Und ich füge hinzu: Wir stehen auch dazu, dass wir über den Flächenansatz hinaus besondere Tierschutzanforderungen an einzelbetriebliche Investitionsförderungen stellen. Nach meiner festen Überzeugung ist es richtig, an staatliche Fördermittel auch besondere Anforderungen zu stellen. Wer besondere, von der Gesellschaft gewünschte Leistungen bringt, der schafft die Legitimation für staatliche Förderung, und der bekommt sie auch.
Die Entwicklung geht auch EU-weit, z. B. durch das Greening, in diese Richtung. Man kann daran im Detail viel kritisieren, aber grundsätzlich ist dieser Weg richtig und wird sich auch fortsetzen. Wenn die Agrarförderung mittelfristig überhaupt noch eine Zukunft haben soll, dann muss dieser Weg der Koppelung öffentlicher Mittel an öffentliche Leistungen viel konsequenter beschritten werden.
Meine Damen und Herren von der FDP, Ihren Antrag lehnen wir ab, weil er völlig ohne inhaltliche Substanz, voller falscher Plattitüden und undifferenzierter Angriffe ist, die auch nicht konkretisiert
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nun hat zu einer Kurzintervention Herr Kollege Grupe für die FDPFraktion das Wort. Alle anderen darf ich noch einmal um Aufmerksamkeit bitten.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Janßen, auch wenn Sie noch so oft betonen, wie Sie die Förderung neu ausgerichtet haben - durch Wiederholung wird das nicht richtiger. Aber darüber könnten wir sogar noch diskutieren; das ist kein Thema.
Was wir aber kritisieren, ist, dass Sie die Förderung von 40 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro zusammengestrichen haben. Und das ist nur der eine Teil der Geschichte. Der andere ist, dass die Menschen völlig verunsichert sind, welche Art von Stallbauten denn überhaupt noch zulässig ist. Das wird nämlich ständig neu definiert und ist völlig unklar.
Da das nicht nur bei Großbetrieben, sondern auch bei mittleren Betrieben Investitionen im Wert von Hundertausenden Euro sind, die man über 20, 30 Jahre abzahlen muss, ist der Stallbau in Niedersachsen fast zum Erliegen gekommen. Wenn Sie das Tierwohl verbessern wollen, dann ist das eine Bankrotterklärung, weil sich nichts mehr verbessern lässt. Denn der Stall ist nun einmal ein maßgeblicher Faktor für das Ganze.
Und, lieber Herr Kollege Janßen, wenn Sie sagen, dass wir hier parallel zur Demo Klamauk veranstalten wollten und ich der Lautsprecher der Landwirte sei -
- das bin ich sehr gern -, dann zeigt das, wie ernst Sie die Sorgen der Menschen nehmen. Waren denn da nur Agrarindustrielle, waren da nur Großbetriebe? - Nein, da waren 4 000 Menschen aus
dem ganzen Land. Eine Demonstration in dieser Größenordnung hat es seit 20 Jahren nicht mehr gegeben. Wenn Sie das einmal hochrechnen: Früher wären das 20 000, 30 000 gewesen. Aber so viele Landwirte gibt es nicht mehr. 4 000 Landwirte hier in Hannover, so etwas kriegen nur Sie hin! Und die Art und Weise, wie Sie das hier geringschätzen, wie Sie so tun, als sei da nur Klamauk gemacht worden, zeigt, wie weit weg Sie von den Menschen sind.
Vielen Dank, Herr Kollege Grupe. - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte nicht antworten, sodass wir nun mit der Wortmeldung der CDUFraktion fortfahren. Herr Kollege Deppmeyer, bitte!
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen, meine Herren! Die Agrarpolitik nach drei Jahren Minister Meyer ist weder klar noch wirklichkeitsnah ausgerichtet. Das stellen jedenfalls wir so fest.
Klar ist nur die ideologische Ausrichtung gegen die große Mehrheit der Bauern, dabei ohne positive Veränderungen für die Verbraucher und vor allen Dingen mit höheren Verwaltungskosten, die zurzeit die Landwirte zu zahlen haben, die aber am Ende an die Verbraucher durchgereicht werden.
Klar ist auch die ideologische Ausrichtung gegen den Markt. Der Sprecher der Grünen hat es eben noch einmal deutlich gemacht.
Das Ergebnis ist eine Schwächung der gesamte Branche, verbunden mit sinkenden Einkommen für die dort Beschäftigten und am Ende auch, wenn das so weitergeht, verbunden mit einer sinkenden Zahl von Arbeitsplätzen.
Moment, Herr Kollege Deppmeyer! - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir, das Präsidium, haben wirklich Schwierigkeiten, Herrn Deppmeyer zu verstehen.
Wie muss es dann erst Ihnen gehen, da Sie selbst auch noch das Gemurmel verursachen? Also, ich bitte Sie noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit. - Wir fahren erst fort, wenn im Plenarsaal Ruhe eingekehrt ist. Herr Deppmeyer, Ihre Redezeit ist angehalten, sodass Sie in vollem Umfang mit der ganzen Aufmerksamkeit des Hauses gleich fortfahren können.
