Ich will mich aber in meinen weiteren Ausführungen mehr auf den Antrag von Rot-Grün beschränken; denn ich vermute, Sie werden ihn genauso kompromisslos hier durchs Plenum bringen, wie Sie, Frau Hamburg, es auch im Kultusausschuss getan haben. Sie haben dort Kompromissbereitschaft nicht gezeigt.
Schade, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, dass Sie, die Sie die Regierungsverantwortung in diesem Lande tragen, viel Zeit verloren haben, um die wirklich notwendigen Schritte für die so dringend benötigte Sprachförderung entscheidend voranzubringen. Mit Ihrem Antrag „Teilhabe ermöglichen - Zugang zu Bildung schaffen“ passiert eben leider das, was wir seit Wochen und Monaten in diesem Land beobachten. Ich sage Ihnen: Sie werden der Lage weiter hinterherlaufen.
Da hilft es eben auch nicht, Ihren Antrag hier in aller Eile durchzuwinken, weil er auch inhaltlich schwächelt und inkonsequent ist. Sie haben im Oktober-Plenum die Chance verpasst, mit dem zweiten Nachtragshaushalt noch deutlichere Schritte zu gehen. Sie haben die Chance verpasst, damit - wie Sie es selbst in Ihrem Antrag fordern, bzw. Sie bitten ja immer die Landesregierung - die zuständigen Behörden bzw. die Schulen in die Lage zu versetzen, auf die weitere Entwicklung wirklich kurzfristig und flexibel zu reagieren. Mit Ihrem ständigen Hinterherziehen machen Sie deutlich: Die Zahlen, auf denen Ihre Anträge fußen, sind überholt und eben nicht mehr belastbar, meine Damen und Herren.
Statt im Oktober-Plenum die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Schulen und Behörden kurzfristig und flexibel, wie Sie es wünschen, reagieren können, wurde erst einmal nur wieder das Nötigste getan. 250 weitere Sprachlernklassen, 250 weitere Stellen für Sprachförderkurse und Sprachförderunterricht: Das löst das Problem am Ende eben nicht, meine Damen und Herren. Das wird der zu erwartenden Lage mit mehr als 30 000 Flüchtlingskindern an den Schulen, von denen wahrscheinlich rund 9 000 nicht einmal in ihrer Muttersprache alphabetisiert sind, nicht gerecht.
Mit Ihrem vorliegenden Antrag und den dort genannten, oberflächlich angesprochenen sieben Maßnahmen für mehr Teilhabe und Zugang zu Bildung kommen Sie leider an der entscheidenden Stelle nicht weit, meine Damen und Herren. Es ist
ja nicht so, dass wir Ihnen komplett absprechen wollten, dass Sie etwas täten. Nein, Sie tun schon Schritte, ja, aber eben immer nur kleine Schritte. Das nennen Sie dann auch noch Auf-Sicht-Fahren. Herr Politze hat es in einer Pressemitteilung einmal bezeichnet mit, alles im Blick zu haben und das Richtige an der richtigen Stelle zu tun. Aber - das sage ich Ihnen - wer auf Sicht fährt, fährt eben nicht vorausschauend, und wer obendrein noch eine Sehschwäche für die Lage hat, bringt sich und andere in schwierige Situationen. Es hilft eben nicht, zu versuchen, Lobeshymnen auf die Regierung in Antragsform zu schreiben, wenn kein stimmiges Gesamtkonzept bei Ihnen vorliegt. Das wird mit dem heute vorliegenden Antrag ganz deutlich.
Sie rühmen sich in Ihrem Antrag mit dem Sprachfördererlass aus dem Juli letzten Jahres und wollen damit anscheinend ernsthaft den Eindruck erwecken, es habe sich seitdem schon viel getan. Die Wahrheit ist doch, meine Damen und Herren: Die Lage ist heute eine völlig andere als vor einem Jahr. Das wissen auch Sie ganz genau.
Moment bitte, Herr Kollege Bock! - Lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Frau Emmerich-Kopatsch zu?
Meine Damen und Herren, neben den angesprochenen Punkten müssen Sie mir aber schon noch einmal erklären, warum Sie beispielsweise bereits im Dezember 2014 unseren Haushaltsanträgen zur Einrichtung von mehr Sprachlernklassen und zu Sonderprogrammen zur Vermittlung der Deutschkenntnisse nicht zugestimmt und sie sogar in namentlicher Abstimmung abgelehnt haben. Warum zeigten Sie sich nicht einmal aufgeschlossen gegenüber unserem Entschließungsantrag von Anfang September zur besseren Ausstattung unseres Bildungssystems, Frau Geuter?
