Meine Damen und Herren, insgesamt haben wir es zugestandenermaßen mit einer rechtlich komplexen Lage zu tun. Man muss sich angesichts dieser Forderungen hier im Parlament aber fragen, warum Ihre Partei, Herr Angermann, fortwährend auf Landesebene Alarm ruft und nicht früher auf Bundesebene aktiv geworden ist, um bei der EU eine Änderung der Richtlinie zu erwirken.
Vielleicht hat die Kommission Herrn McAllister und Herrn Dammann-Tamke die Aussichtslosigkeit ihrer Wünsche so deutlich klargestellt, dass sie das Unterfangen aufgegeben haben.
Nutztierrisse durch Prädatoren sind doch kein wirklich neues Phänomen. Das Thema ist so alt wie der Beruf des Bauern. Jahrtausende lang haben Mensch und Tier in Koexistenz gelebt, sogar ohne Richtlinie Wolf. Heute haben wir ein wachsendes Bewusstsein vom Wert des Artenschutzes, gerade auch für die Rolle der großen Prädatoren bei der Balance unserer Ökosysteme. Das gebietet ein sorgfältiges Abwägen, die Achtung der rechtlichen Rahmenbedingungen, die sorgfältige Ausführung präventiver Schutzmaßnahmen und die Kooperation aller Beteiligten, worauf ich Wert lege.
Lebensrisiken und Gefährdungen können wir nie ganz ausschließen. Denken Sie etwa an die Zahl der Personen, die versehentlich bei der Jagd zu Schaden kommen, oder an die Tausende Wildunfälle oder Vorfälle mit Hunden!
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Sie wollen doch sonst immer alles ausschließen! Welches Restrisiko nehmen Sie denn in Kauf? - Unruhe - Glocke der Präsi- dentin)
Meine Damen und Herren, im CDU-regierten Sachsen, dreimal kleiner als Niedersachsen, sind in diesem Jahr bereits 130 Nutztiere getötet worden. Trotzdem heißt es im Managementplan für den Wolf der von Ihrem Parteifreund Tillich geführten Landesregierung:
Vielen Dank, Herr Minister. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Nacke, Herr Winkelmann, Frau Ross-Luttmann, Herr Oesterhelweg, Herr Schönecke, ich habe Ihre Fragen gesehen. Herr Minister Wenzel hatte erklärt, dass er keine Fragen zulassen will.
(Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Zu- nächst! - Dr. Stephan Siemer [CDU]: Dann ist er weggelaufen! - Frank Oesterhelweg [CDU]: Jetzt ist es zu spät, oder?)
Er hat aber signalisiert, dass er es nicht tun möchte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben aber zusätzliche Redezeit. Davon möchte Herr Angermann Gebrauch machen. Der Minister hat 2:43 Minuten überzogen. Diese Redezeit steht auch Ihnen zur Verfügung.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, ich gehe nicht auf Safari, und ich unterstelle auch Ihnen nicht, dass Sie auf Safari gehen, wenn es um den Wolf geht. Ich sehe die Realitäten, und ich sehe die Probleme, die auf die Schafhalter zukommen.
Wenn ich jetzt höre, dass Sie diesen Wolf besendern wollen, dann geht mir der Hut hoch; denn Sie haben doch noch nicht einmal die Besenderung in Munster vernünftig gestalten können. Dort funktioniert gerade noch ein Sender. Der zweite ist ausgefallen. Vier Stunden Taktung! In vier Stunden kann der Wolf 20 km rauslaufen und wieder reinlaufen. Was nutzt dann eine Besenderung?
nach dem Riss ein Schaf liegengelassen. Der Wolf wäre nachts wiedergekommen. Dann hätte man ihn - genau den Wolf, der dieses Schaf gerissen hat - vergrämen können. Das wäre richtig gewesen, und das wäre effektiv gewesen. Aber nein, dafür gab es keinen Plan.
Ich bin mir sicher, dass es auch keinen Plan für eine Entnahme gibt. Darauf sind Sie einfach nicht vorbereitet - genauso wie Sie beim Management nicht vorbereitet sind. Das Management in Sachsen ist schon viel weiter. Wir fordern schon seit einem Dreivierteljahr ein Management ein, und es ist noch nicht auf dem Tisch. Man weiß nicht, mit diesem Wolf umzugehen, wenn Probleme bestehen. Das ist die klare Aussage, die man hierzu treffen kann.
