Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Asylkompromiss in Berlin stellt es den Ländern anheim, die Gesundheitskarte einzuführen. Wie ist der Sachstand in Niedersachsen? Beabsichtigt die Landesregierung, diese Gesundheitskarte in Niedersachsen einzuführen?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, die Landesregierung beabsichtigt, die Gesundheitskarte einzuführen. Wir sind im Moment dabei, die letzten Eckpunkte des Bundes abzuwarten, weil sie sehr starken Einfluss darauf haben werden, aus welchen Details diese Karte bestehen wird. Uns liegt aber bereits ein mit einer Kassenart abgestimmter Entwurf vor, sodass wir in dem Moment, in dem wir von der Bundesebene die letzten Details wissen, direkt in die Umsetzung gehen können.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Justizministerin vorhin ausgeführt hat, dass wegen der Grenzübertritte ohne Papiere und ohne die erfor
derlichen Voraussetzungen entsprechende Strafverfahren eingeleitet worden sind, frage ich Sie: Wie viele Ermittlungsverfahren sind denn in diesem Zusammenhang in Niedersachsen anhängig?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Birkner, ich habe die Zahlen im Augenblick nicht zur Hand. Ich reiche sie für das Protokoll nach.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist 11.56 Uhr. Weitere Wortmeldungen für Zusatzfragen liegen nicht vor. Damit ist die Fragestunde für diesen Tagungsabschnitt beendet.
Die Antworten der Landesregierung zu den Anfragen, die jetzt nicht mehr aufgerufen werden konnten, werden nach § 47 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben. Sie stehen Ihnen in Kürze im Intranet und im Internet als unkorrigierte Drucksache elektronisch zur Verfügung.1
Tagesordnungspunkt 23: Abschließende Beratung: Für mehr Lehrkräfte, gegen drohenden Stundenausfall: Mit einem Sofortprogramm den rotgrünen Bildungsbankrott verhindern - guten Unterricht an allen Schulformen sicherstellen! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/3829 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 17/4315
1 (Die Antworten zu den Anfragen 2 bis 65, die nicht in der 77. Sitzung des Landtages am 15. Oktober 2015 be- handelt und daher zu Protokoll gegeben wurden, sind in der Drucksache 17/4430 abgedruckt.)
Ich eröffne die Beratung und erteile das Wort für die CDU-Fraktion dem Herrn Kollegen Seefried. Bitte!
- Kolleginnen und Kollegen, die nicht der Debatte folgen möchten, bitte ich, den Plenarsaal zu verlassen, damit wir hier in Ruhe die Beratungen fortsetzen können. - Bitte, Herr Kollege Seefried!
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg sitzt nach wie vor tief. Sie sitzt tief bei den Abgeordneten von SPD und Grünen, tief bei der Landesregierung und der Kultusministerin. Sie liegt - auch wenn Sie, sehr geehrter Herr Scholing, selbst davon nicht mehr berührt sind - vor allen Dingen aber tief bei den Schulen und bei unseren Lehrkräften; denn das sind diejenigen, die das, was diese Landesregierung angerichtet hat, ausbaden müssen.
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg ist schlechthin die Ohrfeige für diese Landesregierung und die falschen und willkürlichen Entscheidungen, die dort getroffen worden sind. Die Entscheidungen sind aber nicht nur juristisch, sie sind und bleiben auch im Grundsatz vollkommen falsch.
Das gilt für die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für die Lehrkräfte und - das will ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betonen - auch für die Abschaffung der zugesagten Altersermäßigung für alle Lehrkräfte. Die Landesregierung versucht hier, sich die Welt wieder so zu machen, wie sie ihr selber am besten gefällt. Die Landesregierung ist wieder im Modus der Pippi-Langstrumpf-Politik. Das Ganze schreibt sie auch in einer aktuellen Antwort der Landesregierung nieder. In dieser Antwort der Landesregierung zur Arbeitsbelastung unserer Lehrkräfte ist die Rede davon, dass die Abschaffung der zugesagten Altersermäßigung - jetzt zitiere ich aus dieser Antwort der Landesregierung - den Betroffenen „zumutbar“ ist und diese Entscheidung auch durch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigt worden ist.
Meine Damen und Herren, das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat aber gerade nicht über die Zumutbarkeit entschieden, sondern es hat darüber entschieden, dass das, was Sie da gemacht haben, gesetzlich rechtmäßig ist. Gesetzlich rechtmäßig ist es, falsch bleibt es aber trotzdem.
SPD und Grüne - das weiß ich - können diese Diskussion über ihre eigene verfehlte Bildungspolitik selbst nicht mehr ertragen. Sie müssen es aber ertragen und auch die Debatte heute führen. So wurde eben auch mit unserem Entschließungsantrag umgegangen: möglichst schnell durch den Kultusausschuss bringen, möglichst schnell dann auch ablehnen, so wie es heute hier im Landtag passieren soll. - Aber Sie müssen diese Diskussion ertragen; denn Ihre falsche und vollkommen verfehlte Politik führt zu dramatischen Konsequenzen für unsere Schulen, für die Lehrkräfte, für die Eltern und zuallererst für die Schülerinnen und Schüler.
Die Sicherung der Unterrichtungsversorgung wird für alle zu einem immer größer werdenden Problem. Die Belastung unserer Lehrkräfte steigt und steigt. Sie steigt eben nicht nur in der Anforderung, guten Unterricht zu machen und dabei auch noch die Inklusion entsprechend umzusetzen, sondern die Belastung steigt auch über die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung, die durch diese Landesregierung gefährdet ist. Sie steigt durch die Mehrarbeit, die zu leisten ist, um das Oberverwaltungsgerichtsurteil auszugleichen. Sie steigt durch die Vertretung, die Lehrkräfte machen müssen. Sie steigt auch durch die zusätzliche Betreuung der Flüchtlinge, die planlos durch diese Landesregierung in unsere Schulen kommen.