Mir bleibt vor diesem Hintergrund nur, noch einmal festzustellen: Diese Landesregierung ist nach wie vor in allen Punkten und vor allem in diesem wich
Wir haben Konzepte vorgeschlagen. Wir als Opposition, als CDU-Fraktion, haben 1 000 Stellen als Sofortprogramm vorgeschlagen, um den Schulen wirklich konkrete Hilfe zu geben. Auch das haben Sie abgelehnt.
Meine Damen und Herren, erst anzufangen zu überlegen, wenn genug Personal tatsächlich zur Verfügung steht, hilft eben nicht. Die Voraussetzungen hätten von Ihnen längst rechtlich auf den Weg gebracht werden müssen. Das ist nämlich Ihre Aufgabe an dieser Stelle. Wir brauchen flexible Möglichkeiten. Mit diesem Antrag werden wir heute nicht besser und nicht flexibler in Niedersachsen.
Ganz ehrlich, meine Damen und Herren: Frau Hamburg, es ist doch ein Treppenwitz. Sie begrüßen in Ihrem Antrag zusätzliche 250 Sprachlernklassen, weisen aber sogleich in einem Ihrer ersten Punkte oder einer Ihrer Bitten an die Landesregierung, nämlich unter 1 a, auf noch mehr Sprachlernklassen hin. Auf der anderen Seite lehnen Sie jedoch unsere weiter gehenden Anträge zu Sprachlernklassen ab, die längst mehr Flexibilität und Spielräume geschaffen hätten. Das ist doch ein Treppenwitz!
Ich sagte es bereits vorhin: Herr Politze hat in einer Pressemitteilung Ende September erklärt, die Landesregierung habe die Realität im Blick. Meine Damen und Herren, wo ist das denn bitte schön Realität?
Ich sage Ihnen: Auch Ihre 550 Sprachlernklassen werden am Ende nicht reichen, um der Lage Herr zu werden. Wir brauchen an jeder Schule die Möglichkeit, eigene Lerngruppen einzurichten. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
Wenn ich mir den Punkt 2 Ihres Antrages ansehe, den Ganztag auch als Potenzial zur Bewältigung der Aufgabe der Sprachförderung zu nutzen, dann stelle ich fest: Ja, Frau Polat, überfordern Sie doch die Kräfte, die Lehrkräfte und die Kooperationspartner an den Schulen damit nicht. Erst müsste doch qualifiziert werden, wie Sie es richtigerweise in Punkt 4 Ihres Antrages beschreiben.
einmal nach mehr finanzieller Unterstützung vom Bund zur Förderung von Flüchtlingskindern. Ich frage Sie: Wie passt das denn bitte schön an der anderen Stelle zusammen? - In Berlin verweigern Sie sich Ihrer staatspolitischen Verantwortung und tragen das Asylpaket im Bundesrat nicht mit. Auf der anderen Seite fordern Sie wieder einmal Unterstützung vom Bund. Wo ist denn Ihre Unterstützung bei dieser schwierigen Aufgabe? Wie realitätsfern, wie zynisch sind Sie an der Stelle eigentlich, meine Damen und Herren?
Letztlich bleibt die Frage offen, ob Frau Ministerin Heiligenstadt auf allen Ebenen denkt und handelt oder ob sie sich Themen nur einzeln, stückchenhaft vornimmt. Will heißen: Hat die Ministerin eigentlich bei all dem, was wir über Sprachförderung hier debattieren, auch im Blick, genügend Verwaltungspersonal in die Landesschulbehörde einzustellen, bzw. hält sie genug Personal vor, um der Sprachförderung gerecht zu werden, um sie zu koordinieren?
Sie merken, meine Damen und Herren: Ich bin an dieser Stelle sehr kritisch. Aber das ist eben Ihrem Agieren, Ihrem Verhalten zu dieser Thematik in den letzten Wochen und Monaten geschuldet. Warum sollte es denn bitte schön heute und zukünftig besser laufen?
Ich weiß ja, Sie sind ein Stück weit beratungsresistent. Aber ich will auch deutlich sagen: Wir wollen Ihnen ja grundsätzlich bei dieser schwierigen Aufgabe helfen. Sie sind jedoch nicht kompromissbereit - Sie sind es nicht, Frau Hamburg, wir schon. Wir sind bereit, über konkrete weitere Schritte in der Sprachförderung zu sprechen. Der vorliegende Antrag bietet dafür aber leider keine Grundlage. Deswegen ist er abzulehnen. Lassen Sie uns künftig doch gemeinsam an dem Gesamtkonzept, das hierfür notwendig ist, arbeiten!
