Die Grünen haben sich ihrer Verantwortung entzogen. Sie konnten erleben, wie sich die Grünen in Osnabrück dann dafür gefeiert haben, weil man bei den Grünen in Niedersachsen der Auffassung ist, dass man nicht nur die besseren Menschen, sondern sogar die besseren Grünen in Deutschland sei, weil eben die anderen zugestimmt hätten und man selbst einzig standhaft sei. - Verantwortungslos ist das gewesen!
Diese Regierung ist gehemmt. Sie ist mit einer Einstimmenmehrheit gelähmt, bei der eine einzelne Abgeordnete - wie Frau Polat - verhindern kann, dass wichtige Entscheidungen gefällt werden.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Helge Limburg [GRÜNE]: Das ist eine Unverschämtheit und auch nicht wahr! - Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Un- glaublich!)
Gleiches gilt für das Chaos, Herr Minister Pistorius, das Sie bezüglich der Aufnahmeeinrichtungen zu verantworten haben. Gehen Sie doch einmal in die Aufnahmeeinrichtungen und schauen Sie sich an, was für ein Zustand dort geherrscht hat! Trotzdem haben Sie in der Zeitung gesagt: Ja, wir bekommen das schon hin. Niemand soll frieren. Wir werden die Zelte abbauen.
Das haben Sie gesagt, Herr Pistorius. Das konnten wir nachlesen. Aber zu einer Zeit, als sich andere Bundesländer längst vorbereitet haben und beispielsweise mit dem Bund in Bezug auf die Nachnutzung von Kasernen in Kontakt getreten sind, haben Sie noch mit Til Schweiger geredet und gedacht, er würde Ihnen die Probleme lösen. Das ist doch die Wahrheit!
Eine Kaserne, die inzwischen längst genutzt wird, die 3 km vom nächsten Ort entfernt ist, wurde damals von der SPD und von den Grünen noch als „Dschungelcamp“ diffamiert. All das haben wir nicht vergessen!
Durch die Nutzung der Kasernen und der Kapazitäten der Bundeswehr ist es doch überhaupt erst möglich, die Erstaufnahmekapazitäten zu erhöhen. Das ist gar kein eigenes Handeln der Regierung gewesen!
Wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen - das ist dann der Gipfel -: „Jetzt läuft es aber“ - es war ein großer Artikel in der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass in Bramsche jetzt die Zahlen deutlich zurückgeführt worden sind und endlich ein ordentliches Verfahren eingeführt werden kann; auch in Braunschweig gab es einen großen Artikel -, dann ist doch klar, woran das liegt: Dies liegt daran, dass Sie Ihre Zuständigkeit, Ihre Verantwortung schlicht und einfach auf die Kommunen abgewälzt haben!
Die Bürgermeister, die Landräte und die Oberbürgermeister müssen an dieser Stelle die Aufgabe des Landes übernehmen und erledigen.
Wenn Sie jemanden suchen, Herr Pistorius, der sagt „Das Land ist total überfordert“, dann brauchen Sie nur einen dieser Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte zu fragen. Alle bestätigen Ihnen, dass das Innenministerium eher im Weg steht, als dass es ihnen bei der Bewältigung der Aufgaben noch hilft. Jeder Einzelne kann Ihnen das bestätigen.
Sie feiern sich nun dafür, dass die Registrierung jetzt deutlich schneller vorgenommen wird und dass Sie die Kapazitäten ausgebaut haben. Aber das ist offenkundig nur möglich, weil Sie gar keine Erstaufnahme mehr vornehmen; denn Sie leiten die Busse, von Bayern ausgehend, direkt in die Kommunen, ins Emsland, ins Ammerland, in die Grafschaft, egal wohin. Überall kommen die Busse an. Die Menschen werden dort aufgenommen, wenn sie denn bleiben. Die meisten aber machen sich auf den Weg, und niemand weiß, wohin.
