Protokoll der Sitzung vom 11.11.2015

Der Kollege Siemer hat mir vor Kurzem mitgeteilt, dass der Goldenstedter Wolf mittlerweile auch auf Höfen gesichtet worden ist. Er kommt dem Men

schen also näher. Meine Damen und Herren, dieser Wolf verhält sich artfremd.

Der Gipfel der gesamten Misere ist allerdings dieses Pamphlet der Landesregierung,

(der Redner zeigt ein Schriftstück)

eine Pressemitteilung, in der zu lesen war: Das Wolfsbüro rate allen Haltern, ihre Tiere zu schützen. Über den Grundschutz hinaus seien weitere Maßnahmen sinnvoll:

Erstens. Die Erhöhung von Zäunen. - Wer soll denn das bezahlen?

Zweitens. Der Einsatz von Herdenschutzhunden. - Wo sollen denn kurzfristig die Herdenschutzhunde herkommen? Die Halter wären dann auch genötigt, einen Befähigungskurs durchzuführen, den es im Augenblick in der Bundesrepublik aber überhaupt nicht gibt.

Drittens. Nächtliches Einpferchen in den Ställen. - Ja, das können die machen, die ihre Schafe an ihrem Hof halten.

(Dr. Stefan Birkner [FDP]: So ist es!)

Wie soll das aber bei den Schafen funktionieren, die auf den Flächen sind? Sollen die Halter abends mit ihren Fahrzeugen dorthin fahren und die Schafe hereinholen?

All das muss geschehen, weil Sie verweigern, den Wolf zu entnehmen.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Dieses Vorgehen ist eine Kapitulation vor dem Wolf und ein Tritt vor das Schienbein der Weidetierhalter.

(Dr. Stephan Siemer [CDU]: Richtig!)

Herr Minister, draußen stehen über 100 Schafhalter. Sie stehen dort heute mit Transparenten. Das nächste Mal werden sie mit ihren toten Schafen dort stehen. Verhindern Sie das! Jetzt ist es an der Zeit zu handeln. Es gibt keine Alternative. Je länger Sie warten, desto schlimmer sind der Schaden und der Akzeptanzverlust.

Ich fordere Sie auf: Entnehmen Sie diesen Wolf in Goldenstedt!

(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Angermann. - Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Bosse das Wort. Bitte!

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Angermann, für einige Passagen Ihrer Rede muss ich ein Zitat von Muhammad Ali bemühen. Er hat einmal gesagt: „Ich weiß nicht immer, wovon ich rede. Aber ich weiß, dass ich recht habe.“

(Zurufe von der CDU und von der FDP - Glocke der Präsidentin)

Auch ist mir Ihre Strategie nicht ganz klar. In einer Anfrage werfen Sie Herrn Minister Wenzel vor und bezichtigen ihn der Tierquälerei, weil er zwei Wölfen - - -

(Anhaltende Unruhe)

Einen Moment, bitte, Herr Kollege Bosse! - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss Sie um Ruhe bitten, damit wir die Debatte fortsetzen können. - Bitte, Herr Bosse!

Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Ihre Strategie ist mir nicht ganz klar. In einer Anfrage bezichtigen Sie Minister Wenzel indirekt der Tierquälerei, weil er Wölfen zur Besendung ein Halsband umlegt. Hier fordern Sie den direkten Abschuss. Sie müssen schon eine gewisse Strategie verfolgen - hopp oder topp.

Eines will ich auch sagen: Vor fünf Jahren haben nicht nur Sie, auch wir, haben alle gerufen: Herzlich willkommen, Wolf! - Damals waren Sie an der Regierung. Das, was Sie nicht getan haben - Sie haben sich nicht um die Weidetierhalter gekümmert -, müssen wir heute nachholen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Zuruf von der CDU: Sie holen ja gar nichts nach! Das ist das Problem!)

Wir müssen uns letzten Endes damit abfinden: Der Wolf ist hierhergekommen. Er wird hier sesshaft werden. Er ist gekommen, um zu bleiben. Darauf muss man sich vorbereiten. Darauf bereitet sich die Landesjägerschaft vor, die Naturschutz-, die Umweltverbände, die Weidetierhalter. Darauf muss sich auch die Politik vorbereiten.

Ich sage auch ganz deutlich: Angesichts dieser neuen Situation, vor der wir stehen, bedarf es auch eines seriösen, konsequenten Herdenschutzes, um für eben diese neue Situation gewappnet zu sein.

Ich sage Ihnen aber zu: Ich bin garantiert kein Natur- oder Öko-Romantiker; ganz und gar nicht. Gerne gehe ich mit einem befreundeten Jäger frühmorgens in den Elm, sitze mit an, gerne beteilige ich mich auch als Treiber.

(Zurufe von der CDU - Unruhe - Glo- cke der Präsidentin)

Darum sage ich an dieser Stelle: Ich habe großen Respekt vor der Landesjägerschaft, vor der Arbeit von Frau Habbe und den vielen Wolfsbeauftragten. All jenen gilt unser aller Anerkennung, Dank und Respekt.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Klar ist auch: Der Wolf wird sich komplett in Europa ausbreiten. Das ist europaweit so gewollt. Dafür müssen wir auch in diesem Haus die nötige Akzeptanz schaffen. Ich sehe diese Akzeptanz im Moment aufs Äußerste strapaziert. Darum sage ich auch: Klar ist, dass rechtskonform gehandelt werden muss.

(Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Aber wie denn?)

Klar ist auch, dass nun, in dieser Situation, eingegriffen werden muss.

(Zustimmung bei der CDU)

Ich sage auch: Wenn die DNA-Analyse zeigt, dass es wiederum die Wölfin war, muss an dieser Stelle etwas passieren.

(Beifall bei der SPD - Jörg Hillmer [CDU]: Was denn? - Christian Dürr [FDP]: Was denn, Herr Bosse?)

Ich sage Ihnen auch: Herr Minister Wenzel hat unsere uneingeschränkte Unterstützung. Das MU muss nun auch entschlossen handeln. Eine dieser Maßnahmen kann für uns durchaus auch die Entnahme dieses Tieres sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Zustimmung von Frank Oesterhelweg [CDU])

Herr Kollege Bosse, lassen Sie eine Frage des Kollegen Dürr zu?

Die Entnahme dieses Tieres würde die Population mit Sicherheit nicht wesentlich beeinflussen. Die Entnahme dieses Tieres kann sogar - so sehen wir das - zu einer Steigerung der Akzeptanz für den Wolf insgesamt führen.

(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei der CDU)

Das sollte letzten Endes ohne Populismus und Nachtreten unser aller Anliegen sein.

Ich danke Ihnen.

(Lebhafter Beifall bei der SPD sowie Zustimmung bei der CDU und bei den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Bosse. - Nun hat für die FDP-Fraktion Herr Kollege Hocker das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU hat die Aktuelle Stunde des heutigen Tages mit der rhetorischen Frage überschrieben: Was muss denn noch passieren?