Der Landtag hat allerdings - hören Sie zu; dann wissen Sie, warum - bereits vor zwei Jahren, nämlich im September 2013, den Beschluss „Die Energiewende nicht ausbremsen - Strompreisanstieg wirksam dämpfen“ auf den Weg gebracht - merkwürdigerweise gegen die Stimmen der FDP.
Denn im Beschluss explizit enthalten war doch die Senkung der Stromsteuer. Deshalb ist es doch überflüssig, diesen Punkt hier erneut zur Beschlussfassung vorzulegen. Sie haben Ihre Chance, ein gemeinsames politisches Zeichen zu setzen, damals vertan.
Die Landesregierung hat sich auf Bundesebene wiederholt und nachweislich für eine Senkung eingesetzt, zuletzt übrigens - ganz aktuell - bei der Debatte über den Strommarkt 2.0. - Um Missverständnissen vorzubeugen: Wir sind mit Ihnen von der FDP in der Energiepolitik nach wie vor meilenweit auseinander,
weil die Stromsteuer nun einmal keine einseitige steuerpolitische Maßnahme ist, sondern umweltpolitisch und volkswirtschaftlich begründet ist. Die Stromsteuer wurde doch eingeführt, um eine bestimmte ökologische Lenkungswirkung zu erzielen:
Energie teurer und - durch die Querfinanzierung der Rentenversicherung - die Arbeitskraft günstiger machen. Allerdings ist die Einführung nun fast 20 Jahre her. Wir sind beim Strom heute erheblich weiter. Der Ökostromanteil liegt nicht mehr - wie 1999 - bei 3 %. In Niedersachsen stammen bereits 40 % der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen. Diesen Ökostrom genauso mit einer Strafsteuer zulasten der Verbraucher zu belasten wie Strom aus Kohlekraftwerken, macht keinen Sinn. Daher der Vorschlag, die Verbraucher um die Stromsteuer zu entlasten, die heute auf den Anteil von Ökostrom entfällt. Denn das ist der Strom, den wir wollen: umweltfreundlich, emissionsfrei, klimaneutral und zukunftsfähig.
Für uns ist die Stromsteuer eben keine singuläre steuerpolitische Maßnahme. Uns geht es um eine Neuausrichtung des Energiemarktes, um Schritt für Schritt die Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energien zu fördern. Uns geht es um klimafreundliche Energiepolitik, nicht um populistische Pseudotaten.
Wo war denn die FDP, als die EEG-Umlage von 1,3 Cent im Jahr 2009 auf 5,3 Cent in 2013 stieg? - Sie waren es doch, die dafür politisch verantwortlich waren! Der Wirtschaftsminister hieß Philipp Rösler. Sie hätten die EEG-Umlage damals politisch steuern müssen und hätten die Stromsteuer senken können. Beides haben Sie nicht gemacht.
Ihr Antrag heute, ohne jede energiepolitische Begründung bei gleichzeitiger Ablehnung der Energiewende, ist eine politische Bankrotterklärung und erklärt uns allen nachdrücklich und nachträglich, warum Sie damals in Berlin versagt haben.
Danke schön. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Hocker, wir haben in den Ausschussberatungen hinreichend betont, dass wir in der Frage der Senkung der Stromsteuer mit Ihnen im Prinzip, was diesen Einzelpunkt anbelangt, weitgehend einig sind. Insofern verstehe ich Ihren Ansatz nicht, uns vorzuwerfen, dass Sie auf taube Ohren gestoßen seien.
Ich will das hier noch einmal betonen: Wir haben in der Frage der Senkung der Stromsteuer keinen grundsätzlichen Dissens, zumal es sich dabei um eine alte Forderung der SPD handelt.
Das ist im Übrigen auch der Grund - der Kollege Bajus hat darauf hingewiesen -, warum dieser Vorschlag in unserem Entschließungsantrag vom 11. Juni 2013 „Die Energiewende nicht ausbremsen - Strompreisanstieg wirksam dämpfen“ enthalten war. Sie haben damals - Herr Bajus hat es gesagt; ich denke, darauf muss man noch einmal deutlich hinweisen - dagegen gestimmt.
- Welcher andere Kram? Dann möchte ich Sie jetzt einmal fragen, wegen welches anderen Krams Sie dagegen gestimmt haben. - Sie werden da nicht so viel finden.