Dazu sind wir gern bereit. Die CDU-Fraktion hat hierzu gute Vorlagen geliefert. Winken Sie nicht einfach nur Ihren auf tönernen Füßen stehenden Antrag hier heute durch!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung läuft seit Wochen und Monaten den Entwicklungen insbesondere im Bildungsbereich hinterher. Die Fraktionen der SPD und der Grünen laufen jetzt mit ihrem vorgelegten Antrag der Landesregierung ebenfalls nur hinterher.
Aktionismus kann man das vielleicht nennen, wenn man davon spricht, dass hier gelobt wird, was im Nachtragshaushalt geschehen ist. Aber seien wir doch einmal ehrlich! Sind Sie als Regierungsfraktionen wirklich dazu da, jetzt das zu loben, was im Nachtragshaushalt steht, nachdem schon abzusehen ist, dass die Stunden, die Lehrerstellen, die zur Verfügung gestellt werden, nicht reichen? Ist das Ihr Anspruch an eine aktive Regierungspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren von SPD und Grünen?
Sie hätten bereits im letzten Jahr, wenn Sie den Änderungsanträgen zum Haushalt von CDU und FDP zugestimmt hätten, wirklich beweisen können, dass Ihnen die Situation bewusst ist.
Wir haben die Situation, dass aktuell knapp 1 000 schulpflichtige Flüchtlinge jede Woche nach Niedersachsen kommen. Sie aber sagen: Es reicht aus, was im Nachtragshaushalt vorgelegt worden ist.
Dabei war allein schon in den Beratungen des Kultusausschusses deutlich geworden, dass die zur Verfügung gestellten Stunden überhaupt nicht ausreichen werden und mindestens 15 000 Stunden pro Woche fehlen, um der Situation wirklich Herr zu werden.
Sie suggerieren durch den Redebeitrag der Kollegin Hamburg, dass Sie im Bereich der Traumatisierung sehr viel tun werden. Es ist im Haushaltsplanentwurf 2016 aber nicht eine einzige Stelle mehr für Schulpsychologen vorgesehen. Sie reden hier davon, dass es besondere Belastungen gerade bei den Flüchtlingskindern gibt. Aber es gibt keine Stelle mehr für die Schulpsychologen im Haushaltsplanentwurf 2016.
Wo sind denn Ihre Taten? Wo sind denn Ihre Handlungen? Wie kann es denn sein, dass Sie sich hier hinstellen und sagen: „Wir sind da auf einem guten Weg“, während Sie unter Punkt 1 a
die Landesregierung auffordern, entsprechende Ressourcen zur Verfügung zu stellen? - Das müssen Sie mit dem Haushalt für das Jahr 2016 machen. An der Stelle müssen Sie Ihre Hausaufgaben machen.
Ich sage Ihnen eines: kein einziger Schulpsychologe, 100 Schulsozialarbeiter für 500, 600 Schulen im Land, die schon aktiv mit Flüchtlingskindern arbeiten. Auch das ist deutlich zu wenig. Keine pädagogischen Mitarbeiter für die Sprachlernklassen. Auch da null.
Gehen Sie einmal in eine Sprachlernklasse! Alle Lehrerinnen und Lehrer sagen Ihnen: Wir brauchen weiter gehende Unterstützung. - Denn die machen das alles gerade. Die Lehrkräfte in Niedersachsen in den Sprachlernklassen oder auch in den Kursen für die Sprachförderung sind derzeit nicht nur Lehrkräfte, sondern auch Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen zugleich. Die tragen gerade diesen großen Kraftakt der Integration der Flüchtlingskinder in den Schulalltag.
Diese Lehrkräfte müssen Sie endlich entlasten. Diesen Lehrkräften werden Sie mit Ihrem Antrag weiß Gott nicht gerecht. Erkennen Sie einfach einmal an, dass Sie seit Wochen und Monaten der Situation hinterherlaufen! Die Schulen brauchen Unterstützung. Geben Sie den Schulen endlich die Unterstützung, um dieser großen Aufgabe der Integration insbesondere durch Sprachförderung gerecht zu werden! Sie werden Ihrer Aufgabe gerade nicht gerecht.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf die Fragestellungen, die aufgetaucht sind, zu sprechen kommen, nämlich auf die Haushaltsanträge der Oppositionsfraktionen. Das kann man relativ kurz abhandeln.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Natürlich! - Jörg Hillmer [CDU]: Das glauben Sie doch selbst nicht! Sie haben das ab- gelehnt, Sie persönlich, Herr Politze! - Glocke der Präsidentin)
und der Antrag der FDP-Fraktion hätte den Hochschulbereich komplett rasiert. So sieht also Ihre Haushaltspolitik aus, um Gegenfinanzierungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen.