Und dann bitte ich, auch endlich mit dem Märchen aufzuhören, dass eine Unterrichtsversorgung von 100 oder mehr Prozent gewährleistet sein muss, um die Stundentafel zu erfüllen. Sie wissen doch ganz genau, dass der Pflichtunterricht selbst bei einer Unterrichtsversorgung von 96 % abgesichert ist. Insofern haben wir dort auch eine falsche Aussage.
(Christian Dürr [FDP]: Frau Heiligen- stadt, wie lange wollen Sie die Gym- nasien noch im Stich lassen? Das ist die Frage! Wie lange soll das noch so gehen?)
Moment, bitte, Frau Ministerin! - Herr Kollege Dürr, Sie haben die Möglichkeit, im Rahmen zusätzlicher Redezeit gleich vom Rednerpult aus für alle verständlich einen Beitrag zu leisten. Aber jetzt hat die Frau Ministerin das Wort, und ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. - Bitte!
Zu den Einstellungen haben schon Frau Hamburg und Herr Politze einiges gesagt. Ich darf das ergänzen. Wir haben zu Beginn dieses Schuljahres mehr als 2 500 Lehrkräfte eingestellt, und wir werden zum zweiten Schulhalbjahr im nächsten Jahr rund 2 000 weitere Lehrkräfte, mit der entsprechenden Reserve, einstellen können. Das heißt, wir stellen so ein, wie es an den Schulen notwendig ist.
Aber vielleicht ist ja auch noch ein anderer Wert interessant, meine Damen und Herren. Daran wird deutlich, dass diese Landesregierung eine ausreichende Anzahl von Lehrkräften einstellt - wie sie es im Übrigen in den letzten Jahren in unglaublich hoher Anzahl ebenfalls getan hat. Wir haben zwar nach wie vor rund 86 000 Lehrkräfte, aber wir haben inzwischen rund 140 000 Schülerinnen und Schüler weniger als noch vor zehn Jahren. Und: Bei 140 000 Schülerinnen und Schülern weniger werden 1,3 Millionen Stunden Unterricht erteilt.
Es ist schon eine gute Leistung, die diese Landesregierung hier erbracht hat, und ich danke dem Landtag, dass er sie dabei unterstützt hat.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die CDU-Fraktion hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Die Ministerin hat um 4:07 Minuten überzogen. Diese Redezeit bekommt nun auch Herr Thiele. Bitte sehr!
Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Wir haben hier gerade eine Kultusministerin gehört, die so sehr in der Defensive war, wie ich das hier in diesem Haus noch nie erlebt habe.
(Beifall bei der CDU - Widerspruch bei der SPD - Johanne Modder [SPD]: Haben wir hier eine Märchenstunde, oder was?)
Frau Heiligenstadt, Sie müssen es schon mit sich selber ausmachen, wie Sie mit den Eltern umgehen. Mir steht auch nicht zu, Ihnen Rat zu geben.
Aber meine Erfahrung ist, dass Politik immer gut beraten ist, mit den Eltern in einem engen Dialog zu stehen und ihre Sorgen ernst zu nehmen.
Wie gesagt, das müssen Sie mit sich selber ausmachen. Aber für mich haben die SPD-Fraktion und die SPD-Kultusministerin heute das Signal ausgesandt, dass sie die Sorgen der Eltern einfach nicht ernst nehmen.
Aber was Sie nicht mit sich selbst ausmachen können, ist, dass Sie, wie Sie hier zum Schluss dargestellt haben, wissentlich in Kauf nehmen, dass wir an den Gymnasien mit einer abgesenkten Unterrichtsversorgung und damit mit einem systematischen Unterrichtsausfall rechnen müssen, und das auch noch über einen längeren Zeitraum hinweg.
