In dem sehr umfangreichen Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind u. a. drei Punkte zusammengefasst.
Moment, Frau Ministerin! - Bevor Sie die drei Punkte nennen, darf ich noch einmal um etwas Ruhe und Aufmerksamkeit bitten. Das betrifft vor allen Dingen die Beratungen am Rande des Plenums, die sehr laut sind.
Die Gelegenheit der Unterbrechung nutze ich, um Sie, Frau Ministerin, zu fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Vockert zulassen.
Ich möchte gerne erst einmal mit meiner Rede und meinen Ausführungen anfangen. Ich bitte daher, fortfahren zu dürfen, Frau Präsidentin.
Wir haben drei Kategorien von Maßnahmen auf den Weg gebracht: erstens Maßnahmen zur Flexibilisierung, zweitens Maßnahmen zur Schaffung von Gestaltungsspielräumen und drittens Maßnahmen zur Qualifizierung unserer Fachkräfte.
Zum Thema Flexibilisierung: Wir haben zur Personalgewinnung z. B. 17 000 pensionierte Lehrkräfte kontaktiert. Wir wollen auf die Kompetenzen dieser pensionierten Lehrkräfte gerne zurückgreifen, wenn sie sich einsetzen wollen.
Wir haben das Einstellungsverfahren für das neue Schulhalbjahr, das im Februar beginnen wird, flexibilisiert und werden jetzt auch schon während des Schuljahres Lehrkräfte einstellen können.
Zum Stichwort „Sprachförderangebote flexibilisieren“: Wir haben ein 20-Punkte-Programm aufgelistet. Einen Teil davon hat Herr Politze schon erwähnt. Deswegen werde ich das nicht weiter im Detail ausführen. Unter anderem ist aber anzuführen, dass wir zu Beginn des Schuljahres in der amtlichen Statistik rund 300 Sprachlernklassen gehabt haben. Mit Stand 9. November - Datum der Rückmeldung der Landesschulbehörde - sind es inzwischen knapp über 350 Sprachlernklassen. In nur zwei Monaten sind also weitere 50 Sprachlernklassen eingerichtet worden!
An der Stelle sage ich schlicht und ergreifend auch mal Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesschulbehörde und des Ministeriums, die wirklich sehr gut mit den Schulleiterinnen und Schulleitern zusammenarbeiten, damit wir solche
Ein weiterer Punkt sind die SPRINT-Kurse an den berufsbildenden Schulen, die sehr gut angenommen werden. Allein 20 Anträge von berufsbildenden Schulen liegen vor. Dort können wir z. B. insbesondere die Gruppe der 15- bzw. 16- bis 21Jährigen gut in den Blick nehmen und sehr flexibel reagieren.
Zum Stichwort „Gestaltungsspielräume schaffen“ verweise ich nur auf die umfangreichen Ausbaumaßnahmen im Bereich der Ganztagsschulen. In einer Ganztagsschule lernt man zusammen, aber man verbringt auch nachmittags gemeinsam Zeit, kann Hausaufgaben gemeinsam machen und kann Sport zusammen treiben. Und wo lernen die Kinder besser die deutsche Sprache als beim gemeinsamen Aufwachsen, meine sehr verehrten Damen und Herren?
Zum Stichwort „Fachkräfte qualifizieren“: Wir haben die Fortbildungsangebote nicht nur für die Lehrkräfte erweitert, sondern auch für die Schulpsychologinnen und Schulpsychologen.
By the way, Herr Försterling, es mag ja sein, dass Ihnen das noch nicht reicht. Aber für eine Fraktion, die hier vor fünf Jahren die Schulpsychologenstellen im Vergleich zu dem, was sie übernommen hat, nahezu halbiert hat, ist das doch keine redliche Argumentation!
Die Maßnahmen im Antrag der SPD und der Grünen sind sehr weitsichtig. Wir wollen sie gerne im Rahmen der Regierungsarbeit umsetzen. Aber lassen Sie uns vor allen Dingen an die Kompetenzen der Kinder denken, die sie mitbringen, wenn sie an unsere Schulen kommen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Die Ministerin begibt sich zu ihrem Platz auf der Regierungs- bank)
Frau Ministerin, darf ich Sie kurz zurückholen? Frau Vockert hatte den Wunsch geäußert, eine Frage stellen zu dürfen, und Herr Kollege Seefried auch.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, Sie hatten davon gesprochen, dass die Kinder eine Sprachförderung erhalten sollen, und zwar alle Kinder. An der Stelle will ich nachfragen: Trifft das auch auf Kinder zu, die sich in Erstaufnahmeeinrichtungen bzw. Notunterkünften befinden? Bekommen auch diese Kinder die Sprachförderung?
