Wenn Sie Ihre Position geändert haben, wenn Frau Modder Sie einen Tag später kassiert hat, dann sagen Sie es hier ruhig einmal, oder sagen Sie, ob Sie es anders sehen!
(Anja Piel [GRÜNE]: So läuft das bei Ihnen, nicht wahr? Das lässt tief bli- cken! - Helge Limburg [GRÜNE]: Wir sind auch nach innen demokratisch organisiert!)
Also könnten Sie dem jetzt zustimmen? - Das werden Sie nicht tun. Was werden Sie am Ende sagen? - Sie werden sagen: Ja, es ist bei einem Koalitionsvertrag halt geboten! - Aber Sie nehmen Ihre nationale Aufgabe nicht wahr! Das ist das Entscheidende.
Niedersachsen sitzt in dieser Fragestellung am Katzentisch. Der Ministerpräsident braucht nicht mehr zu kommen. Am lustigsten war, dass er dann in seiner Pressemitteilung noch sagte, er bedanke sich bei Herrn Pistorius dafür, wie sehr er sich in die Verhandlungen eingebracht habe. - Niemand hört mehr auf Niedersachsen, weil jeder weiß, dass die SPD-Vertreter aus Niedersachsen kein Mandat haben, im Bundestag zu verhandeln, weil sie von den niedersächsischen Grünen aufgehalten werden!
Dieses Land beteiligt sich eben nicht in ausreichendem Maße an der Bewältigung der Aufgaben - weder bei der Bewältigung der nationalen Aufgaben, noch bei der Bewältigung der eigenen Aufgaben, noch hilft es den Kommunen. Dieses Land steht im Weg bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise!
Vielen Dank, Herr Kollege Nacke. Das war zugleich die Einbringung des Antrags unter Tagesordnungspunkt 23.
Es gibt zu Ihrer Rede eine Wortmeldung zu einer Kurzintervention. Herr Kollege Watermann, SPDFraktion, für 90 Sekunden, bitte!
Erstens. Ich habe im Innenausschuss ausgeführt, an welcher Stelle ich persönlich ein Problem mit der Entscheidung des Kompromisses habe. Ich habe das deutlich gemacht.
Ich habe dort aber auch gesagt - das ist Ihnen vielleicht nicht mehr in Erinnerung, oder Sie wollten das hier unterschlagen; das würde ich eher annehmen -, dass man, wenn man einen Punktekatalog hat, am Ende immer abwägen muss, wie man in einer Gesamtkonstellation dazu steht. Die Gesamtkonstellation wäre so gewesen, dass ich kein Problem gehabt hätte, dem gesamten Ergebnis zuzustimmen.
Das habe ich dort ganz eindeutig so formuliert, obwohl ich in einem Detailpunkt anderer Meinung gewesen bin. Das gibt es in demokratischen Parteien des Öfteren.
Zweitens. Wenn Sie denn der Überzeugung sind, dass wir jetzt am Katzentisch sitzen, dann müssten Sie gelegentlich erklären, warum der Innenminister des Landes Niedersachsen gerade die letzten Verhandlungen wieder maßgeblich als einer der Verhandlungsführer der Sozialdemokraten geführt hat.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Das wirft ein bestimmtes Licht auf die So- zialdemokraten, Herr Watermann!)
Sie haben bei dem gesamten Thema ein riesiges Wahrnehmungsproblem. Sie wollen kaputtreden. Sie wollen das Problem nicht lösen, sondern Sie wollen sich auf Opposition einrichten; denn auf Bundesebene Sie sind ja auf dem Weg dahin.
Vielen Dank, Herr Kollege Watermann. - Herr Kollege Nacke möchte erwidern. Er hat ebenfalls für 90 Sekunden das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Watermann, ich habe doch gar nichts dagegen, dass Sie eine besondere Position vertreten, die sich möglicherweise mit der Mehrheitsmeinung in Ihrer Fraktion nicht deckt. Aber dann stehen Sie doch wenigstens dazu.
Wortwörtlich haben Sie gesagt: Dieser Kompromiss ist für mich nicht zustimmungsfähig. - Das haben Sie gesagt. Ansonsten haben Sie gar nichts gesagt und nicht davon gesprochen, man müsse am Ende abwägen.
Sie haben vielmehr am Vorabend der Bundestagsentscheidung, nach der Entscheidung des Fachausschusses, immer noch den Eindruck erweckt und mit dieser Begründung auch die Abstimmung in diesem Hause verhindert, dass sich daran ja noch etwas ändern könne, und deutlich gemacht, dass Sie davon ausgingen, in der Nacht werde noch verhandelt werden, und wahrscheinlich werde am nächsten Tag etwas ganz anderes herauskommen. - Das war ein Ausblenden der Realität, weil Sie sich nicht zu Ihrer Position bekennen wollten, weil es nach wie vor einen Riesenstreit zwischen SPD und Grünen gibt!
Wenn Sie wissen wollen, was die Menschen im Lande, was insbesondere die Bürgermeister, die Oberbürgermeister und die Landräte von diesem Innenminister halten, dann reden Sie doch einmal mit Ihnen! Glauben Sie allen Ernstes, dass ein Bundesland, das völlig uneinig ist, das im Bundesrat nicht mehr zu seiner Position stehen kann, als Verhandlungspartner ernst genommen wird?
Niemand kauft Ihnen das ab. Die Menschen im Lande wissen, dass dieses Land völlig ausgeschaltet ist, weil diese Grünen es so wollen. Dieses Land ist nicht mehr regierungsfähig! Sie müssten hier endlich Konsequenzen ziehen!
Es geht jetzt in der Beratung weiter. Das Wort hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Filiz Polat.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider habe ich nicht so viel Redezeit. Ich möchte trotzdem zu Beginn der Rede kurz einige Sachen richtigstellen, Herr Nacke.
Ich muss dem Kollegen Watermann recht geben: Sie sind der Mann der Unwahrheit hier in diesem Parlament.
Sie erklären hier vor dem Plenum, dass die Grünen im Landkreis Gifhorn erklärt hätten, dass EhraLessien sozusagen als Dschungelcamp diffamiert werde. Das ist die Unwahrheit, die Sie hier aussprechen, und das vor der versammelten Presse.
um gerade nicht dieses Bild abzugeben. Ich war mit meiner Kollegin vor Ort in Ehra-Lessien, als die Notunterkunft gerade einmal fünf Tage in Betrieb war. Das Deutsche Rote Kreuz, das es dort sehr engagiert innerhalb weniger Tage in Betrieb genommen hat, hat sich bei uns bedankt. - Das ist Punkt 1.
Sie wissen auch, dass die Kanzlerin im September sozusagen Dublin außer Kraft gesetzt hat. Das müssen wir erst einmal festhalten.
(Johanne Modder [SPD]: Ja! Genauso war das! Das ist die Wahrheit und nichts anderes! - Gegenruf von Björn Thümler [CDU]: Eben nicht!)