Ich denke, jeder hier im Saal kann sich gut vorstellen, auch ohne selbst Pädagoge zu sein, was unsere Lehrkräfte an dieser Stelle leisten. Ich will es noch einmal betonen: Unsere Lehrkräfte in Niedersachsen leisten etwas Großartiges! Unseren Lehrkräften gilt der allergrößte Dank!
Die Probleme, die diese Landesregierung zu verantworten hat, zeigen sich aber überall offenkundig und verschärfen sich von Tag zu Tag, eben auch mit der planlosen Flüchtlingspolitik. Sie, die Abgeordneten von SPD und Grünen, und die Ministerin Heiligenstadt tragen dafür die Verantwortung.
nach dem Regierungswechsel, wurde ein Antrag nach dem anderen hier im Parlament beraten. Im Ergebnis bleibt heute auch nach über zweieinhalb Jahren festzuhalten: Niedersachsen ist von allen Bundesländern am schlechtesten auf die aktuelle Situation in unseren Schulen vorbereitet.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Woher nehmen Sie diese Erkenntnis? Das ist Populismus!)
- Frau Hamburg, das ist kein Populismus, sondern das passt genau dazu, was am Montag sogar Ihre befreundete GEW in Osnabrück zum Ausdruck gebracht hat. Selbst dort wird diese Kritik so geäußert. Die Presse hat auch darüber berichtet. Herr Yalcinkaya, der Leiter einer Hauptschule, wird auf dieser GEW-Tagung wie folgt zitiert: Die bereitgestellten Mittel und Maßnahmen gingen in die richtige Richtung, aber sie seien nicht genug, und sie kämen zu spät. - Genau so wird es dort zum Ausdruck gebracht. Frau Hamburg, Sie hätten längst viele Maßnahmen auf den Weg bringen können, wenn Sie den Vorschlägen von CDU und FDP in der Vergangenheit bereits gefolgt wären.
Die Landesregierung gibt aber immer noch keine Antworten auf die Probleme. Im Gegenteil: Sie baut immer neue Hürden auf.
Das, was wir jetzt brauchen, sind flexible Möglichkeiten, die vor Ort in den Schulen zur Verfügung stehen, um Einstellungen vorzunehmen und um die Unterrichtsversorgung zu gewährleisten. Was wir derzeit nicht brauchen, ist ein Einstellungserlass, was wirklich nur nach SPD-Planwirtschaft funktioniert. Genau so kann man unseren Schulen derzeit überhaupt nicht helfen.
Wir brauchen eine angemessene Entschädigung für die geleistete Mehrarbeit. Sie, die Abgeordneten von SPD und Grünen, Sie, Frau Hamburg, Sie, Herr Scholing, und alle weiteren, vor allen Dingen unsere Ministerin, Sie müssen dafür sorgen und tragen dafür die Verantwortung, dass wirklich jede - das betone ich noch einmal: wirklich jede - Stelle, die hier in Niedersachsen durch Ihre falsche Politik nicht besetzt worden ist und die dann erst durch ein Gerichtsurteil geschaffen werden musste, besetzt wird und jede geleistete Mehrarbeit auch wirklich ausgeglichen wird. Dafür tragen Sie die Verantwortung.
de beschrieben habe. Aber wie dramatisch die Belastungssituation unserer Lehrkräfte tatsächlich ist, lesen wir auch in der schon genannten Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu der Belastung der Lehrkräfte in Niedersachsen. Die Antwort der Landesregierung ist von letzter Woche.
Ich finde, das, was in dieser Antwort steht, muss uns alle gemeinsam nachdenklich machen. Denn in dieser Antwort listet die Landesregierung die Zahlen auf, dass es weniger als 10 % unserer Lehrkräfte in Niedersachsen schaffen, bei voller Unterrichtsverpflichtung bis zur Pensionsgrenze durchzuarbeiten. Weniger als 10 %! Noch erschreckender finde ich die Zahl, dass jedes Jahr rund 80 % aller Pensionierungen von Lehrkräften Frühpensionierungen sind, weil sich diese Lehrkräfte zum großen Teil freiwillig dazu entscheiden, ihre Arbeitszeit zu verkürzen und auf Gehalt zu verzichten, weil die Situation in den Schulen nicht mehr zu schaffen ist.
Ich finde, meine Damen und Herren, das muss uns gemeinsam nachdenklich stimmen, wie wir genau auf diese Entwicklung reagieren. Deswegen brauchen wir endlich eine ehrliche Debatte darüber, was unsere Lehrkräfte leisten, statt einer Politik wie bei SPD und Grünen, die von Willkür und vom Machtgedanken getragen ist.
Eine unabhängige wissenschaftliche Erhebung der Arbeitszeit unserer Lehrkräfte wäre genau die Chance, die Sie jetzt nutzen könnten, um neues Vertrauen und auch eine neue Ehrlichkeit aufzubauen. Aber auch diese Chance haben Sie wieder vertan, indem auch mit diesem Antrag die Möglichkeit einer unabhängigen Erhebung der Arbeitszeit unserer Lehrkräfte wieder einmal vertan wird und Sie nicht einmal bereit sind, überhaupt darüber zu reden, wie eine solche Erhebung auf den Weg gebracht werden könnte.