Sie behaupten weiterhin, dass gerade Inhaber kleinerer Betriebe nicht mehr wüssten, wie sie weitermachen können, dass sie in Depressionen fielen. Nur, gerade Ihre Politik, die Politik, die Sie betreiben, führt dazu, dass es zu Konzentrationen kommt, dass es zum Höfesterben kommt. Das war
unter Ihrer Regierungszeit nicht anders. Wir versuchen dagegenzusteuern, z. B. dadurch, dass kleineren Betrieben eine höhere Rate aus der ersten Säule bezahlt wird, damit auch kleinere Betriebe die Möglichkeit haben, wirtschaftlich weiter zu existieren. Das ist nur ein Beispiel.
Aber zu einer pauschalen Verurteilung zu kommen, dass wir die kleinen Betriebe abwürgen, ist Ihre eigene Auffassung. Damit stehen Sie ziemlich alleine.
Danke schön. - Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Janßen, das war erneut ein Beispiel dafür, dass Sie wieder einmal dieses Klima anheizen. Sie sind es, die permanent zwischen den Landwirten, die Ihnen gefallen, und denjenigen, die anders arbeiten, unterscheiden.
Wenn Sie von Polemik sprechen, weise ich darauf hin - ich hoffe, dass ich jetzt die Zahlen richtig nenne; ansonsten korrigieren Sie mich bitte -: Herr Minister, Sie haben gerade davon gesprochen, wie wichtig es sei, dass Sie den kleinen Betrieben für die ersten 46 ha 60 Euro je Hektar mehr geben.
Wenn landwirtschaftliche Betriebe 60 000 Euro, 80 000 Euro Verlust machen und wenn sich der Minister hier hinstellt und sagt, das seien 2 500 bis 3 000 Euro insgesamt, dann ist das polemisch.
Ich nenne Ihnen ein weiteres Beispiel. Herr Minister Wenzel hat bei der Einbringung des Haushalts eines seiner politischen Ziele definiert. Er hat nämlich gesagt - lieber Herr Kollege Janßen, hören Sie gut zu -: „Mein Ziel bleibt die völlige Abschaffung der ersten Säule.“
Sie stellen sich hier hin und sagen, was Sie aus der ersten Säule für die Landwirte gemacht haben. Das ist Polemik, und das lassen wir uns nicht gefallen.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. Wir schließen jetzt die Besprechung ab.
Tagesordnungspunkt 18: Erste Beratung: Keine Kapazitätserweiterung von Schacht Konrad - stattdessen Überprüfung nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/4356
Herr Kollege Marcus Bosse hat sich zu Wort gemeldet. Er bringt für die antragstellenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen diesen Antrag ein. Herr Bosse, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Entsetzen und Fassungslosigkeit haben wir im Frühjahr aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit die Mitteilung erhalten, dass nach dem ersten Entwurf des NaPro - das ist das Nationale Entsorgungsprogramm - geplant ist, die Kapazität des Schachtes Konrad von 303 000 m3 auf 600 000 m3 zu erweitern. Das war ein Schreck nicht nur für Salzgitter, sondern das war auch ein Schreck für die Region.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch einmal deutlich machen: Schacht Konrad ist für schwach und mittelradioaktiven Abfall vorgesehen, und Konrad ist für 303 000 m3 schwach und mittelradioaktiven Abfall planfestgestellt.
Es folgte ein regionales Aktionsbündnis, bestehend aus der IG Metall, aus dem Landvolk, aus der Stadt Salzgitter, aus Kommunen aus der Region, aus Verbänden und auch aus einzelnen Akteuren, die Unterschriften sammelten, um Einwendungen gegen die vorgesehene Kapazitätserweiterung verfassen zu können. Innerhalb kürzester Zeit
kamen 70 000 Unterschriften zusammen: Einwendungen gegen die Erweiterung der Kapazitäten des Schachtes Konrad.
Die Unterschriftenlisten wurden dem Ministerium in Berlin übergeben. Nach den Protesten aus Salzgitter und auch aus der Region wurde auf eine Erweiterung zunächst verzichtet. Ich sage aber auch ganz deutlich: Vorsicht an der Bahnsteigkante, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Erweiterung ist damit nicht ausgeschlossen. Das heißt an der Stelle für uns alle, wachsam zu sein. Hier ist der Punkt, an dem wir hineingrätschen müssen.
Hier ist die Stelle, an der wir die Landesregierung unterstützen müssen. Es gilt an dieser Stelle, Geschlossenheit zu zeigen. Es gilt an dieser Stelle, Stärke zu zeigen. Es gilt an dieser Stelle auch, das Land zu unterstützen. Diese Forderung wurde von allen Parteien - von CDU, SPD und Grünen - im Rat der Stadt Salzgitter beschlossen. Wie man lesen konnte, lehnt selbst Herr Bode, FDP, die Erweiterung von Schacht Konrad ab - in der Salzgitter Zeitung so zu lesen. Es ist also kein Politikum. Nun gilt, an dieser Stelle das Land zu unterstützen. Es gibt aber noch verschiedene andere wichtige Punkte.
Nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik scheidet Schacht Konrad von vornherein als Lagerstätte von Atommüll aus. Konrad ist nämlich ein ehemaliges Gewinnungsbergwerk, liegt in einer wasserführenden Schicht und ist nicht auf Rückholbarkeit konzipiert. Zu Konrad wurden keine Standortalternativen für die Entsorgung des nicht nennenswert wärmeentwickelnden radioaktiven Abfalls geprüft. Auch Kriterien zur Standortauswahl waren an der Stelle nicht festgelegt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Jedoch schreibt das Atomrecht vor: Die Errichtung soll nach dem neuestem Stand von Wissenschaft und Technik erfolgen. - Es bedarf also einer Neubewertung und Überprüfung von Schacht Konrad.
Das steht in unserem Antrag, und dafür werben wir mit aller Deutlichkeit, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.
dass bitte schön ein zweites Mal genau hingesehen wird. Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Unter der Stadt Salzgitter, im Wirtschaftszentrum der Region Braunschweig, liegt dann - möglicherweise - der gesamte schwach und mittelradioaktive Müll der Bundesrepublik Deutschland, unter niedersächsischem Boden. Er liegt dort möglicherweise für alle Ewigkeit. Darum muss bitte schön eine Neubewertung vorgenommen werden; denn die letzte Bewertung ist mittlerweile 20 Jahre alt. Es lohnt sich, noch ein zweites Mal hinzusehen, und zwar genau hinzusehen. Hier geht es um eine hoch sensible und weitreichende Entscheidung für die Region, für die Stadt Salzgitter. Da muss es erlaubt sein, noch ein zweites Mal hinzusehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Für Konrad muss die Option der Rückholbarkeit von schwach und mittelradioaktivem Abfall gleichermaßen gelten wie für hoch radioaktiven Abfall. Mit welcher Berechtigung - diese Frage stelle ich hier - soll es hier eigentlich Unterschiede geben? Warum wird schwach und mittelradioaktiver Abfall anders bewertet als hoch radioaktiver Abfall? Warum sollte man schwach und mittelradioaktiven Abfall nicht zurückholen können?
Dasselbe gilt natürlich auch für die Transportstudie. Auch hier muss eine Neubewertung erfolgen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der erste Punkt ist, glaube ich, klar. Zumindest wird das nach draußen so kommuniziert. Es gibt einen einstimmigen Beschluss verschiedener Gebietskörperschaften. Ich denke hier z. B. an die Stadt Wolfenbüttel, die sich deutlich gegen eine Erweiterung der Kapazitäten des Schachtes Konrad durch die Hintertür ausgesprochen hat. Also offenbar kein Politikum.
Drittens muss es für die Rückholbarkeit von schwach und mittelradioaktivem Abfall die gleichen Regelungen geben wie für die Rückholbarkeit von hoch radioaktivem Abfall. Hier müssen gleiche Maßstäbe gelten, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
die Region. Hier gibt es viel Kritik. Auch die ist sehr alt. Die Transportstudie muss überarbeitet werden.
Schließlich fünftens: Erarbeitung eines Entsorgungskonzeptes für alle Arten und Mengen von radioaktivem Abfall. Das muss unbedingt erfolgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle gilt es, Dank zu sagen. Es gilt, der Aktionsgemeinschaft Schacht Konrad Dank zu sagen. Es gilt, der Stadt Salzgitter und allen Ratsfraktionen Dank zu sagen. Es gilt, der IG Metall in Salzgitter Dank zu sagen. Es gilt, dem Landvolk Dank zu sagen. Es gilt, auch allen Akteuren Dank zu sagen, die sich zum Teil über Gebühr engagiert und Unterschriften gegen die Erweiterung der Kapazitäten von Schacht Konrad gesammelt haben. Ich denke, es würde dem Niedersächsischen Landtag sehr, sehr gut anstehen, diese Menschen in ihrem Ansinnen zu unterstützen.
Es ist offenbar kein Politikum. CDU und FDP haben sich ebenfalls öffentlich entsprechend positioniert und sich gegen eine mögliche Erweiterung ausgesprochen. Über Schacht Konrad, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird letzten Endes politisch entschieden. Dazu bedarf es einer fachlich fundierten Grundlage. Nur darauf können letzten Endes Entscheidungen getroffen werden.
Ich freue mich auf eine angeregte sachliche Diskussion im Fachausschuss. Ich wünsche mir im Sinne der Stadt Salzgitter, aber auch im Sinne der Region Braunschweig und auch im Sinne des Landes Niedersachsen eine große Geschlossenheit. Wir werden sehen, wer Schacht Konrad unterstützt. Wir werden sehen, wer die Stadt Salzgitter und die Region Braunschweig möglicherweise aufgibt. Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Rot-Grün wird die Stadt Salzgitter und die Region Braunschweig unterstützen. - Ich sage Ihnen noch eines: Wer an dieser Stelle nicht kämpft, der hat auch schon verloren.