Ich glaube, dass diese Verbände genau nach dem Runderlass des Ministeriums vom 24. März 2015 zur Einstellung von Lehrkräften an allgemeinbildenden Schulen und zu den Vertretungskonzepten handeln. Und deswegen sehen sie die Probleme, die Sie, Herr Seefried, hier skizziert haben, auch nicht.
Ihr Problem ist doch ein ganz anderes: Sie wollen skandalisieren, weil Sie es nicht ertragen können, dass die Ganztagsschulen mit höheren Ressourcen ausgestattet worden sind, und zwar auf einer rechtlich sicheren und sauberen Grundlage. Landauf, landab sind alle froh, dass es nun gute Ganztagsschulen gibt.
Nein, das läuft doch immer auf das gleiche Spielchen hinaus, und von daher ist es sinnlos, diese Fragen zuzulassen.
Sie können es nicht ertragen, dass das G 9 jetzt auch an den Gymnasien ordentlich stattfinden kann. Und vor allem können Sie nicht ertragen, dass wir es waren, die das auf den Weg gebracht haben, und nicht Sie. Damit haben wir einen Wettbewerbsgleichstand mit den Gesamtschulen geschaffen, obwohl wir nach Ihrer Ideologie - Stichwort Einheitsschule - doch eigentlich genau den anderen Weg hätten gehen müssen, nämlich den, den Gesamtschulen einen Vorteil zu verschaffen.
(Christian Grascha [FDP]: Da muss- ten Sie doch erst hingetragen werden! Das ist eine Verklärung der Realität! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
Aber nein: Wir haben einen Wettbewerbsgleichstand hergestellt und auch beim G 9 für mehr Bildungsgerechtigkeit gesorgt.
Außerdem können Sie es nicht ertragen, dass gerade die Situation, die Sie immer wieder heraufbeschworen haben, nicht eintritt. Denn auch die inklusive Schule läuft gut.
Das Thema Inklusion wird an vielen Schulen sehr positiv gesehen. Sicherlich gibt es noch Nachsteuerungsbedarfe. Aber die gibt es insbesondere deshalb, weil Sie - dieses Thema steht ja heute noch auf der Tagesordnung - in Ihrer Regierungszeit etwas liegengelassen haben. Das ist der entscheidende Punkt.
Das, meine Damen und Herren, ist Ihre Antriebsfeder für Aktuelle Stunden wie die heutige. Sie wollen nur skandalisieren, Panik machen und Eltern verunsichern. Das ist unseriöse Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir aber werden das nicht mitmachen, sondern unseren Weg genau so weiter fortsetzen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Ge- nau das ist unsere Befürchtung!)
Vielen Dank, Herr Kollege. - Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, sodass ich die Besprechung zur Aktuellen Stunde der FDP schließen kann.
c) Was muss denn noch passieren? - Wann handelt die Landesregierung beim Goldenstedter Wolf? - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/4558
- Und Sie alle darf ich um Ihre Aufmerksamkeit bitten! Das Gemurmel ist leider etwas zu laut. - Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit über einem Jahr häufen sich in der Region Vechta und Diepholz die Übergriffe auf Schafe. Ausweislich der DNA-Analysen können die
Die Schäfer haben sich darauf eingestellt. Sie haben ihre Zäune erhöht und sie nach der Wolfsrichtlinie ausgestattet. All das war richtig und hätte wohl auch ausgereicht - wenn sich dieser Wolf wie ein normaler Wolf verhalten würde. Aber das tut der Goldenstedter Wolf nicht. Am 2. Oktober übersprang er einen als wolfssicher bewerteten Zaun und tötete neun Schafe. Bereits zu diesem Zeitpunkt stand fest, dass sich dieser Wolf nicht artgerecht verhält.
Zur Förderung der notwendigen Akzeptanz des Wolfes im Allgemeinen und zum Schutz der Schafe wäre schon zu dem Zeitpunkt die Entnahme des Goldenstedter Wolfes richtig gewesen. Darauf haben wir auch gedrängt. Aber unserem Drängen wurde nicht nachgegeben.
Stattdessen wurde mir gesagt, der Zaun müsste höher werden. - Nun gut, der Schäfer hat ihn auf 1,40 m erhöht. Aber am 26. Oktober übersprang der Wolf auch diesen Zaun. Das war der SuperGAU. Ein Schaf war tot, drei mussten eingeschläfert werden, weitere wurden verletzt.
(Dr. Stephan Siemer [CDU]: Richtig! - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Sie hätten vermieden werden müssen!)
Ich habe mir das vor Ort angesehen und hätte mir gewünscht, dass auch Sie dort gewesen wären. Dann hätten Sie Schafe gesehen, die mit aus der Decke hängenden Darmschlingen über die Weide laufen. Das war ein grausiges Bild. Dann hätten Sie begriffen, was das Ganze bedeutet und welche Sorgen die Schäfer umtreiben.
Meine Damen und Herren von SPD und Grünen, Sie sprechen zwar fortwährend von Tierwohl, aber hier verschließen Sie die Augen - weil Ihnen das, was da passiert, nicht in den Kram passt!
Für die Tierhalter ist das eine Katastrophe, insbesondere für diejenigen, die, wie in diesem Fall, ihre Tiere in kleinen Herden halten und sie mit Liebe und Zuneigung pflegen.
Gegen den Goldenstedter Wolf gibt es keine Präventionsmöglichkeiten mehr. Er kann jederzeit wieder die Zäune von Schafkoppeln überspringen
und zuschlagen. Zudem besteht die Gefahr - und das ist besonders schlimm -, dass er das seinen Artgenossen vormacht, sodass dann mehrere Wölfe über die Zäune springen.
Der Goldenstedter Wolf hat erkannt, dass er die Schafe in den Koppeln leicht erreichen kann, eben weil sie nicht weglaufen können. Und wenn er dann erst einmal in der Koppel ist, hat er die Möglichkeit, nach Belieben ein Blutbad anzurichten. - Genau das hat er gelernt.
Meine Damen und Herren, ein Wolf, der über 100 Schafe gerissen hat und eine ständige Bedrohung ist, muss entnommen werden, und zwar so schnell wie möglich.
Und angesichts des Leides, das er bisher verursacht hat, scheue ich mich auch nicht zu sagen: Er muss erschossen werden.
Artikel 16 der FFH-Richtlinie lässt das auch zu: zur Verhütung größerer Schäden in der Tierhaltung. Auch das Bundesnaturschutzgesetz enthält entsprechende Ausnahmeregelungen. Rechtlich ist es also zulässig, diesen Wolf zu entnehmen.
Aber was macht die Landesregierung stattdessen? - Wie wir in den Medien lesen konnten, will sie einen Gesprächskreis einrichten.
Ich frage mich: Was soll denn dort geschehen? Will man wieder Stöckchenspiele oder Ähnliches machen? Worüber soll in diesem Gesprächskreis gesprochen werden?
Der Goldenstedter Wolf kann jederzeit wieder zuschlagen. Für die Schafe in der Region ist er eine ständige Bedrohung. Zudem konterkariert er die Bemühungen zur Förderung der Akzeptanz es Wolfes im Allgemeinen.
Der Kollege Siemer hat mir vor Kurzem mitgeteilt, dass der Goldenstedter Wolf mittlerweile auch auf Höfen gesichtet worden ist. Er kommt dem Men