Vielen Dank, Herr Kollege. - Auf Ihre Rede gibt es eine Wortmeldung für eine Kurzintervention: vom Kollegen Grupe, FDP-Fraktion. Bitte, Herr Grupe! Sie haben das Wort für 90 Sekunden.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Lieber Kollege Janßen, das mit den Milchpreisen können wir in aller Ruhe klären. Ich will Ihnen einmal die Zahlen von 2000 bis heute vorlesen, den Durchschnittspreis pro Jahr, der sich unter der Milchquote gebildet hat:
es sogar eine kleine Spitze mit 41 Cent, das ging aber sofort wieder runter -, im nächsten Jahr 33 Cent und dann 24 Cent. Ich hatte es erwähnt: Auch solche Tiefen haben wir gesehen. Und von diesen Zahlen müssen Sie auch immer noch einige Cents an Kosten abziehen, für die Milchquoten usw.
Es geht weiter: 30 Cent, 34 Cent, 31 Cent, 37 Cent und 37 Cent. In den letzten beiden Jahren hatten wir etwas bessere Preise, und wir offen, dass wir wieder dahinkommen. Aber die Milchquote hat uns dabei nun wirklich nicht geholfen.
Ich will noch eines dazu sagen - da sind wir uns hoffentlich einig -: Das, was die EU jetzt beschlossen hat, ist in der Höhe natürlich völlig unzulänglich, egal, wofür es ausgegeben wird.
Es war die Rede von den 300 Millionen Euro Superabgabe, die die deutschen Milchviehhalter allein im letzten Jahr leisten mussten. Jetzt sollen 70 Millionen Euro nach Deutschland zurückfließen. Das ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Der verdunstet schon, ehe er unten angekommen ist. Das ist gar nichts.
Aber die ewig alten Rezepte aus der Vergangenheit will kein Landwirt mehr sehen. Kein Mensch will mehr diese Kosten aufbringen müssen. Profitiert haben davon die Sofamelker. Das war für manche eine gute Altenteilsversorgung. Das ist auch eine schöne Sache, aber den wirtschaftenden Betrieben hat es riesige Kosten verursacht - - -
te, absolut nicht. - Das, was Sie an diesem Instrument bemängelt haben, trifft zu, das geht so auch nicht.
Was wir wollen, ist eine Ausgleichszahlung. Wenn der Preis unter einen bestimmten Centbetrag pro Liter fällt, soll man eine Ausgleichszahlung dafür erhalten, dass man weniger auf den Milchmarkt bringt. Das ist das Ziel: die Menge zu reduzieren.
Dass wir Sofamelker nicht fördern wollen, dass wir Landbesitzer, die selbst nicht wirtschaften, nicht fördern wollen, darin sind wir uns im Übrigen einig.
Es geht also nicht um die Restrukturierung der Milchquote, sondern es geht um ein anderes Instrument, um die Menge zu begrenzen. Wenn Sie da mitmachen, würde ich mich sehr freuen. - Das ist der eine Punkt.
Wir sind uns auch einig hinsichtlich der Unterstützungssummen, die die EU bereitgestellt hat: Die sind absolut nicht ausreichend. Das Problem ist aber, dass die Maßnahmen, die beschlossen worden sind, ebenfalls nicht zielführend sind. Sie führen zu nichts. Sie führen bestenfalls dazu, dass man kurzfristig etwas Milch aus dem Markt herausnimmt, indem man sie sozusagen in die Intervention packt - aber sie hinterher wieder auf den Markt bringt. Das ist mit Sicherheit keine dauerhafte Lösung, aber genau eine solche brauchen wir für den europäischen Milchmarkt.
Vielen Dank. - Es geht in der Debatte weiter mit dem Wortbeitrag der Fraktion der SPD. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Wiard Siebels.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass es grundsätzlich üblich sein sollte, dann, wenn Anträge eingebracht werden, auch zu diesen Anträgen zu sprechen. Beim Kollegen Oesterhelweg ist das, glaube ich, nicht ganz der Fall gewesen, um das vorsichtig zu formulieren.
Und noch ein weiterer Hinweis, Herr Oesterhelweg: Ich finde, wir sollten uns hier politisch auseinandersetzen. Einem Minister fehlende moralische Kompetenz vorzuwerfen, halte ich für grenzwertig.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Frank Oesterhelweg [CDU]: Das ist mein gutes Recht, Herr Kollege!)
Der Kollege Grupe hat eine Pressemeldung des Verbandes für Tiernahrung zitiert. Die habe ich auch zur Kenntnis genommen, und ich muss sagen: Ich kann sie nicht ganz mit einer Pressemeldung in Einklang bringen, die vom Verwaltungsgericht Oldenburg herausgegeben worden ist.