Und Sie stellen sich hier hin und sagen, das sei alles erst möglich, wenn das BAMF seine Aufgaben erledige. - Sie kommen mir ein bisschen vor wie ein trotziges Kind: „Solange die das nicht ma
Sie sind doch dafür verantwortlich, dass Sicherheit und Ordnung in diesem Land herrschen! Sie sind der Innenminister des Landes Niedersachsen! Das, was hier passiert, sind nicht Sicherheit und Ordnung.
Das gilt auch für die Erfassung der Personen. Das alles muss doch so organisiert werden, dass das relativ zügig, zeitnah, tagesnah passiert. Sie kündigen das alles hier permanent an, aber es passiert nicht!
(Johanne Modder [SPD]: Sagen Sie doch einmal etwas zu Herrn de Maizi- ère! - Zuruf von der SPD: „Trotziges Kind“, fällt mir da nur ein!)
Gleiches gilt für die Registrierung. Auch die Bürgermeister und Oberbürgermeister sagen Ihnen: Es müsste doch möglich sein, dass die Kosten für das, was wir jetzt machen, vom Land übernommen werden! Kümmern Sie sich doch selbst um Ihre Aufgaben, anstatt immer alles auf den Bund abschieben zu wollen!
Stattdessen sagen Sie: Die Kommunen sollen sich bitte um die Erstaufnahme kümmern, die Registrierung machen wir dann bitte selbst, aber den Bus, der die Leute dorthin fahren soll, möchte die Kommune doch bitte aus eigenen Mitteln bezahlen! - Da war es dann der Landrat im Ammerland, der dem einen Riegel vorgeschoben und gesagt hat, wenigstens die Kosten für diese Maßnahme möchte doch das Land übernehmen.
Herr Minister, ich gebe Ihnen folgende Empfehlung: Wenn Sie schon Ihrer Aufgabe nicht gewachsen sind, wenn Sie schon Ihre Aufgabe nicht erledigen können, dann stehen Sie doch bitte wenigstens nicht im Weg, wenn andere ihre Aufgaben erledigen! - Das tun Sie aber im Moment.
Der letzte Punkt - auch der ist hier schon zur Sprache gekommen - ist die Frage der Abschiebung. Auch da haben wir nicht vergessen - das ist jetzt rund acht Wochen her -, wie Sie sich im Rahmen
einer Dringlichen Anfrage im Oktober-Plenum ein bisschen darin gesonnt haben, alle Mann, auch die Beteiligten, mit der plötzlichen Ankündigung des Ministers zu überraschen, dass die Abschieberegeln in Niedersachsen verschärft werden.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Und dieser Innenminister hat sich im Gegensatz zu Herrn de Maizière sogar abgespro- chen! - Anja Piel [GRÜNE]: Und hatte sogar eine Mehrheit hinter sich! - Hel- ge Limburg [GRÜNE]: Und musste nicht einen Tag später zurückrudern!)
Dieser Innenminister hat aber in dieser Frage bisher gar nichts gemacht! Dieser Innenminister hat seit dieser Ankündigung an jenem Tag nichts verändert! Nichts ist passiert! Stattdessen werden jetzt sogar im Rahmen der Erstaufnahme Leute direkt in die Kommunen geschickt, bei denen man sicherlich voraussetzen kann, dass sie, wenn das Verfahren beendet ist, in ihr Heimatland zurückreisen müssen.
(Johanne Modder [SPD]: Und den- noch haben sie ein Recht auf das Verfahren, Herr Nacke! - Anja Piel [GRÜNE]: Was ist denn das für eine Rechtsauffassung? Das lässt tief bli- cken! - Johanne Modder [SPD]: Und das als Jurist! Klasse! - Gegenruf von Björn Thümler [CDU]: Es ist ja die Frage, wo! Nicht in der Kommune, sondern zentral? - Gegenruf von Jo- hanne Modder [SPD]: Ja, ja! - Gegen- ruf von Björn Thümler [CDU]: Nicht „Ja, ja!“ Lest doch einmal die Gesetze auf Bundesebene durch! Lest doch einmal das, was ihr beschlossen habt! - Gegenruf von Johanne Modder [SPD]: Wir können einmal ein paar Fälle durchgehen!)
