Ich eröffne die Beratung und erteile dem Kollegen Hermann Grupe das Wort für die FDP-Fraktion. Bitte!
„Die Landesregierung sieht eine forcierte Produktionsausweitung und eine damit einhergehende Absatzförderung auf Drittlandsmärkten kritisch.“
Das hat die Landesregierung in einer Unterrichtung im Agrarausschuss erklärt. Die Stärkung internationaler Marktchancen ist für die Landesregierung also kein Thema. Europa und Deutschland sind allerdings in der Ernährungswirtschaft stagnierende Märkte, allein schon wegen der Bevölkerungsentwicklung. Weltweit haben wir dagegen ein rasantes Wachstum. Auch die Flüchtlinge in den Flüchtlingslagern werden mit europäischem und amerikanischem Weizen ernährt, meine Damen und Herren.
Schon heute exportiert die EU netto 27 Millionen bis 30 Millionen t Weizen in Drittländer. Das ist deutlich mehr als die gesamte deutsche Ernte. Das ist deutlich mehr, als die USA exportieren. Das ist deutlich mehr, als Russland exportiert. Das sind Exporte nach Asien und Afrika. Das sind z. B. auch deutsche Exporte nach Marokko und Algerien. Da werden für überdurchschnittliche Qualitäten Preise erzielt, die deutlich über dem Durchschnitt liegen. Das ist die Versorgung von Menschen mit besten Nahrungsmitteln. Und das ist im gleichen Maße eine hervorragende Erwerbsgrundlage für unsere Land- und Ernährungswirtschaft.
Das ist für die Niedersächsische Landesregierung nicht interessant, meine Damen und Herren. Diese Regierung träumt ihre Extensivierungsträume. Bei jeder Flächeninanspruchnahme für Verkehrs- oder Siedlungsflächen wird noch einmal das Doppelte bis Dreifache der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen. Wir extensivieren, wir legen still, wir schaffen ökologische Vernetzungsräume, wir erfinden Katzenkorridore - der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. Meine Damen und Herren, das neue Landes-Raumordnungsprogramm lässt grüßen. Das bestgehütete Geheimnis eines transparenten Regierungshandelns dieser Regierung: Keiner von uns Abgeordneten zweiter Klasse auf dieser Seite kennt dieses Papier, das seit Wochen angeblich in den die Regierung tragenden Parteien diskutiert wird.
Die Anhörungszeit - es wurde schon angesprochen - legt die Landesregierung in die Adventszeit und um den Jahreswechsel. Dieser Minister spielt schon foul, ehe das Papier überhaupt vorliegt.
„Torf darf nur dann abgebaut werden, wenn pro angefangenem Hektar Abbaufläche eine zusätzliche Kompensation für den Klimaschutz erfolgt.“
Natürlich: Das, was dieser Minister in Hülle und Fülle für seine Zwecke nutzt, ist das Eigentum anderer Menschen. Erklären Sie einmal einem Flüchtling, der zuvor zu Hause in der Wüste oder in der Steppe Nahrungsmittel angebaut hat, wie wir in unserer einmaligen Gunstregion mit wertvollen Nahrungsmittelflächen umgehen!
Bei der Tierhaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, verstrickt sich diese Regierung immer mehr in ihrer eigenen Ideologie. Sie fordern Freilufthaltung für Schweine, Hühner und Kühe, fordern aber gleichzeitig die Einhausung mit aufwendiger Filtertechnik. Im konventionellen Bereich können die Anforderungen gar nicht hoch genug sein. Bei Bio spielt das dann, weil dort Offenhaltung gang und gäbe ist, auf einmal gar keine Rolle mehr. Das erschließt sich niemandem.
Der grüne Europaabgeordnete Häusling vergießt Krokodilstränen, dass bei der EU-NEC-Richtlinie die Wiederkäuer von der Methanregelung ausgenommen wurden. Entschuldigung, aber wie sollen sie denn auf der Weide laufen, wenn das Methan als Kürzungsfaktor das wieder unmöglich macht? Man muss sich doch einmal entscheiden: Was nun? Freilandhaltung mit Klimafiltern? Wie geht das denn?
Da Sie kein realistisches Konzept haben, stampfen Sie die Agrarinvestitionsförderung - ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören -, das AFP, gleich völlig ein. Die Kürzung der Förderung von 40 auf 10 Millionen Euro, die vorher 250 Millionen Euro ausgelöst hat und jetzt atomisiert ist, hat u. a. den Bau von Ställen fast zum Erliegen gebracht. Dass diese Ställe gerade im Bereich der Rindviehhaltung große Vorteile für das Tierwohl gebracht haben, ist völlig unumstritten.
Sie antworten auf die Probleme mit einer beispiellosen Aufblähung der Kontrollbürokratie. Der Kontrollierte soll auch noch obendrein bezahlen. So zerstören Sie das Vertrauen einer ganzen Branche.
Gleichzeitig kürzen Sie die Mittel für die Beratung der Betriebe bei der Landwirtschaftskammer. Sie haben dort eine Umschichtung von der Beratung in die Kontrolle erzwungen. Jetzt planen Sie tiefe Einschnitte in die Kammerfinanzierung von bis zu 10 Millionen Euro. Es ist die Rede davon, dass das um 3 Millionen Euro abgemildert werden soll. Dann bleiben immer noch 7 Millionen Euro. Das würde schwerste Einschnitte in das wertvolle Beratungswesen der Kammer auslösen.
