Herr Minister, Sie haben gesehen, dass es Wortmeldungen für Zwischenfragen gibt. Das sind die Wortmeldungen der Kollegen Oetjen und Hilbers. Würden Sie Zwischenfragen zulassen?
Bitte, Herr Kollege Oetjen. - Wir schließen die zweite Frage dann gleich an, und Sie antworten bitte im Block.
Vor dem Hintergrund, dass Sie gerade gesagt haben, es seien 8 000 Menschen im Wege der Amtshilfe vor Ort untergebracht worden, Sie aber auch wissen, wie viele Sie den Kommunen schon zugewiesen haben, frage ich Sie, ob Sie nicht Ihre Antwort von vorhin, dass Sie keine Kenntnisse darüber hätten, wie viele Menschen, die im Wege der Amtshilfe untergebracht worden seien, wieder verschwunden sind, korrigieren wollen. Sagen Sie mir doch bitte einmal, wie viele Menschen tatsächlich im Wege der Amtshilfe verteilt worden sind, wenn nur noch 8 000 tatsächlich in den Kommunen untergebracht sind.
In der Tat, das ist auf den ersten Blick nur Mathematik. Aber auch die ist in dem Fall nicht belastbar, weil wir nicht wissen, wer tatsächlich - - -
- Es ist deshalb nicht verlässlich, weil es sich bei der Zahl 8 000 um diejenigen handelt, die bei den Kommunen im Wege der Amtshilfe angekommen sind. Wie viele vorher verschwunden sind, wie viele vorher bei den Verteilstellen weitergezogen sind oder vor Ort zwar angekommen, aber wieder
Ich wiederhole erneut, Herr Oetjen, auch wenn Ihnen die Antwort vielleicht nicht gefällt, weil sie nichts ins politische Kalkül passt:
Die Erfassung von Flüchtlingen ist im Augenblick das größte Problem, das wir haben. Und solange wir keine verlässlichen IT-Leitungen haben, ist alles, was wir tun, für den Papierkorb, weil wir nicht abgleichen können. Was wir brauchen, ist ein Flüchtlingsausweis mit Chip oder mit Pin und Code, damit wir überall vor Ort - bei der Agentur für Arbeit, bei den Ausländerbehörden, bei den Landesaufnahmeeinrichtungen und in den Kommunen - abgleichen können: Wer steht da eigentlich vor mir, und woher kommt er?
Das ist aber eine Verantwortung, meine Damen und Herren, die wir Länder dem Bund nicht abnehmen können, weil es um Bundesdatenschutz geht. Es geht um Bundesleitungen, und es geht um Schnittstellen, die nur der Bund zur Verfügung stellen kann. Da beißt die Maus keinen Faden ab, meine Damen und Herren.
Ich frage Sie vor dem Hintergrund der Ausführungen von Herrn Watermann, was Sie konkret von dem halten, was er gesagt hat, dass in der Frage, wer Erstaufnahmeeinrichtungen vorhalten muss, nach dem Prinzip verfahren wird: Bist du nicht willig, so brauch‘ ich Gewalt.
Teilen Sie die inhaltliche Kritik an der Mitarbeit der Kommunen, die Erstaufnahmeeinrichtungen bekommen haben, dass die - so die Ansicht von Herrn Watermann - nicht ordentlich mitgewirkt haben?
Zweitens. Da Sie die Kommunen besonders hervorgehoben haben, frage ich Sie, warum nach den Verhandlungen über die Erstattungsleistungen an die Kommunen nach dem Aufnahmegesetz insgesamt - mit den Vorauszahlungen, mit den Liquiditätszahlungen - in diesem Jahr 530 Millionen Euro und im nächsten Jahr nur 163 Millionen Euro zufließen sollen. Warum geben Sie denen trotz steigender Flüchtlingszahlen im kommenden Jahr weniger Geld?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur ersten Frage: Das scheint eines dieser klassischen Missverständnisse zu sein: Keine Kommune ist für irgendein - wie soll ich sagen? - Missverhalten - wenn es das bei einer Kommune überhaupt geben kann - abgestraft worden.
- Nein, das hat er nicht behauptet. Ich habe ihn anders verstanden, und so war es auch: Es gab erst das Angebot des Landes - über die kommunalen Spitzenverbände -, Verträge zu schließen. Dieses Angebot haben - ich finde, enttäuschenderweise, weil das Angebot fair war - nur sehr, sehr wenige Kommunen angenommen.
Daraufhin haben wir gesagt: Okay, wenn es nicht mehr Kommunen machen, dann müssen wir jetzt Kategorien, Parameter entwickeln, um das Amtshilfeverfahren anzuwenden. Bei der Entwicklung dieser Parameter hat die Frage, wer wann und wo Ja oder Nein gesagt hat, überhaupt keine Rolle gespielt, sondern wir gehen schlicht nach Kriterien vor, die Sie alle mit mir teilen werden.
- Ich bin nicht der Anwalt oder der Vertreter von Herrn Watermann. Das möge er, bitte, selber beantworten.
- Wollten Sie die Frage nur stellen, um Herrn Watermann anzugreifen, oder wollen Sie von mir eine Antwort kriegen?
(Zurufe von der CDU - Anja Piel [GRÜNE]: Herr Hilbers, hören Sie sich doch die Antwort an! Ich will die doch auch hören, meine Güte!)
Herr Hilbers, meine Damen und Herren, jetzt redet Herr Minister Pistorius. Halten Sie sich bitte zurück.
Wir haben die Kommunen, an die wir wegen der Amtshilfe herangetreten sind, in drei Kategorien aufgeteilt. Die erste Kategorie waren diejenigen, in denen es noch keinerlei Erstaufnahme und keinerlei Notunterkünfte gibt. Ich finde, das ist ein nachvollziehbares Kriterium, weil es dort entsprechend weniger Belastungen gibt als in anderen Gebietskörperschaften. Und so hat sich das weiter aufgebaut bis in die dritte Kategorie.
Das ist das einzige Kriterium, das wir entwickelt haben und womit auch alle Akteure einverstanden waren.
Wer immer das an anderer Stelle anders bewertet oder nicht, ist nicht meine Baustelle, meine Damen und Herren.
Zur Frage des Aufnahmegesetzes: Ich wüsste die Zahlen nicht nachzuvollziehen, die Sie gerade geschildert haben, dass wir nächstes Jahr weniger zahlen. Im Gegenteil! Wir haben mit den Kommunen eine Vereinbarung, deren Absegnung noch aussteht, wonach ganz klar eine Pauschale gezahlt wird, die höher ist als je zuvor, die verbunden wird mit einer früheren Auszahlung der Leistungen, nämlich schon Anfang des Jahres, und mit einer Abschlagszahlung im Jahr zuvor.