Herr Nacke hat heute zu Beginn dieser Debatte zu Recht darauf hingewiesen, dass sich die Menschen Sorgen machen über das Erscheinungsbild des Staates, über das Erscheinungsbild der politisch Verantwortlichen und darüber, wie die Politik bzw. die Verwaltungen mit dem Problem umzugehen scheinen. Auch wenn nicht jeder Eindruck zutrifft, der an der Basis entsteht, müssen wir doch konstatieren, dass das bedeutet, dass wir uns umso verantwortungsvoller verhalten müssen, auch in den Debatten.
Aus meiner Perspektive, aus Sicht des Landesinnenministers habe ich keinen Grund, pauschal Klage zu führen über die Hilfsbereitschaft der Kommunen.
Wie so oft im Leben hängt es an Köpfen, und wie so oft im Leben braucht der eine oder andere etwas länger, bis aus seiner Einsicht Umsetzungsbereitschaft wird. - Das zieht sich übrigens über alle Parteien hinweg, um auch das sehr deutlich zu sagen. Das macht es manchmal nicht leichter, und manchmal verzerrt sich auch der Blick auf das, was vor Ort geschieht. Ich für meinen Teil kann das jedenfalls so sagen.
Aber zurück zu den Sorgen der Menschen. Was bedeutet das also, wenn wir feststellen dürfen, dass das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz nun gebilligt worden ist? Es ist in Teilen in Kraft getreten, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten ist länger geworden. Das geltende Recht - ich wiederhole das gerne und ohne jede Einschränkung - wird von uns selbstverständlich umgesetzt. So hat mein Haus die Ausländerbehörden vor Inkrafttreten der Neuregelung darauf hingewiesen, dass nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise der Abschiebungstermin nicht mehr angekündigt werden darf.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, jetzt noch länger über die Auffassung zu einem längst beschlossenen Gesetz diskutieren wollen, dann wünsche ich Ihnen viel Freude dabei. Ich kann Ihnen aber nur raten: Nehmen Sie die Fragen in den Blick, die sich jetzt für die Zukunft stellen! Nehmen Sie die Fragen in den Blick, die jetzt wichtig sind - das sind größere Fragen als die, die hier teilweise diskutiert worden sind -, und klären Sie dabei bitte erst einmal, wofür Sie selbst stehen! Das ist doch die zentrale Problematik, die wir gerade gegenwärtig mit Blick auf Berlin erleben. Das, was dort passiert, ähnelt einem Hühnerhaufen. Das ist unwürdig für die Situation, in der wir uns befinden. Wir brauchen klare Linien - vor allen Dingen innerhalb der größeren Regierungsfraktion in Berlin, meine Damen und Herren.
Ich frage mich inzwischen wirklich: Wer gibt eigentlich den Ton bei der Union in Deutschland an? Ich selbst habe, wie Sie wissen, an den Gesprächen letzte Woche Dienstag und Donnerstag teilgenommen. Einen Tag später verkündet der Bundesinnenminister von der CDU neue Dinge, die in diesen Gesprächen nicht nur nicht beschlossen worden sind, sondern die noch nicht einmal Gegenstand der Gespräche waren. Er wird tags darauf zurückgepfiffen. Dann distanziert sich der Kanzleramtsminister als Flüchtlingskoordinator, ebenfalls ein CDU-Mann, während die CSU und mehrere Bundestagsabgeordnete von der CDU dem Bundesinnenminister wieder zur Seite springen. Und der Bundesfinanzminister geht heute mit dem Wort „Flüchtlingslawine“ hausieren. - Meine Damen und Herren, das ist im Augenblick das Erscheinungsbild der Bundes-CDU.
Ich sage Ihnen: Verlässlichkeit in dem Sinne, dass die Menschen uns zutrauen, die Probleme zu lösen, die sie sehen, sieht anders aus. Wir brauchen mehr Ruhe, mehr Verlässlichkeit und nicht ständig wechselnde Positionen. Das schafft Orientierungslosigkeit und zusätzliche Verunsicherung, meine Damen und Herren.
gemacht. Der Ministerpräsident war an den Verhandlungen beteiligt. Es gab ein Papier. Auf dieser Grundlage wurde vom Bundesinnenminister ein Gesetzentwurf erstellt. Dieser hatte plötzlich in einigen Punkten Dinge zum Gegenstand, die so überhaupt nicht besprochen waren. Erwarten Sie eigentlich allen Ernstes, dass man angesichts solcher Erfahrungen zu einem Gesetzentwurf, der noch gar nicht vorliegt, schon signalisiert, dass man ihm zustimmt, bevor man ihn gelesen hat? - Das machen wirklich nur Narren, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Herr Innenminister, herzlichen Dank, dass Sie im Gegensatz zu dem innenpolitischen Sprecher der größeren regierungstragenden Fraktionen eine Frage von mir zulassen.
