Protokoll der Sitzung vom 13.10.2015

Herr Minister, lassen Sie eine Frage des Kollegen Dr. Hocker zu?

Nein, ich möchte zu Ende ausführen.

Bitte!

Ich wollte noch den Kollegen Miesner ansprechen. Herr Miesner, der entscheidende Punkt ist nicht der Ministerpräsident, das Umweltministerium oder ein anderes Mitglied der Landesregierung, sondern der entscheidende Punkt ist Finanzminister Schäuble, der da auch noch ein Wörtchen mitzureden hat.

(Zustimmung von Petra Tiemann [SPD])

Insofern wäre das vielleicht ein Punkt, den man bei Gelegenheit zur Sprache bringen könnte. Wir sind da offen. Wir wollen die Spielräume, die dabei entstehen, nutzen, um den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Wir haben

aber auch immer deutlich gemacht, dass das magische Dreieck aus Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Umweltfreundlichkeit gewährleistet sein muss. Diese drei Punkte haben wir im Blick. Wir wissen: Langfristig profitieren wir alle von der Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien, weil die externen Kosten deutlich geringer sind, wenn wir uns aus dem fossilen und nuklearen Sektor verabschieden.

(Unruhe - Glocke der Präsidentin)

Ich denke, dass die Empfehlung des Ausschusses konsequent ist, und hoffe, dass das auch in der FDP-Fraktion künftig bei den Überlegungen Berücksichtigung findet.

Ich danke Ihnen für das Zuhören.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Das können wir nicht in Aussicht stellen!)

Vielen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass ich die Beratung schließe und zur Abstimmung komme.

Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/2879 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Wir sind für heute am Ende der Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.

Schluss der Sitzung: 18.07 Uhr.