Vielen Dank. - Frau Ministerin, Sie haben auf die Schulpsychologie abgestellt. Ich möchte konkret wissen, wie viele Schulpsychologen es jetzt in Niedersachsen mehr gibt.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Frage von Frau Vockert: Sie wissen, dass die Kinder und Jugendlichen in den Erstaufnahmeeinrichtungen und in den sogenannten Notunterkünften noch nicht der Schulpflicht unterliegen, weil in diesem Bereich noch kein dauerhafter Aufenthalt gegeben ist. In einigen Einrichtungen bestehen gleichwohl entsprechende Angebote. Ich nenne beispielsweise Friedland. Dort gibt es ein solches Konzept.
Wir haben im Rahmen des Nachtragshaushalts entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt bekommen, sodass wir auch in anderen Einrichtungen einiges an Angeboten werden aufbauen können.
Zu der Frage, warum die Kinder und Jugendlichen dort noch nicht schulpflichtig sind: Ich glaube, wir alle wissen, wie schwierig es ist, wenn Kinder und Jugendliche in einer Klasse ankommen, dort zwei oder drei Wochen sind und anschließend die Klas
se verlassen müssen. Man reißt dabei möglicherweise Klassenzusammenhänge auseinander. Es ist auch für die Schulen relativ schwierig, sich auf die ständig wechselnden Kinder einzustellen. Deshalb macht es durchaus Sinn, bei der Frage der Beschulung von Kindern in Erstaufnahmeeinrichtungen über andere Möglichkeiten nachzudenken.
Auf die Frage von Herrn Seefried kann ich keine genaue Zahl als Antwort geben, weil wir jetzt nicht in der Fragestunde zum Thema Schulpsychologie sind. Aber ich weiß, dass wir - ich beziehe mich auf die Zahl der Köpfe - die Zahl von rund 38 Personen auf jetzt etwas über 75 haben erhöhen können. So viel dazu, aber ich liefere Ihnen die konkreten Zahlen gerne nach. Ich meine, im Rahmen der Haushaltsplanberatungen sind auch diese Listen Ihrer Fraktion zur Verfügung gestellt worden.1
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, sodass ich die Beratungen schließen kann.
Ich wende mich an unsere Zuschauer oben auf der Loge. Da Sie Ihr Handy über die Brüstung halten, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Kolleginnen und Kollegen keine Schutzhelme tragen. Wenn Sie vielleicht darauf achten würden! - Vielen Dank.
- Herr Kollege Nacke hat angeregt, dass wir das vielleicht einführen sollten. Herr Kollege Nacke, wir werden das zu gegebener Zeit im Präsidium diskutieren.
Ich darf jetzt zur Abstimmung kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und bitte noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit.
Wir stimmen zunächst über die Nr. 1 der Beschlussempfehlung ab. Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/4355 unverändert annehmen will, den bitte
Wir kommen zu Nr. 2 der Beschlussempfehlung. Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/2683 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Zur Abstimmung zu Nr. 3 der Beschlussempfehlung ist zunächst Folgendes anzumerken: Wir haben in diesem Fall die besondere Situation, dass ein Änderungsantrag bereits zur ersten Beratung vorgelegt und daher in die Ausschussberatung einbezogen wurde. Angesichts des unterschiedlichen Abstimmungsverhaltens im Ausschuss zu dem Antrag und zu dem Änderungsantrag halte ich das Haus damit einverstanden, dass wir entsprechend dem Umgang mit Änderungsanträgen, die zur abschließenden Beratung vorgelegt werden, zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP abstimmen. Falls er abgelehnt wird, stimmen wir anschließend über den Antrag der Fraktion der CDU ab.
Wer also dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/4206 zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP wurde nicht gefolgt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU. Wer den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/4140 ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 18: Abschließende Beratung: Für eine klare wirklichkeitsnahe Ausrichtung der niedersächsischen Agrarpolitik - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/4181 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - Drs. 17/4486