Markt ist. Dass sich solche Marktverschiebungen entsprechend auswirken, ist klar.
Der Herr Ministerpräsident - ich freue mich sehr, dass er jetzt bei der Debatte dabei ist - hat ja völlig zu Recht gesagt, dass das Russlandembargo entscheidende Auswirkungen auf die Märkte gehabt hat.
Deswegen meinen wir, dass die EU etwas für die Märkte tun muss, und zwar viel mehr, als bisher beschlossen worden ist. Da herrscht bei uns völlige Deckungsgleichheit mit den Äußerungen des Ministerpräsidenten.
Dann haben Sie das Stichwort „Zukunftsinvestitionen“ angesprochen, Herr Siebels. Ich kenne auch niemanden, der bestreitet, dass die heutigen modernen Milchviehställe wesentlich tiergerechter sind. Und wenn wir wesentlich tiergerechtere Schweineställe haben wollen, dann müssen wir auch dort investieren. Und dann kann es nicht richtig sein, dass das Investitionsvolumen, das 250 Millionen Euro betragen hat, durch die 40 Millionen Euro Zuschuss ausgelöst, atomisiert, auf 10 Millionen Euro heruntergefahren und mit Bedingungen belegt wird - - -
Wie angekündigt, folgt eine zweite Kurzintervention, ebenfalls für 90 Sekunden. Herr Kollege Oesterhelweg, CDU-Fraktion!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz zwei Punkte aus der Rede des Kollegen Siebels ansprechen.
Erstens. Sie können natürlich sagen: Mensch, man geht während der Plenarsitzung nicht zur Demo. - Aber wir haben jemanden, der auch mit den Leuten spricht. Sie sollten vielleicht auch ab und zu mit Landwirten sprechen.
Sie sind doch nur im Lande unterwegs, um Streicheleinheiten zu verteilen, wenn Herr Meyer mal wieder danebengelegen hat. Das ist doch die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und so groß scheint das Interesse in Ihren Reihen vorhin auch nicht gewesen zu sein. Da war nicht mehr los als bei uns.
Als Herr Siebels sprach, kamen gerade zwei Kollegen vom Kaffeetrinken, aber die konnten die Debatte natürlich über den Bildschirm verfolgen. Das haben sie sicherlich sehr intensiv und interessiert getan.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Thema moralische Kompetenz: Ich bleibe dabei: Ich spreche einem Minister die moralische Kompetenz ab,
wenn er zu einer Truppe gehört, die mehr oder weniger direkt und unverhohlen beispielsweise auch an Fackelzügen vor landwirtschaftlichen Betrieben teilnimmt, die einen Stall bauen wollen.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Was? Was unterstellen Sie da? - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Ich spreche denen die moralische Kompetenz ab, die klammheimliche Freude zeigen, wenn Ställe angezündet werden oder in diese eingebrochen wird.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Jetzt ge- hen Sie zu weit! Sie sind unver- schämt! - Petra Tiemann [SPD]: Was ist mit Ihrem Moralverständnis? - Wei- tere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Und wer über „Turbohühner“ und „Qualhaltung“ spricht und wer sagt, die konventionelle Landwirtschaft ist die vielleicht größte Gefahr für die Artenvielfalt - das ist in der FAZ zu lesen gewesen - - -
Ich weiß, dass Sie ein Freund des harten Gefechts sind, was Worte angeht. Es ist auch nicht Aufgabe des Präsidiums, das zu werten, wenn es denn zulässig ist. Aber ich darf Sie mindestens darauf hinweisen, dass es nicht parlamentarisch ist, wenn Sie davon sprechen, dass Minister Meyer einer „Truppe“ angehört, falls Sie damit die Landesregierung gemeint haben sollten, Herr Kollege.
Jetzt hat Herr Siebels die Möglichkeit, zu antworten. Er möchte davon Gebrauch machen. Sie haben die Möglichkeit für 90 Sekunden. Bitte!