Des Weiteren müssen Sie klar definieren, was mit den Wölfen geschehen soll, die jetzt lernen, über diesen Zaun zu springen. Dieser Wolf wird sich mit anderen zusammentun. Er hat gelernt, über Zäune zu springen. Die anderen werden es ihm genau nachmachen. Die sehen doch, wie es funktioniert - dass man reinspringen kann und dass die Schafe in der Koppel nicht ausweichen können. Das ist doch auch für die anderen Wölfe ideal. Insofern muss hier stringent gehandelt werden. Dieser Wolf muss zur Akzeptanzförderung und zur Sicherheit für die Schafe entnommen werden.
Moment, bitte! - Ich darf darauf hinweisen, dass wir aus den Zuschauerrängen hier keine Beifallsbekundungen zulassen können. Ich bitte Sie, das zu respektieren.
Nein, Herr Kollege Winkelmann, das wird hier nicht toleriert. Wir haben hier eine Geschäftsordnung. Das bitte ich zu respektieren.
Die Frage an den Kollegen Angermann: Herr Angermann, wir haben gehört, dass etliche Schafhalter jetzt überlegen, ob sie in Anbetracht der Problematik mit dem Wolf die Schafhaltung überhaupt noch aufrechterhalten oder an vielen Orten in Niedersachsen Schafhaltung aufgeben. Meine Heimatgemeinde Munster ist bereits schaffrei. Ein Weidetierhalter - Mutterkuhherde, ehemals 90 Stück - in Wietzendorf gibt jetzt nach dem dritten Wolfsriss die Viehhaltung auf.
Herr Kollege Angermann, wie bewerten Sie die zögerliche Haltung der Landesregierung, um dem Wolf endlich einmal Grenzen aufzuzeigen, im Hinblick auf die Zukunft der Weidetierhaltung in unserem Land?
(Beifall bei der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: Lassen Sie sich doch nächstes Mal Redezeit geben! Das ist doch keine Frage mehr!)
Vielen Dank, Herr Kollege Winkelmann. Genau das ist die Sorge, die in der Fläche besteht. Wenn man diesen Wolf entnehmen würde, würde man diese Sorge zum größten Teil nehmen, weil die Schafhalter erkennen, dass die Landesregierung mit den Herausforderungen stringent umgeht und sie sich nicht solche Sorgen zu machen brauchen.
Ein letztes Wort zur gesetzlichen Möglichkeit. Auf dem Wolfsymposium in Wolfsburg hat Herr Leiner aus der Generaldirektion Umwelt der EU klar und deutlich gesagt: Selbst wenn es dazu dient, die Akzeptanz für die Wölfe zu fördern, ist es möglich, einen Wolf zu entnehmen. - Das ist bei Weitem nicht so schlimm wie dieser Wolf, der mittlerweile große Schäden angerichtet hat. Es ist also möglich, Herr Wenzel. Sie müssen es nur wollen.
Vielen Dank, Herr Angermann. - Das Wort hat nun für die FDP-Fraktion Herr Kollege Dr. Hocker. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Minister, ich möchte die restliche Redezeit nutzen, um mit einem Missverständnis aufzuräumen, das, glaube ich, eben entstanden ist und das ich aus Ihrer Rede herausgehört habe.
Schafzüchter in Niedersachsen betreiben nicht einfach Folklore, etwas, was gut aussieht oder womit man Niedersachsen touristisch noch ein bisschen besser vermarkten könnte. Die Menschen, die in Niedersachsen Schafe züchten, tragen vielmehr eine große Verantwortung, was das Thema Pflege der Kulturlandschaft anbelangt, was das Thema Hochwasserschutz, was das Thema Deichsicherheit anbelangt.
Deshalb halte ich es nicht für hinnehmbar, wie leichtfertig sozusagen die Belange dieses Berufsstandes, der seit Hunderten von Jahren in Niedersachsen seinen Platz hat, hier einfach so weggewischt werden und so getan wird, als gehe es um so etwas wie ein touristisches Event in der Lüneburger Heide oder anderswo. Es sind vielmehr Männer und Frauen, die - teilweise in Jahrhunderte alten Familienunternehmen - diesem Gewerbe nachgehen. Deshalb ist es die Verantwortung der Politik, dafür zu sorgen, dass es Rahmenbedin