Weiterhin verunsichert und verfälscht diese Regierung, dass sich die Balken biegen. Es sei unverantwortlich, dass der von der WHO als wahrscheinlich krebserregend eingestufte Wirkstoff Glyphosat nicht sofort verboten wird, sagt Minister Wenzel. Die Gesundheit der deutschen Bevölkerung stehe auf dem Spiel. - Nun hat diese IARC der Weltgesundheitsorganisation rotes Fleisch und Wurst eine Stufe gefährlicher eingestuft. Das sei nicht wahrscheinlich, sondern definitiv krebserregend. Was mache ich jetzt? - Fleisch sofort verbieten? Die Sonne gehört in die gleiche Kategorie: krebserregend, abschalten! Dann gehen die Lichter aus. Das ist die Politik dieser Landesregierung.
Ich komme mit einem Beispiel zum Schluss. Die Experten sagen heute: Mehr als eine Stunde Handynutzung am Tag erhöht das Risiko von Gehirntumoren um 40 %. Bei zweieinhalb Stunden ist man dann, kurz gerechnet, mit hundertprozentiger Sicherheit tot.
Meine Damen und Herren, die Wirklichkeit ist, das Risiko beträgt 5 : 100 000, und bei einer 40-prozentigen Erhöhung beträgt es 7 : 100 000. Es sind also 0,07 ‰, das ist angesichts der Fehlertoleranz statistisch nicht auszuwerten. So schürt man Ängste. Das ist eigentlich schade.
Letzter Satz. Bei weniger als einer Stunde ist das Risiko nur 4 : 100 000. Die richtige Meldung wäre also: Telefonieren ist gesundheitsfördernd. Der Experte, der - - -
Jetzt ist Schluss. Sie haben gleich noch einmal die Möglichkeit zu sprechen, weil sich der Kollege Janßen zu einer Kurzintervention gemeldet hat. Jetzt muss ich Sie leider bitten, für den Kollegen Janßen Platz zu machen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus dem bunten Strauß, den Herr Grupe hier gerade vorgetragen hat, möchte ich einen Punkt herausgreifen, und zwar das LandesRaumordnungsprogramm; denn das, was gerade versucht wurde, mit den Flächen vorzuexerzieren, ist grundfalsch.
Die alte Landesregierung, der im Übrigen auch Ihre Partei angehörte, hatte Vorrangflächen für den Torfabbau in der Größenordnung von ca. 22 000 ha vorgesehen. Wir reduzieren diese Vorrangkulisse auf round about 4 500 bis 5 000 ha. Selbst dann, wenn man eine Klimakompensation mit dem Faktor 1 : 1,5 hinzurechnet, werden wir die 7 000 ha kaum überschreiten, zumindest von der Größenordnung her. Das sind deutlich weniger als 22 000 ha.
Hier von einer Beeinträchtigung der landwirtschaftlichen Nutzung zu reden, ist deutlich übertrieben. Das, was Sie vorher gemacht haben, war deutlich mehr. Da müssen Sie sich an die eigene Nase fassen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Kennen Sie das schon? Wir kennen das noch nicht! Das ist die Transparenzpolitik der Landesregierung!)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Herr Kollege, das Landes-Raumordnungsprogramm werden wir ausgiebig dann diskutieren, wenn wir es selber vorliegen haben. Das Einzige, was der Minister sofort herausstellt, ist, dass er dafür sorgt, dass es zusätzliche Kompensationen gibt, dass zusätzliche Flächen aus der landwirtschaftlichen Nutzung, aus der Nahrungsmittelproduktion genommen werden. Das ist immer Ihre Linie, die durchgehend ist.
Was wirklich auf den Tisch kommt, schauen wir uns dann an. Es wäre wirklich fair, wenn die Oppositionsparteien diese Unterlagen zur gleichen Zeit wie die regierungstragenden Parteien vorgelegt bekämen.
Ich kann aber an dieser Stelle das Geheimnis lüften - vielleicht interessiert das -, wer der Experte ist, der zur Handynutzung so genau Bescheid weiß. Das ist nämlich mein Lieblingskabarettist Dieter Nuhr, mein Lieblingscomedian. Er sagt - Frau Präsidentin, es ist wichtig, dass ich das zitiere; das stammt nicht von mir -: Mit so einem Scheißdreck baut man bei uns Schlagzeilen zusammen!
Herr Kollege Grupe, ich muss Sie darauf hinweisen, dass auch dann, wenn Sie ein Zitat ankündigen, bestimmte Regeln gelten. Die Geschäftsordnung wird durch Zitieren nicht außer Kraft gesetzt. Ich bitte, dass Sie das beim nächsten Mal beherzigen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedaure zutiefst, Herr Grupe, dass Ihnen leider nicht mehr Redezeit zur Verfügung gestanden hat.
Bei diesem Rundumschlag, den Sie gerade vorgenommen haben, bin ich mir nicht sicher, ob ich alles erfasst habe. Es ging ja von der Kontrollbürokratie über die Beratungen im landwirtschaftlichen Bereich, über das Thema Landwirtschaftskammer, über das Thema Torf, über das Thema Flüchtlinge, über die Themen Wiederkäuer und Methangas, über rotes Fleisch und insbesondere über das Thema Handynutzung bis hin zu dem Thema Glyphosat. Das war schon wirklich beeindruckend, Herr Kollege Grupe. Mein ganz, ganz großes Lob an dieser Stelle.