Sie, Herr Grupe, und auch der Verband für Tiernahrung sprechen in Bezug auf das angestrengte Klageverfahren von einem Sieg auf ganzer Linie, wenn ich das in meine Worte übersetzen darf. Die Überschrift der Pressemeldung des Verwaltungsgerichts lautet allerdings: „Futtermittelbetriebe dürfen zu Gebühren für Routinekontrollen herangezogen werden.“ - Wie die Meinungen doch auseinandergehen, Herr Kollege!
Weiterhin will ich auf Folgendes hinweisen - ich glaube, es war der Kollege Grupe, der thematisiert hat, wer heute hier im Plenarsaal ist und wer nicht -: Ich halte es grundsätzlich nicht nur für das Recht des Ministers, der übrigens auch Abgeordneter ist, sich hier im Plenarsaal aufzuhalten, sondern ich halte das sogar für seine und auch für meine Pflicht. Ich halte es, ehrlich gesagt, für grenzwertig, wenn bei einer Debatte zur Agrarpolitik Mitglieder des Landtages nicht im Plenarsaal anwesend sind, sondern sich auf der gleichzeitig stattfindenden Demonstration befinden. Ich glaube, das funktioniert so nicht.
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Johanne Modder [SPD]: Ja! - Christian Dürr [FDP]: Am besten mögen jene reden, die da draußen sind!)
Aber ganz offensichtlich geht es Ihnen ja auch gar nicht darum, den von Ihnen eingebracht Antrag hier in aller Ernsthaftigkeit zu diskutieren - und im Anschluss auch an den Ausschuss zu überweisen, um ihn dann dort zu diskutieren -, sondern ich habe den Eindruck, dass er lediglich als Aufhänger dienen soll, um die Möglichkeit zu eröffnen, parallel zu der stattfindenden Demo auch im Landtag zu
reden. Ich finde das nicht angemessen, sondern finde: Wenn hier Anträge eingebracht werden, dann sollten wir die auch inhaltlich diskutieren, Herr Kollege.
Deshalb erlaube ich mir einige inhaltliche Anmerkungen zu Ihrem Antrag. Damit haben Sie in dieser Debatte bestimmt nicht gerechnet.
Erster Punkt: Sie beschränken sich in Ihrem Antrag zur „Ausrichtung der niedersächsischen Agrarpolitik“, wie es in der Antragsüberschrift heißt, auf die Bereiche Milch und Schweine/Fleisch. Ich glaube, das ist auch erlaubt, weil die derzeitige Milchkrise in der Tat zu einer großen Not in den niedersächsischen Milchviehbetrieben geführt hat. Aber nicht nur dort. Ich kann das aus Ostfriesland nur bestätigen. Ich halte es also für angemessen, das so zu bezeichnen. Dass Sie als Ursache für die derzeitige Krise ausschließlich Exportschwierigkeiten ausgemacht haben, Herr Kollege, halte ich allerdings für zu kurz gegriffen.
Weiterer Punkt: Ich halte es auch für zu kurz gegriffen, dass Sie sich wieder nur - wir haben das auch schon gestern im Rahmen der Dringlichen Anfrage diskutiert - auf die Verschiebung des Förderschwerpunkts „Wettbewerbsfähigkeit“ hin zu anderen Förderschwerpunkten berufen, also namentlich die Kürzungen im AFP-Programm kritisieren. Wir haben hier in den vergangenen Jahren eine ganze Menge investiert. Ich halte es aber für angebracht, eine Verschiebung in den Förderschwerpunkten vorzunehmen, meine Damen und Herren.
Sie fordern, „Zukunftsinvestitionen zur Verwirklichung von mehr Tierwohl wieder verstärkt zu fördern“. Das ist nun wirklich interessant. Sicherlich, als Sie den Antrag verfasst haben, konnten Sie die Antwort auf die gestrige Dringliche Anfrage noch nicht kennen. Aber ich glaube, spätestens gestern ist deutlich geworden, welche Anstrengungen auch finanzieller Art diese Landesregierung unternimmt, um im Bereich Tierwohl voranzukommen. Dabei bauen wir natürlich auf das auf, was unter Schwarz-Gelb beschlossen worden ist. Aber wir sind es, die das jetzt finanziell unterlegen, Herr Kollege.
Erst einmal will ich betonen - ich glaube, dass ich das in meiner bisherigen Arbeit auch deutlich gemacht habe -, dass wir die Landwirte und ihre Arbeit in Niedersachsen auf das Höchste wertschätzen, meine Damen und Herren.
Zweitens nehmen wir sehr wohl zur Kenntnis, in welcher Notsituation - ich habe es gerade beschrieben - sich insbesondere in der derzeitigen Krise die Milchviehbetriebe in Niedersachsen, aber eben auch darüber hinaus befinden. Ich kann das beurteilen. Wenn man mit den Betriebsleitern in Ostfriesland spricht, mit den Bäuerinnen und Bauern, die Eigentümer dieser Betriebe sind, wird deutlich, was dort gerade hinter den Kulissen passiert.