Im Prinzip war die Senkung der Stromsteuer ein zentraler Punkt. Wir haben dort im Übrigen - das möchte ich auch hervorheben - die Einigkeit mit der Landesregierung betont. Sie werden, wenn Sie es nachlesen, auch das finden. Wir haben dort nämlich die Landesregierung gebeten, ihren Vorschlag - den Vorschlag der Landesregierung - konsequent weiterzuverfolgen, die Stromsteuer im Umfang der Einspeisung in erneuerbare Energien in das Stromnetz zurückzunehmen. Das wird von der Landesregierung in Berlin bei allen geeigneten Gelegenheiten auch wiederkehrend vorgetragen, zuletzt im Rahmen der Stellungnahme Niedersachsens zum Grünbuch „Ein Strommarkt für die Energiewende“ aus dem Frühjahr dieses Jahres. Dort findet sich die Stellungnahme - ich zitiere -:
„Als Beitrag zur Akzeptanzerhaltung für die Energiewende wird die sukzessive Senkung der Stromsteuer entsprechend der Anteile der erneuerbaren Energien am Strommarkt gefordert.“
Genau darum geht es, meine Damen und Herren: um die Akzeptanz der Energiewende und um die Entlastung der privaten Haushalte und Unternehmen von hohen Energie- und Stromkosten.
Aber über welches Kostensenkungspotenzial reden wir überhaupt? - 29,13 Cent, meine Damen und Herren, hat eine Kilowattstunde in Deutschland im vergangenen Jahr durchschnittlich gekos
tet. Um einen halben Cent könnte der Preis für eine Kilowattstunde sinken, wenn die Stromsteuer um den Anteil regenerativ erzeugten Stroms von ca. 25 % reduziert würde. Sowohl unter sozial- als auch unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten ist das ein durchaus erwägenswerter Schritt, der allerdings mit gleichem Nachdruck um Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur Effizienzerhöhung ergänzt werden muss.
Leider, meine Damen und Herren, mag der Bundesfinanzminister bei der Frage der Senkung der Stromsteuer nicht mitgehen. Es ist nun einmal der Bund, der es in seiner Hand hat, Haushalte und Betriebe kurzfristig von hohen Stromkosten zu entlasten. Dass der Bundesfinanzminister eine Senkung der Stromsteuer ablehnt, hat nicht nur der Wirtschaftsminister der vorangegangenen schwarz-gelben Bundesregierung, Herr Dr. Philipp Rösler, erfahren müssen, der die Senkung der Stromsteuer ja ebenfalls in der damaligen schwarz-gelben Koalition versucht hat durchzusetzen. In der Folge hat auch die SPD-Fraktion in Berlin in der Frage der Senkung der Stromsteuer keinen Konsens mit der CDU erzielen können.
Meine Damen und Herren, wir sehen die Senkung der Stromsteuer aber auch nicht als isolierte Maßnahme. Insofern steht sie auch nicht allein da, quasi als Selbstzweck.
Die Höhe des Strompreises muss nach unserer Auffassung im Kontext mit den beiden gleichberechtigten Zielsetzungen „Dekarbonisierung der Energieerzeugung“ und „Versorgungssicherheit“ gesehen werden. Insofern ist unserem Entschließungsantrag vom 11. Juni 2013 - ich habe ihn vorhin zitiert - nichts Neues hinzuzufügen und auch nicht durch Ihren Antrag, Herr Dr. Hocker. Alle Forderungen, die Sie aufstellen, sind dort bereits enthalten.
Neben der Forderung, zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger die Stromsteuer im Umfang der Einspeisung erneuerbarer Energien in das Stromnetz zurückzunehmen, und weiteren begleitenden sozialpolitischen Initiativen enthält der Entschließungsantrag auch die zentrale Forderung, sich nachdrücklich für eine dauerhafte Verknappung der CO2-Zertifikate zu engagieren und zu prüfen, ob eine Preisuntergrenze für die Zertifikate eingeführt werden kann.
Meine Damen und Herren, auch in Zukunft muss sichergestellt werden, dass die externen Kosten aller Energieträger voll internalisiert werden und das Emissionshandelssystem so ausgestaltet wird, dass alle Sektoren erfasst und CO2-arme Energieerzeugungsformen wirtschaftlich werden.
Insofern, meine Damen und Herren von der FDP, bedarf es Ihres Antrags nicht. Er greift zu kurz, wiederholt lediglich die bekannte Positionierung des Niedersächsischen Landtags - zugegebenermaßen ohne Ihre Stimme - und die bereits an die Landesregierung gerichteten Aufforderungen. Darum werden wir Ihren Antrag heute ablehnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das waren ja enorme Verteidigungsreden von Ihnen beiden, Herr Bajus und Herr Becker. Sie haben zum Teil selbst gegen die Stromsteuervorschläge Ihres Ministerpräsidenten gesprochen.