Die Lehrerstellen, die wir in den letzten zehn Jahren im System belassen haben, um die Unterrichtsversorgung zu verbessern,
nutzen Sie jetzt dazu, die Unterrichtsversorgung wieder abzusenken, indem Sie andere Stellen nicht wiederbesetzen, d. h. sie de facto abbauen. Kein Lehrer, der in Pension geht, wird durch einen neuen Lehrer ersetzt. Damit provozieren Sie Fachunterrichtsausfall und eine Verschlechterung der Unterrichtsqualität an den Gymnasien. Das, meine Damen, meine Herren, ist ein unerträglicher Zustand. Das kann diese Landesregierung nicht dauerhaft verantworten.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir uns in unserer Argumentation auf Antworten der Landesregierung auf Fragen dieses Hauses bezogen haben. Ich möchte noch einmal aus der Drucksache 17/4341 zitieren. In der Antwort auf die Frage 8, also danach, wie viele Lehrerstellen den Gymnasien zugeteilt worden sind, schreiben Sie:
„Laut Erhebung zum Stichtag 22.08.2013 ergibt sich für die Gymnasien eine Summe von rund 12 530 Stellen. Laut Erhebung zum Stichtag 22.09.2014 ergibt sich für die Gymnasien eine Summe von rund 12 260 Stellen.“
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind 270 Stellen weniger. Sie haben den Gymnasien 270 Stellen entzogen, Frau Ministerin.
Zu Beginn dieses Schuljahres haben Sie genau das erneut getan. Ich habe eben vorgerechnet, dass Sie keine einzige durch Pensionierung frei gewordene Stelle neu besetzt haben. Das heißt, Sie haben noch einmal rund 300 Vollzeitlehrereinheiten an den Gymnasien abgebaut.
Und das ist auch der Grund, warum Sie uns jetzt eine Unterrichtsversorgung präsentieren, die Sie zwar in Höhe von 102,9 % übernommen haben, die aber jetzt nur noch unter 100 % liegt. Und da das nur ein durchschnittlicher Wert ist, wird es, wie wir alle wissen, durchaus auch Schulen geben, bei denen die Unterrichtsversorgung deutlich unter 99,5 % liegt.
Frau Ministerin, Sie lassen die Gymnasien ins offene Messer laufen. Sie wissen, dass Sie zum 1. August 2020 an den Gymnasien 1 295 Vollzeitlehrereinheiten für den zusätzlichen Jahrgang brauchen. Aber dafür betreiben Sie keine Vorsorge. Stattdessen schreiben Sie zu dem Minderbedarf von 125 Vollzeitlehrereinheiten in diesem Schuljahr, dem Minderbedarf von 60 Vollzeitlehrereinheiten im darauffolgenden Schuljahr, dem Minderbedarf von 325 Vollzeitlehrereinheiten im Schuljahr 2017/2018 und dem Minderbedarf von 465 Vollzeitlehrereinheiten im Schuljahr 2018/2019:
„Für den Zeitraum der derzeitigen mittelfristigen Finanzplanung 2014 bis 2018 entstehen lediglich Minderbedarfe. Die Bedarfsveränderungen sind in der Mipla monetär abgebildet.“
Frau Heiligenstadt, der Kahlschlag an den Gymnasien geht weiter. Sie lassen die Gymnasien am 1. August 2020 ins offene Messer laufen.
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion hat noch einmal Herr Kollege Politze das Wort. Auch Sie haben 4:07 Minuten.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde hat sich in der gleichen Qualität fortgesetzt, in der sie von der Opposition begonnen worden ist. Das kann ich an dieser Stelle nur zur Kenntnis nehmen.
Herr Thiele, es sind weder die Regierungsfraktionen, noch ist es die Ministerin, die sich in der Defensive befinden. Wer sich in der Defensive befindet, sind allein Sie. Das zeigt die Art und Weise, in der Sie hier die Debatte führen und in der Sie die Tatsachen verdrehen.
Wir haben niemanden beschimpft, sondern wir haben auf das reagiert, was uns entgegengehalten worden ist. Und wer austeilt, Herr Thiele, muss auch einstecken können. Das müsste doch Ihrem christlichen Verständnis entsprechen.
Wir stehen mit den großen Verbänden in einem engen Dialog. Stellvertretend für sie will ich die Direktorenvereinigung, den Philologenverband und die GEW nennen. Diese Verbände haben sich bei den Maßnahmen zur Sprachförderung, aber auch in Sachen Unterrichtsversorgung sehr konstruktiv eingebracht. Sie sind ernst zu nehmende Gesprächspartner,
(Kai Seefried [CDU]: Das haben Sie mal ganz anders gesehen! Es gab da mal eine Pressemitteilung der SPD!)