Vor dem Hintergrund Ihrer Eingangsbemerkung, in der Sie das Erscheinungsbild von Politik beklagt haben, und vor dem Hintergrund, dass Sie gerade eben sehr gezielt parteipolitisch den Finger in Richtung der CDU/CSU erhoben und dabei ausgeblendet haben, dass auch Sie durchaus ähnliche Diskussionen in der eigenen Partei und vor allen Dingen in Ihrer eigenen Landesregierung und zwischen den die Landesregierung tragenden Fraktionen führen,
frage ich Sie als Innenminister: Sind Sie nach den letzten zweieinhalb Stunden nicht auch der Auffassung, dass es jetzt Ihre Aufgabe wäre - - -
wollten, um Tagesordnungspunkte vorzuziehen. Jetzt sollten wir die Beratung dieses Punktes ordnungsgemäß zum Abschluss bringen und nicht noch mehr durch unnötige Zwischenrufe verlängern.
Wenn Frau Polat mit mir durch ist, würde ich das gerne tun. Aber Frau Polat hat ja vorhin schon deutlich gemacht - - -
Es ist jetzt nicht Ihre Aufgabe, auf Frau Polat zu reagieren. Sie haben das Wort, um eine Frage an den Innenminister zu richten. Bitte!
Meine Frage an den Innenminister lautet, ob er an diesem Vormittag nicht endlich damit beginnen will, diesem Landtag deutlich zu machen, welche konkreten Maßnahmen er - auch in Bezug auf die Vorschläge, die die FDP-Fraktion heute hier macht - ergreifen möchte, um die Situation endlich in den Griff zu bekommen, die Sie offensichtlich nämlich momentan nicht im Griff haben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Antrag der FDP werde ich am Freitag etwas sagen. Ich finde, einige Ansätze sind durchaus erwägenswert. Einige sind es wiederum nicht. - Aber das machen wir am Freitag.
Um auf Ihre Frage zurückzukommen: Ich habe allmählich ein Problem. Man kann nur jemandem etwas erklären und darlegen, der auch zuhören will. Diese Eigenschaft vermisse ich bei Ihnen komplett. Sie tun so, als gebe es eine Krise dieser Form nur in Niedersachsen und als sei diese auch noch hausgemacht. Sie tun so, als gebe es die Probleme, die wir hier haben und die wir gerade sehr erfolgreich und sehr dynamisch abarbeiten, woanders nicht. Und Sie tun so, als lägen diese Landesverwaltung und alle fleißigen Beamtinnen und Beamten und Angestellten auf der faulen Haut und kämen ihrer Pflicht nicht nach.
Ich möchte Ihnen zu diesem Punkt gerne etwas sagen, weil hier heute Morgen ständig die Legende gestrickt wird, wir würden unsere Verantwortung auf die Kommunen abwälzen.
- Jetzt geht das schon wieder los. Sie hören schon wieder nicht zu. Klüger werden und sich an Debatten sachlich beteiligen, kann man nur, wenn man bereit ist, zuzuhören, meine Damen und Herren!
Hören Sie einfach einmal zu, und nehmen Sie einmal zwei Zahlen entgegen. Dann können Sie meinetwegen weitermachen!
Wir haben in Niedersachsen tagesaktuell etwas mehr als 36 000 Menschen insgesamt in der Erstaufnahme, einschließlich Amtshilfe, untergebracht.
Davon sind etwas über 8 000 im Wege der Amtshilfe untergebracht. Wer da immer noch behauptet, wir würden uns auf Kosten der Kommunen exkulpieren, der träumt, meine Damen und Herren. Wir tun unsere Pflicht, wir arbeiten mit den Kommunen gut zusammen. Wenn Sie glauben, dass der Innenminister bei den Kommunen ein Imageproblem hat, dann ist das eine sehr selektive Wahrnehmung, die wahrscheinlich bei dem einen oder anderen entlang der Parteigrenze verläuft.
Das Problem, das wir hier gemeinsam zu lösen haben, ist eines, das wir gemeinsam lösen werden, aber ganz sicher nicht,
indem wir permanent versuchen, neue Säue durchs Dorf zu treiben, anstatt die großen Fragen anzugehen. Wir müssen die Probleme angehen und dürfen nicht Scheingefechte führen. Wir dürfen nicht jeden Tag eine Regelung kassieren und anschließend wieder neu in Kraft setzen, ohne zu wissen, was sie bewirkt. Das sind doch die Probleme, die wir im Augenblick haben. Die großen