Nun ist es genug mit dem Dialog! Die Damen und Herren Fraktionsvorsitzenden halten sich jetzt zurück! Denn Herr Nacke redet hier vorne, nicht Sie!
Es ist doch offenkundig und muss doch klar sein: Wenn ich schon die Aufgabe des Landes auf die Kommunen abwälze, dort die Erstaufnahme ma
chen lasse, muss den Kommunen aber auch sicher gesagt werden können: Liebe Leute, wenn die Erstaufnahme bei euch abgeschlossen ist, dann bleiben die Menschen, die wir euch zugewiesen haben, jedenfalls im Rahmen eurer Kontingente auch bei euch! - Eine solche Zusage, eine solche Regelung gibt es bisher nicht. Es ist ein Hin und Her zwischen den Leuten.
Wenn das so wäre, dann könnte man auch gleich mit einer Form der Integration beginnen. Aber dann muss man doch das, was jetzt auf Bundesebene vereinbart worden ist, wozu Sie eben gesagt haben, selbstverständlich würden Sie das im Land auch umsetzen, auch einhalten. Aber auch da ist doch Chaos!
Erst stimmen Sie nicht zu, obwohl Ihr Ministerpräsident das wollte. Sie wollten das auch, die Landesregierung wollte das, aber die halbe GrünenFraktion wollte das nicht. Es lag dann am Chef der Staatskanzlei, groß zu verkünden: Selbstverständlich wollten wir das, selbstverständlich haben wir uns aber enthalten, weil die Grünen es eben nicht wollten, aber umgesetzt wird es 1 : 1.
- Wahrscheinlich zwei, drei Anrufe, und es war der Innenminister, der den Chef der Staatskanzlei wieder einkassiert und sagt: Im Abschiebeverhalten des Landes Niedersachsen ändert sich gar nichts!
Wenn es jetzt schon so ist, dass das Land direkt durchleitet, keine Erstaufnahme mehr macht, praktisch keine eigenen Aufgaben übernimmt, alles auf die Kommunen abwälzt, dort die Erstaufnahme durchgeführt wird, dort die Menschen doch hoffentlich auch verbleiben können, dann muss man doch wenigstens sagen, dass man nur jene zur Erstaufnahme dorthin schickt, die im Land bleiben dürfen, und nicht auch jene, die aller Voraussicht nach zurückgeführt werden. Wenigstens die könnten Sie doch in Ihren Erstaufnahmeeinrichtungen behalten! Es ist doch ein Gebot der Vernunft, dies zu tun! Sie erfassen Sie doch!
Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt. Wir sind gespannt, wie sich die SPD jetzt verhalten wird. Denn wir wissen nicht genau, ob das gilt, dass die SPD-Fraktion im Bundesrat zugestimmt hätte. Herr Watermann hat einen Tag vorher im Innenausschuss noch etwas anderes erzählt. Von dem, was jetzt Gesetz geworden ist, Herr Water
(Ulrich Watermann [SPD]: Sie sind immer der Mann der Unwahrheit! - Gegenruf von Björn Thümler [CDU]: Herr Watermann, das steht doch im Protokoll! Lesen Sie es einmal nach!)
- Dann will ich gerne noch einmal ausführen - ich war nämlich dabei, wie Sie sich erinnern können -, dass Sie gesagt haben, dass das, was im Innenausschuss des Deutschen Bundestages als Kompromiss verabschiedet, mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen worden ist und dann dem Bundestag vorgelegt wurde, aus Ihrer Sicht nicht zustimmungsfähig ist.
Wenn Sie Ihre Position geändert haben, wenn Frau Modder Sie einen Tag später kassiert hat, dann sagen Sie es hier ruhig einmal, oder sagen Sie, ob Sie es anders sehen!