(Beifall bei der CDU - Volker Bajus [GRÜNE]: Das stimmt doch überhaupt nicht! Das Gegenteil ist der Fall!)
- Dann lesen Sie mal im Protokoll nach, was Herr Becker zuletzt ausgeführt hat. Herr Bajus, Ihnen bei den Grünen können die Strompreise doch gar nicht hoch genug sein! Das verfolgen wir in allen Debatten immer wieder.
Herr Ministerpräsident, was für Vorschläge waren das denn? - Auf den Neujahrsempfängen der Industrie- und Handelskammern haben Sie ausgeführt, dass die Stromsteuer um mindestens 25 % gesenkt werden sollte. Sie haben das sogar als Königsweg dahin gehend beschrieben, die Strompreise weiter zu senken. Dafür wollten Sie sich sogar bei Ihren Ministerpräsidentenkollegen - 15 an der Zahl - im Rahmen einer Konferenz einsetzen. Ich habe den Eindruck, dass Sie sich bei Ihren Kolleginnen und Kollegen mit dem Ziel, die Stromsteuer zu senken, nicht durchsetzen konnten.
Sie konnten sich ebenfalls bei Herrn Energieminister Gabriel nicht durchsetzen. Das habe ich im Februar hier an der gleichen Stelle schon einmal gesagt. Der hört wahrscheinlich auch nicht auf Sie. Es gab einen großen Artikel in der Welt mit einem Interview mit Ihnen, in dem Sie die Senkung der Stromsteuer thematisiert haben. Die Überschrift dieses Berichtes lautet: „Sigmar Gabriel ist die geborene Nummer eins“. Wahrscheinlich konnten Sie sich bei der Nummer eins Ihrer Partei nicht durchsetzen. Es ist ein ganz schwaches Bild, das Sie zu diesem Thema zeichnen. Daher verstehe ich das Ganze nicht.
Oder waren Sie nicht in der Lage, mit Ihrem Finanzminister eine Gegenfinanzierung aufzubauen, einen Gegenfinanzierungsvorschlag in Richtung Bundesfinanzministerium zu unterbreiten? Wir sprechen hier über 7 Milliarden Euro. Für Niedersachsen wären das 700 000 Euro gewesen. Sie sprachen sogar von einem Viertel davon. Das sind gerade einmal 175 000 Euro. Waren Sie nicht in der Lage, diese für Ihren tollen Vorschlag bereitzustellen, den Sie als Königsweg beschreiben?
Bitte machen Sie also konkretere und vor allem ernsthaftere Vorschläge, über die wir hier ehrlich diskutieren können! Wir beteiligen uns jedenfalls nicht an der Diskussion zwischen der FDP und dem Ministerpräsidenten, weil wir sagen: Wer Vorschläge unterbreitet, der muss dann auch für eine Gegenfinanzierung sorgen, auch in Richtung Bundesregierung.
Wir werden den Antrag insgesamt ablehnen und bitten darum, hier zukünftig gute und ernsthaftere Vorschläge zu unterbreiten, Herr Ministerpräsident.
Vielen Dank, Herr Miesner. - Für die Landesregierung hat nun Herr Umweltminister Wenzel das Wort. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Hocker, ich weiß nicht, ob Ihnen der Begriff der externen Kosten geläufig ist.
Energiepolitik immer nicht im Blick gehabt. Wir sehen jetzt bei der Nutzung der Atomkraft, wie hoch die Rechnung ist. Ich weiß nicht, ob Sie die Artikel am Freitag im Handelsblatt oder am Wochenende im Spiegel gelesen haben, in denen die ganze Rechnung über die externen Kosten aufgemacht wird, die auch durch Entscheidungen Ihrer Partei mitproduziert wurden.
Das war ein Grund, warum wir uns bei der Kleinen Energierunde - Herr Ministerpräsident Weil und ich und eine ganze Reihe von Experten aus verschiedenen Gremien und Institutionen - einig darüber waren, dass es nicht gerechtfertigt ist, für erneuerbare Energien Stromsteuer zu nehmen. Das war ursprünglich mal anders gedacht. Man wollte die fossilen und die nuklearen mit einer solchen Steuer belasten. Daher sind wir da offen, haben das auch vielfältig vertreten und deutlich gemacht, dass wir es für sinnvoll halten und uns vorstellen können, die Stromsteuer im Umfang dessen, was wir heute an erneuerbaren Energien im Netz haben, zu senken.