Das Versprechen von Minister Meyer am Anfang seiner Amtszeit, den Strukturwandel aufzuhalten, ist heute schon gescheitert. Genauso ist die besondere Förderung der ökologischen Betriebe, der ökologischen Fläche gescheitert. Die ökologische Fläche ist reduziert. Die Folgen daraus sind eben steigende Kosten in der allgemeinen Produktion und auch im speziellen Bereich sowie eine Beschränkung der Produktion.
Die Schrumpfung der Branche wird ihre Auswirkungen haben. Arbeitsplätze im vor- und nachgelagerten Bereich sind in Gefahr. Ein wesentlicher Grund dafür ist die Reduzierung der Förderung. In der vorhergehenden Diskussion ist schon angesprochen worden: Niedersachsen hat in den letzten 40 Jahren im Bereich dieser Förderung in Deutschland Maßstäbe gesetzt. Hier waren wir Vorbild. Dies hat dazu beigetragen, dass Niedersachsen in der Agrarpolitik und in der Produktion in Deutschland inzwischen an der Spitze liegt. Die Wettbewerbsfähigkeit, die Marktfähigkeit sind gesteigert worden.
Meine Damen, meine Herren, die EU-Agrarpolitik setzt zurzeit weiterhin ihre Schwerpunkte in die Wettbewerbsfähigkeit. Weltweite Abkommen werden dafür sorgen, dass der Markt in der Zukunft eine immer größere Rolle spielen wird.
Wenn wir einmal auf die Milch gucken, dann stellen wir fest: Vor 30 Jahren ging der Weg in die Marktordnung. Jetzt geht es zurück aus der Marktordnung. Warum ging das damals so? - Das ging so, weil wir zu viel Milch hatten und über 30 Jahre lang versucht haben, das in den Griff zu kriegen.
Jetzt sind wir raus aus der Marktordnung und sind wie bei allen anderen Produkten dem freien Weltmarkt mit seinen Preisen ausgesetzt. Dies hat dazu geführt, dass in diesem Moment die Mengen zufälligerweise auch weltweit angestiegen sind und sich damit der Markt und die Preise deutlich verschlechtert haben. Dies - wer sich erinnern kann! - war aber vor sieben Jahren mit der Marktordnung schon dasselbe, es war sogar in der Auswirkung noch viel stärker.
Also, die Marktordnung hat vor diesen marktwirtschaftlichen Entscheidungen und Auswirkungen nicht geschützt. Wir stellen einfach fest, dass Rohstoffe im agrarischen Bereich oder auch in anderen Bereichen diesen hohen Schwankungen im Weltmarkt ausgesetzt sind, und wir werden mit keinen Entscheidungen - in Niedersachsen schon gar nicht, in Deutschland auch nicht und auch nicht in Europa - dies verhindern können.
Von daher wird es darauf ankommen, dass die Produktion in unserem Land zwar nicht für den Weltmarkt, wie unterstellt wurde, geschieht, aber weltmarktfähig ist, dass wir das, was wir in unserem Land, in Deutschland oder in Europa nicht verbrauchen und nicht absetzen können, dann noch darüber hinaus absetzen können.
Bei der Milch z. B. setzen wir heute schon 25 % international ab, beim Käse aus der Milch sogar 50 %. Darum ist dies für die Zukunft besonders wichtig, und darum ist es wichtig, dass die Agrarpolitik so, wie in Brüssel beschlossen - mit 500 Millionen Euro Unterstützung in ganz Europa, 69 Millionen Euro davon für Deutschland, z. B. für Liquiditätshilfen und für Exporthilfen -, auch von Niedersachsen unterstützt wird.
Wenn Niedersachsen hier eine gegensätzliche Politik macht, wie Minister Meyer das wünscht, dann wird uns dies nicht weiterhelfen, dann werden dadurch die Landwirtschaft wie auch die vor- und nachgelagerte Wirtschaft geschwächt und im Markt verlieren.
Es kommt darauf an, dass wir uns den Anforderungen der Zukunft stellen. Das heißt z. B., dass wir über Terminmärkte diese Schwankungen ausgleichen können. Wie das beim Getreide heute schon möglich ist, so muss das in Zukunft auch bei der Milch der Fall sein.
Vielen Dank. - Ich habe nur eine Frage: Herr Deppmeyer, können Sie ungefähr sagen, welche Preissteigerung pro Liter Milch sich ergibt, wenn man die für Deutschland vorgesehenen 69 Millionen Euro auf die Milchmenge umrechnet?
Herr Janßen, wenn Sie zugehört hätten, dann wüssten Sie, dass ich nicht gesagt habe, dass damit die Preise gestützt werden sollen, sondern dass das in besonderen Fällen als Liquiditätshilfe und für die Marktstützung genutzt werden soll.
Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie fordern. Es Ihre verkehrte Einschätzung, dass man Agrarpolitik machen kann, indem man die Preise stützt. Das geht nämlich nicht.